Nationalrat: Asylrecht als Schwerpunkt-Thema von Innenminister Kickl
Der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) betonte am Mittwoch in seiner Nationalrat-Erklärung, dass Österreich seine historische Verantwortung vor der Welt wahrnehmen müsse, wenn man der “dunkelsten unmenschlichsten Phasen unserer Geschichte” gedenke, “begangen von Österreichern im Namen einer verbrecherischen Ideologie”. Aus den Ereignissen müsse man Kraft, Energie und den Auftrag ziehen, alles zum Schutz der Menschenrechte, des Humanismus und der Demokratie zu tun.
Kickl übte Kritik an EU-Quotenverteilung
Weiteres Schwerpunkt-Thema der Kickl-Erklärung war das Asylrecht. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt. Wer das gegen die Mitgliedsstaaten und deren Bürger etablieren wolle, erweise der Europäischen Union einen Bärendienst, glaubt Kickl.
Insgesamt findet der Innenminister, dass es noch immer zu viele Asylanträge in Österreich gibt. Dies gilt für ihn umso mehr, als es laut Kickls Angaben bei der Fremdenkriminalität wachsende Deliktszahlen gebe.
Sicherheitspaket soll demnächst beschlossen werden
Verteidigt wurde von Kickl die Zustimmung der Freiheitlichen zum Sicherheitspaket, das demnächst beschlossen werden soll. Gegenüber den ursprünglichen Pläne komme es nun zu keiner Überwachung in die Breite sondern in die Tiefe. Angewendet würden die Instrumente nur in Einzelfällen bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Genehmigung.
Er werde jedenfalls nicht der Innenminister sein, der die Verantwortung dafür trage, dass sich Terroristen eine Komfortzone in der Internet-Kommunikation einrichten können, betonte Kickl. Hier brauche es “Prävention, um teuflische Pläne von Anfang an zu ersticken”. Denn jederzeit könne es zur Aktivierung von Gefährdern in Österreich kommen.
Opposition kritisierte Inszenierung von Kickl
Die Opposition hat sich am Mittwoch im Nationalrat verwundert über die Erklärungen von Kickl gezeigt. Üblicherweise hätten solche zumindest einen erkennbaren Anlass, meinte etwa Andrea Kuntzl (SPÖ), die von einer “seltsamen Inszenierung” sprach. Ganz ähnlich sah das die Liste Pilz, und die NEOS äußerten ihr Misstrauen gegenüber Kickl.
Kuntzl meinte, sie hätte sich vom Innenminister eine Erklärung erwartet, wie er mit den Burschenschaften und den dort herrschenden verfassungsfeindlichen Umtrieben umzugehen gedenke. “Politisch hat das bei uns keinen Platz. Bei Ihnen stellt das das Rückgrat dar”, verwies sie auf den sofortigen Parteiausschluss jenes SPÖ-Mitglieds, das an der Erstellung des NS-Liederbuchs der Germania in Wiener Neustadt beteiligt war.
Dass ihm der Glaube an Kickls Beteuerungen fehle, betonte auch Alfred Noll von der Liste Pilz. Er wolle sich an dieser Selbstinszenierung der Bundesregierung möglichst zurückhaltend beteiligen. NEOS-Chef Matthias Strolz sah “Gefahr in Verzug angesichts des Innenministeriums in blauer Hand”, daran ändere auch eine verbal gut gesetzte Rede Kickls nichts. Man werde Wächter von Rechtsstaatlichkeit sowie von Freiheits- und Bürgerrechten sein, versprach er für seine Partei.
(APA/Red)
