Kanzler Kurz bleibt Antworten schuldig - keine Fragen zugelassen

Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, “ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten”. Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass volle Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten. Zum weiteren Vorgehen bis zur Neuwahl, vor allem zu den Regierungsmitgliedern der FPÖ, sagte er nichts außer: “Wir brauchen stabile Verhältnisse in Österreich.”

Kurz trifft Van der Bellen und Kickl

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) wird heute, Montag, am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplant.

Ob Kickl dabei die Entlassung aus der Regierung mitgeteilt wird, wollte das Umfeld des Kanzlers am Rande der ÖVP-Vorstandssitzung nicht kommentieren.

(apa/red)