Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Bereits 100.000 Unterstützungserklärungen für "Don't Smoke"-Volksbegehren eingelangt

Das "Don't Smoke"-Volksbegehren soll ein total Rauchverbot in der Gastronomie bewirken.
Das "Don't Smoke"-Volksbegehren soll ein total Rauchverbot in der Gastronomie bewirken. ©APA (Sujet)
Das "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie erfreut sich großer Beliebtheit. "Wir haben kurz vor Mitternacht die 100.000er-Marke geknackt", berichtet Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres am Sonntag per Aussendung von den zahlreichen Unterstützungserklärungen nach weniger als 72 Stunden.

“Wir setzen die Phase der Unterstützungserklärungen fort und bitten alle Österreicherinnen und Österreicher um ihre Unterschrift”, fügte der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, hinzu. “Wir wollen, dass ausnahmslos jeder die Chance hat, schon jetzt per Unterschrift ein klares Zeichen für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Österreich zu setzen.”

100.000 Unterschriften: Verpflichtende Debatte im Nationalrat

Für die formale Einleitung des Volksbegehrens waren 8.401 Unterstützungserklärungen notwendig. “Diese Zahl haben wir schon während unserer Startschuss-Pressekonferenz am Donnerstag überschritten”, erläuterte Szekeres. Für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat muss ein Volksbegehren 100.000 Unterschriften erreichen. Die während der Unterstützungserklärungsphase abgegebenen Stimmen zählen später auch für das eigentliche Volksbegehren.

Szekeres sprach von einem “sensationellen Start”. Es sei wohl eine der erfolgreichsten Sammlungen von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren in der Geschichte der Republik Österreich. “Es handelt sich hier um ein großes Votum, das die Politik zum Umdenken bewegen muss. Wir werden weiter Unterstützungen und Unterschriften sammeln, um so den Druck sukzessive zu erhöhen”, betonte Szekeres.

SPÖ und NEOS erfreut über hohe Beteiligung

“Diese überwältigende Unterstützung aus der Bevölkerung kann von der Regierung nicht ignoriert werden”, sagte auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung. “Gerade eine Regierung, die sich auf die Fahnen schreibt, die direkte Demokratie ausbauen zu wollen, muss dieses deutliche Signal aus der Bevölkerung verstehen und ihre Politik überdenken.”

“Das ist ein riesiger Erfolg für die Zivilgesellschaft, die hier ein starkes Zeichen gegen die kurzsichtige Retro-Politik der ÖVP-FPÖ-Regierung setzt”, kommentierte NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz. Dies zeige schon jetzt Wirkung, betonte er.

“Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben”, hatte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch am Samstag in der ORF-“Zeit im Bild” auf die Frage gesagt, ob ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht ganz ausgeschlossen sei. “Wir nehmen die FPÖ hier beim Wort”, reagierte Strolz.

Abgabe der Unterstützungserklärungen wegen IT-Überlastung gestoppt

Am Wochenende können die Unterstützungserklärungen via Handy-Signatur und Bürgerkarte abgegeben werden. Ab Montag ist dann auch wieder die Eintragung auf den Bezirks- und Gemeindeämtern möglich. Am Freitag war die Abgabe wegen Überlastung der Computer-Server für rund zwei Stunden gestoppt worden.

Mit dem “Don’t Smoke”-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.

(APA/Red)

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Bereits 100.000 Unterstützungserklärungen für "Don't Smoke"-Volksbegehren eingelangt
  • Kommentare
    Kommentar melden
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen