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Bundeskanzler Kurz verkündet Neuwahl in Österreich

"Genug ist genug": Bundeskanzler Kurz strebt Neuwahlen an.
"Genug ist genug": Bundeskanzler Kurz strebt Neuwahlen an. ©APA/HERBERT PFARRHOFER
"Genug ist genug": Bundeskanlzer Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete nach dem Skandal-Video und dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Samstagabend Neuwahlen in Österreich.
Neuwahl laut FPÖ-Kreisen bereits fix
Kanzler Kurz meldet sich am Abend zu Wort
Strache gab Rücktritt bekannt


Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstagabend Neuwahlen “zum schnellstmöglichen Zeitpunkt” verkündet. Er reagierte damit auf das Skandal-Video von Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aufgrund dessen der FPÖ-Obmann bereits zu Mittag seinen Rücktritt von allen Funktionen angekündigt hatte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet Neuwahl

Türkis-Blau ist am Ende. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete Samstagabend mit einem “Genug ist genug” das Ende der Regierung, was Neuwahlen wohl im Herbst zur Folge hat.
Die ÖVP hielt sich offenkundig lange die Option offen, trotz allem mit den Freiheitlichen weiter zu regieren. Ein Pressestatement von Parteichef Kurz verschob sich bis in die Abendstunden. Die Volkspartei soll neben Straches politischem Kopf auch jenen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gefordert haben. Dessen Amtsführung bzw. die Nähe seiner Partei zu Russland soll dazu geführt haben, dass ausländische Dienste mit Österreich nur noch eingeschränkt kooperieren.

Kurz über FPÖ: “Ich musste vieles aushalten”

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übte in seinem Statement scharfe Kritik an der FPÖ und sprach ihr die Regierungsfähigkeit ab: “Die FPÖ kann es nicht.” Er verteidigte sich aber gleichzeitig dafür, mit der FPÖ in die Regierung gegangen zu sein.
Er musste “in den letzten beiden Jahren für die inhaltlichen Erfolge vieles aushalten” – vom Rattengedicht, über die Nähe zu Rechtsradikalen und immer wiederkehrenden Einzelfällen, sagte Kurz. “Auch wenn ich mich nicht immer geäußert habe, ist es mir schwergefallen, das runter zu schlucken.”

Die FPÖ habe dem gemeinsamen Reformprojekt geschadet und dem Weg der Veränderung. “Sie schaden dem Ansehen unseren Landes.” Das Verhalten der FPÖ entspreche nicht seinem politischen Zugang, vor allem aber habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass sich die FPÖ verändern wolle. “Und ich glaube, das wäre mehr als notwendig.”

Er sei vor zwei Jahren angetreten, um Veränderungen durchzusetzen in einem Land, dessen Politik jahrelang durch Stillstand und Streit geprägt gewesen sei und in dem das System wichtiger gewesen sei als die Menschen. Er habe seinen Wählern versprochen, “mir treu zu bleiben und ich habe versprochen, die Wahrheiten auszusprechen”. Er werde daher das tun, “was richtig und notwendig ist”.

Kurz verteidigt Koalition mit FPÖ

Dass er überhaupt eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, verteidigte Kurz und verwies auf die aus seiner Sicht positive Bilanz der Regierung. “Ich war mir bewusst, dass der Weg mit der FPÖ als Regierungspartner Widerstand auslösen wird”, so Kurz. Aber zum damaligen Zeitpunkt sei die FPÖ der einzige Partner gewesen. Gemeinsam habe man die Schuldenpolitik beendet, die Steuerlast gesenkt und die illegale Migration massiv reduziert. Kurz bedankte sich auch bei allen Regierungsmitgliedern für die Zusammenarbeit.

Nun wolle er klare Verhältnisse schaffen und für “dieses wunderschöne Land arbeiten ohne Zwischenfälle, Einzelfälle und sonstige Skandale”. Mit der FPÖ sei das ist nicht möglich. “Die FPÖ kann es nicht”, die SPÖ teile seine inhaltliche Ausrichtung nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, begründete Kurz den Wunsch nach Neuwahlen.
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