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Experten für Task Force zu Sexualdelikten gesucht

Erste ergebnisse der Task Force soll es laut dem Büro Edtstadlers im Sommer geben.
Erste ergebnisse der Task Force soll es laut dem Büro Edtstadlers im Sommer geben. ©APA/GEORG HOCHMUTH
In den kommenden drei Wochen sollen Experten für die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder gewonnen werden.
Regierung will Strafrecht verschärfen

Erste Ergebnisse solle es im Sommer geben, den Endbericht im ersten Halbjahr 2019, hieß es aus dem Büro von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), Nicht nur Experten der beiden federführenden Regierungsressorts, Justiz und Inneres, will Edtstadler in die Task Force einbinden. Zusätzlich wolle man etwa Opferschutzvereine, Staatsanwälte und Wissenschafter gewinnen, um die angepeilten Verschärfungen des Strafrechts auszuarbeiten. “Ich freue mich, dass ich meine Expertise im Strafrecht und insbesondere meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Richterin einbringen kann”, so die Staatssekretärin.

Regierung hofft durch Task Force auf Ergebnisse beim Strafrecht

Auf mehreren inhaltlichen Ebenen erwartet sich die Regierung Ergebnisse der Task Force: Zum einen beim Strafrecht selbst, wo erst einmal eruiert werden soll, welche Möglichkeiten bei den geltenden Strafrahmen jetzt schon bestehen und an welchen “Rädchen” man noch schrauben könne. Edtstadler: “Damit das Strafrecht Wirkung zeigen kann, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zu einander stehen. Da haben wir Handlungsbedarf.”

Abschreckung und Prävention als Themen der Task Force

Aber auch der Opferschutz solle nicht zu kurz kommen. Neben einer Bestandsaufnahme der bereits schon jetzt bestehenden Angebote will die Staatssekretärin etwa eine bessere Vernetzung unter den Behörden sicherstellen. Aber auch Abschreckung und Prävention sollen zum wichtigen Punkt der Arbeit werden. Niemand solle “zwei Mal zum Täter werden”, heißt es aus Edtstadlers Büro.

Opposition zurückhaltend bis ablehnend

Zurückhaltend bis ablehnend reagiert die Opposition auf die Pläne der Regierung, das Strafrecht bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder erneut zu verschärfen. SPÖ und NEOS meinen, dass man zunächst die letzte Reform evaluieren sollte, und auch die Liste Pilz ortet im Koalitionsvorhaben lediglich den “Versuch eines Imagegewinns”. Das Strafrecht nun schon wieder zu verschärfen, hält der Justizsprecher der Liste Pilz, Alfred Noll, für “gar nicht notwendig”, wie der Rechtsanwalt im Ö1-“Mittagsjournal” sagte.

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss stellte in einer Aussendung infrage, ob höhere Strafen tatsächlich mehr Sicherheit bringen. “Hohe Strafen anzudrohen ist zwar einfach und kostengünstig, löst aber nicht das grundlegende Problem. Weit wirksamer sind mehr Mittel für die Aufklärung von Straftaten”, meinte die ehemalige Höchstrichterin. Richter und Staatsanwälte warnten schon länger “zurecht” vor finanziellen und personellen Kürzungen.

SPÖ zurückhaltend bei Verschärfung des Strafrechts

Zurückhaltend reagierte die SPÖ. Gegenüber Ö1 erinnerte die ehemalige Regierungspartei in einer schriftlichen Stellungnahme an die große Strafrechtsreform 2016, bei der schon viel getan worden sei. Nun müsse man deren Auswirkungen auf die Praxis evaluieren.

Der Strafrechtswissenschafter Alois Birklbauer von der Uni Linz glaubt, dass es für eben so einen Vergleich zur Evaluierung einen Zeitraum von drei Jahren braucht. Das Ergebnis sollte man abwarten, meinte er im “Mittagsjournal”. Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer von der Uni Innsbruck sieht derzeit auch keinen Anlass für noch eine Reform: “Ich halte weitere Verschärfungen eindeutig für nicht notwendig.”

APA/Red.

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