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Bundeskanzler Kurz will Innenminister Kickl aus Regierung entlassen

Bundeskanzler Kurz hat vorgeschlagen den Innenminister aus der Regierung entlassen.
Bundeskanzler Kurz hat vorgeschlagen den Innenminister aus der Regierung entlassen. ©APA/Georg Hochmuth
In der heutigen Pressekonferenz gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt, dass er dem Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vorgeschlagen hat.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend angekündigt, Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorzuschlagen. Sollten die anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder dann wie angekündigt ihre Ämter niederlegen, sollen sie von Experten bzw. Spitzenbeamten ersetzt werden.

Mit Van der Bellen abgesprochen

Die Vorgangsweise der Übergangsregierung bis zur vorgezogenen Nationalratswahl ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), in dem er ihm seine bevorstehende Entlassung mitgeteilt hatte. Auch der neue FP-Chef Norbert Hofer sei telefonisch informiert worden.

Ob die anderen Parteien auf einen Misstrauensantrag gegen die um Experten angereicherte VP-Regierung verzichten, wollte Kurz nicht beurteilen. Er habe mit den anderen Parlamentsparteien jedenfalls bereits Gespräche geführt bzw. werde das noch tun. Gleich gehe der Bundespräsident vor.

“Das einzig Richtige”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte bei seiner Pressekonferenz, dass die Regierungsumbildung das einzig Richtige sei, um Stabilität im Land gewährleisten zu können. Ohnehin sei bereits international großer Schaden am Ansehen des Landes entstanden.Der Regierungschef hätte es richtig gefunden, hätte Kickl das Amt von sich aus geräumt, um Aufklärung der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung bei den Freiheitlichen zu ermöglichen. Dass er mit der FPÖ in dem Fall weiter regiert hätte, wollte Kurz nicht bestätigen. Kickls entsprechende Darstellungen stimmten “so definitiv nicht”.

Überhaupt wiederholte der ÖVP-Obmann seine Einschätzung, dass die FPÖ die Dimension des Skandals nicht realisiere. Auch die nötige Sensibilität in der Situation vermisste Kurz. An sich hätte er ja zur inhaltlichen Regierungsarbeit zu 100 Prozent gestanden. Einige Personen hätten sich aber als nicht regierungsfähig erwiesen.

Dass die FPÖ-Minister nun tatsächlich zurücktreten, konnte der Kanzler zwar nicht bestätigen. Er gehe aber davon aus.

Kickl schließt FPÖ-Misstrauensvotum gegen Kurz nicht aus

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat nach der Ankündigung seiner Entlassung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Misstrauensvotum seiner Partei gegen den Regierungschef im Nationalrat nicht ausgeschlossen. “Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat”, sagte Kickl Montagabend zur APA.

Kickl zeigte auch weiterhin Unverständnis für das Argument der ÖVP, die Entlassung sei nötig, weil er 2017 als Generalsekretär verantwortlich für die Finanzgebarung der Partei gewesen sei. “In der FPÖ ist es definitiv nicht so”, meinte der Noch-Innenminister. Möglicherweise aber in der Volkspartei, deren ehemaliger General Gernot Blümel nun Kanzleramtsminister ist. Auch die Argumentation, andere Freiheitliche würden als Innenminister die Ermittlungen gefährden, kann Kickl nicht nachvollziehen.

(APA/Red)

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