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Versteckte Parteispenden: Heimliche Aufnahmen belasten Vizekanzler Strache

Kürzlich erschien das umstrittene Video von Vizekanzler Strache.
Kürzlich erschien das umstrittene Video von Vizekanzler Strache. ©APA/Herbert Pfarrhofer
Deutsche Medien haben am Freitag ein Video von Vizekanzler Strache veröffentlicht. In diesem soll er mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Millionenschwere Parteispenden gesprochen haben. Bundeskanzler Kurz wird am Samstag Stellung nehmen.

Deutsche Medien haben am Freitag ein Video veröffentlicht, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) belastet. In den laut “Spiegel” und “SZ” vor der Nationalratswahl 2017 auf Ibiza gefilmtem Aufnahmen erklärt Strache einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen, wie sie verdeckte Parteispenden an die FPÖ schleusen könnte. Tatsächlich seien die genannten Spenden nie eingangen, so Strache laut den Medien.

Dem Bericht zufolge war die Russin ein Lockvogel, das Gespräch wurde heimlich mitgefilmt. In den Aufnahmen, die “Spiegel” und “Süddeutscher Zeitung” zugespielt und am Freitag veröffentlicht wurden, berichtet Strache davon, dass “ein paar sehr Vermögende” im Wahlkampf zwischen 500.000 und zwei Millionen Euro über einen gemeinnützigen Verein an die FPÖ bezahlen würden. An den Rechnungshof gemeldet werde das Geld nicht.

Video über Vizekanzler Strache und Johann Gudenus veröffentlicht

Den Berichten zufolge soll Strache der Frau, die angeboten habe, bei der “Kronen Zeitung” einzusteigen und Strache danach zu unterstützen, für den Fall einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge angeboten haben.

Als Spender im Wahlkampf 2017 nennt Strache unter anderem den Waffenfabrikanten Gaston Glock, die Milliardärin Heidi Goess-Horten, den Unternehmer Rene Benko sowie den Glücksspielkonzern Novomatic. Alle vier bestreiten dem Bericht zufolge, tatsächlich gespendet zu haben. Auch Strache und FP-Klubchef Johann Gudenus, der im Video als Übersetzer für die Russin fungiert, erklärten laut “Spiegel” und “SZ” , die Spenden seien nie eingegangen. Für die APA war in der FPÖ vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Strache: Keine Geldannahme

Man sichte derzeit erst das Material, bat ein Sprecher von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die APA um Geduld. Gegenüber “SZ” und “Spiegel” hatten Strache und Klubchef Johann Gudenus allerdings bereits reagiert, das Treffen bestätigt, aber Gesetzesbrüche bestritten.Die beiden Politiker räumten gegenüber den beiden Medien die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza auf Anfrage ein. Es sei “ein rein privates” Treffen in “lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre” gewesen, teilte Strache dort schriftlich mit: “Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.”

Das gelte auch für “allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten”. Strache ergänzt, er oder die FPÖ hätten “niemals irgendwelche Vorteile” von diesen Personen erhalten oder gewährt. “Im Übrigen”, schrieb Strache, “gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere”.

Hoffnung auf “Krone”

Würde die “Krone” nach einem Einstieg die FPÖ dann zwei, drei Wochen vor der Wahl pushen, “dann machen wir nicht 27, dann machen wir 34” Prozent, sagt Strache in den veröffentlichten Videoausschnitten. Bei der Zeitung gebe es “drei, vier Leute, die müssen gepusht werden, drei vier Leute, die müssen abserviert werden”, und dann hole man “gleich fünf neue rein, die wir aufbauen”.

Der Frau stellt Strache laut den Medienberichten im Video öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht, wenn sie der FPÖ zum Erfolg verhelfe: “Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.” Weiter sagte er: “Das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was ich heute zusagen kann: Der Haselsteiner kriegt keine Aufträge mehr!” Gemeint ist Hans Peter Haselsteiner, der langjährige Vorstandsvorsitzende und Miteigentümer des Baukonzerns Strabag.

Strache verteilt im Video Lob und Tadel

Auch um Agitation gegen andere Parteien soll es in dem mehr als sechsstündigen Gespräch gegangen sein. Wenn man kompromittierendes Material aus dem Privatleben seiner politischen Rivalen beschaffen könnte und im Ausland lancieren würde, dann würde niemand wissen, dass die FPÖ dahinter steckt. Stattdessen, so Straches Hoffnung, würde als Rache von Sozialdemokraten und Konservativen nur weiteres Material über den jeweils anderen ans Licht gebracht werden.

Wörtlich sagt Strache: “Würde es uns gelingen, von einer Seite Fotos zu organisieren, die wir übers Ausland spielen, würde die andere Seite glauben, die andere war’s und der atomare Krieg geht los. Es muss uns das Kunststück gelingen, eine Seite sichtbar zu machen, damit die andere losschlägt.”

Auch Lob und Tadel verteilt Strache. “Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten”, wird er von den beiden Medien zitiert. Nur einen nimmt er aus: Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Ausgabe der Kronen-Zeitung, ist für Strache einer “der besten Leute, die es gibt”. Den Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz nennt der FPÖ-Chef zwar “lieb”. Allerdings hält Strache wenig von dessen Medienunternehmungen, der Milliardär “versteht das Geschäft nicht”.

Kurz will am Samstag Stellung nehmen

Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab es am Freitagabend vorerst keine Stellungnahme zur Affäre um seinen Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Ein Sprecher des Kanzlers kündigte auf APA-Anfrage eine Stellungnahme für Samstag an.

Glock dementiert Zahlungen an die FPÖ

Der Waffenproduzent Gaston Glock widerspricht der in einem Video aufgetauchten Behauptung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass er die Freiheitliche Partei finanziert habe. “Mein Mandant hat weder direkt noch indirekt Spenden oder sonstige Zahlungen an die FPÖ geleistet. Es gab dazu auch keine Gespräche”, ließ er die APA am Freitagabend über seinen Anwalt wissen.

(APA/Red)

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