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Nach Kickl-Rauswurf: Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung

Nach der Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz über Kickl, verlassen ale FPÖ-Minister die Regierung.
Nach der Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz über Kickl, verlassen ale FPÖ-Minister die Regierung. ©APA/Herbert Neubauer
Die FPÖ setzt nun um, was sie angekündigt hat. Nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Kurz, Innenminister Kickl zu entlassen, haben nun alle Minister der FPÖ beschlossen, die Regierung zu verlassen.
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Die FPÖ setzt um was sie angekündigt hat: Da Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem Bundespräsidenten die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorschlägt, werden alle Freiheitlichen ihre Regierungsämter niederlegen. Ein FPÖ-Sprecher verwies am Montag gegenüber der APA auf den aufrechten Beschluss des Parteipräsidiums, wonach bei Kickls Abberufung alle blauen Minister zurücktreten.

Misstrauens-Zustimmung laut Hofer offen

Ob die FPÖ einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen wird “ist wirklich noch offen”. Darüber werde in den nächsten Tagen beraten, sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer Montagabend gegenüber dem ORF. Ihm sei jedenfalls Stabilität “sehr sehr wichtig”. Hofer bestätigte, dass mit der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl alle Freiheitlichen die Regierung verlassen.Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist bereits zurückgetreten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Antrag von Kanzler Kurz entlassen. Die anderen Regierungsmitglieder – das sind Verkehrsminister Hofer, Außenministerin Karin Kneissl, Verteidigungsminister Mario Kunasek, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Staatssekretär Hubert Fuchs – werden ihre Ämter “ab sofort zur Verfügung” stellen, wobei aber auch eine geordnete Übergabe gewährleistet werden soll, sagte Hofer.

(APA/Red)

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