“Die von der Regierung diskutierte Abschaffung der Notstandshilfe beträfe vor allem ältere Arbeitslose mit einer langen Versicherungsdauer, die wenig reale Jobchancen haben. Das würde unglaubliche menschliche Härten bringen”, sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger laut einer Aussendung am Montag.
SORA-Umfrage unterstützt Volkshilfe-Forderung
Die von SORA befragte Bevölkerung ist mehrheitlich gegen eine solche Abschaffung und für eine Anhebung der Notstandshilfe. So sprachen sich mit 59 Prozent mehr als die Hälfte der 1.000 in einer repräsentativen Studie interviewten Österreicher für die Erhaltung einer Notstandshilfe aus, die zeitlich unbegrenzt ausgezahlt werden soll.
Zudem befürworteten 57 Prozent der Befragten eine Anhebung der Notstandshilfe auf 1.238 Euro und damit auf Höhe der Armutsgefährdungsschwelle. Die durchschnittliche Leistungshöhe habe 2017 nur 750 Euro betragen, heißt es in der Aussendung der Volkshilfe. Mehr als zwei Drittel (70 Prozent) der Interviewten stimmten zudem der Aussage zu, dass jede Person einen eigenen Anspruch auf die Notstandshilfe haben soll und das Einkommen des Partners keine Rolle spielen sollte, geht aus der Umfrage hervor.
Die Pläne der Regierung hatten für Herbst 2019 eine Überführung der Notstandshilfe in das “Arbeitslosengeld neu” vorgesehen. Im Rahmen der geplanten Reform wurden Sorgen um eine drastische Kürzung der Mittel und um eine Abschaffung der Notstandshilfe laut. Anfang Dezember hatten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) aber noch betont, dass ein unbefristeter Bezug der Notstandshilfe (bzw. Arbeitslosengeld Neu) zumindest für Langzeit-Erwerbstätige auch weiterhin möglich sein soll.
(APA/Red)