Strache-Video: SPÖ zeigt FPÖ-Chef bei der Justiz an

Im “Ibiza-Video” zu sehende Aussagen und Aktivitäten könnten Straf-Tatbestände – bzw. zumindest deren Vorbereitung – von Amtsmissbrauch, Bestechung, Geldwäscherei über staatsfeindliche Verbindung bis zu unerlaubtem Umgang mit Suchtgiften erfüllen, schreibt Jarolim in der Sachverhaltsdarstellung.

Strache spricht in Video von verdeckten Parteispenden

“SZ” und “Der Spiegel” haben Freitagabend ein heimlich aufgenommenes Video veröffentlicht, in dem Strache – unterstützt von Gudenus als Dolmetscher – im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte darüber spricht, wie sie eine Viertelmilliarde Euro in Österreich anlegen könnte. Dabei spricht der FPÖ-Chef freimütig über (mittlerweile von allen Seiten dementierte) verdeckte Parteispenden österreichischer Unternehmen und stellt der Frau Staatsaufträge als Gegenleistung für Spenden in Aussicht. Außerdem malt er sich aus, dass die Russin die “Kronen Zeitung” übernehmen und die FPÖ so “pushen” könnte, dass sie Erste bei der Wahl wird.

SPÖ: Strafrechtlich relevante Tathandlungen besprochen

In den veröffentlichten Videoteilen habe Strache eine Reihe strafrechtlich relevanter Tathandlungen besprochen – und auch “konkret zu ergreifende Schritte zur Durchsetzung” zum Ausdruck gebracht, konstatiert Jarolim in seiner der APA vorliegenden Anzeige. Somit besteht “zumindest der Verdacht wesentlicher Vorbereitungshandlungen zur Durchführung strafbarer Handlungen”.

Deshalb ersucht der SPÖ-Justizsprecher die WKStA, die Überprüfung der aufgezeigten Tätigkeiten Straches, Gudenus’ und der weiteren anwesenden Personen einzuleiten.

Dass es sich bei der Frau um einen “Lockvogel” handeln dürfte – das Ibiza-Treffen war laut “SZ” und “Spiegel” offensichtlich eine Falle -, ändere nichts an der Sache, meint Jarolim unter Hinweis auf die Causa Strasser. “Aus den Ausführungen des Herrn Vizekanzler Strache wird zudem jedenfalls ein mit augenscheinlicher Begeisterung geoffenbartes Handlungspotenzial erkennbar.”

Weißes Pulver auf dem Tisch

Jarolim spricht in seiner Anzeige auch veröffentlichtes Bildmaterial “mit einschlägig vorbereitetem weißem Pulver auf dem bei der Besprechung benutzten Tisch” an. Das deute zumindest auf Besitz, Anbieten und wechselseitige Überlassung von Suchtgift durch die anwesenden Personen hin, merkt er an.

Das Video wurde von “SZ” und “Spiegel” in Auszügen veröffentlicht. Die Originalaufnahmen werde man den Behörden nicht zur Verfügung stellen, teilte die “SZ” mit. Von wem es übergeben wurde, wird “aus Gründen des Quellenschutzes” nicht verraten. Aber man habe die entscheidenden Passagen auf Authentizität überprüfen lassen.

Justiz prüft “Ibiza-Video” bereits

Das heimlich gefilmte Video, in dem Heinz-Christian Strache – damals Oppositionsführer, heute Vizekanzler – über verdeckte Parteispenden an die FPÖ und etwaige Gegenleistungen spricht, hat bereits die Justiz auf den Plan gerufen, berichtete der “Kurier” am Freitag. Laut Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wurde die Oberstaatsanwaltschaft mit einer Prüfung beauftragt. Pilnacek warnte aber, dass man sich noch kein Gesamtbild der Lage machen könne: “Es liegen vorerst nur Video-Ausschnitte vor, der Zusammenhang lässt sich nicht beurteilen.” Es stelle sich aus juristischer Sicht die Frage, ob es sich nur um Gerede gehandelt habe oder es konkrete Hinweise auf ein strafbares Verhalten gebe.

Die Justiz werde bei den beiden Medien – “Süddeutsche Zeitung” und “Spiegel” – um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten, “und dann die erforderlichen Schritte setzen”, sagt Pilnacek. Ob Ermittlungen eingeleitet werden, sei deshalb noch offen, die Prüfung des Videos sei nun der erste Schritt.

Die “Süddeutsche Zeitung” hat allerdings schon betont, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Die Aufnahmen seien “SZ” und etwas später dem “Spiegel” zugespielt worden. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. Leila Al-Serori von der “SZ” erklärte in der ZiB2 des ORF, dass man das Video bereits vor Monaten angeboten bekommen habe. Auch Jan Böhmermann sei es zugespielt worden; dieser habe es jedoch abgelehnt, etwas daraus zu machen.

SPÖ verlangt Sondersitzung am Mittwoch

Die SPÖ beruft eine Sondersitzung zum “Ibiza-Video” von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ein. Sie möchte noch vor der EU-Wahl, am kommenden Mittwoch, im Nationalrat zum Thema “Beispielloser Korruptionsskandal – Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!” diskutieren. Die Entscheidung über den Termin trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

„Beispielloser Korruptionsskandal – Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert!“ – Dieses Verlangen auf eine NR-Sondersitzung am 22.05.2019 haben wir eben eingebracht. Strache/Gudenus müssen sich im Nationalrat verantworten. So wie @sebastiankurz zu seinem türkisblauen Projekt. (prw)

— Pamela Rendi-Wagner (@rendiwagner) 17. Mai 2019

Er ist nach der Geschäftsordnung verpflichtet, eine von mehr als 20 Abgeordneten beantragte Sondersitzung binnen acht Werktagen einzuberufen. Damit ist der Mittwoch nach der EU-Wahl der spätestmögliche Termin für die außertourliche Aussprache.

“Strache/Gudenus müssen sich im Nationalrat verantworten”, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ihr Begehren auf Twitter – und nimmt auch den Bundeskanzler in die Pflicht: “So wie Sebastian Kurz zu seinem türkisblauen Projekt.”

(APA/Red)