Parlamentsklubs zanken sich in Wien um Parkplätze
22.10.2013 Die Parlamentsklubs verhandeln derzeit untereinander nicht nur über die Aufteilung von Büros und von Sitzplätzen im Plenarsaal. Ein weiterer Streitpunkt bei den Verhandlungen betrifft auch die Parkplätze der Abgeordnete.
Frank Stronach spendet seiner Partei noch einmal 5 Mio. Euro
22.10.2013 Ein weiteres Mal erhält das Team Stronach von Parteigründer und -chef Frank Stronach fünf Millionen Euro als Spende. Der Betrag wird derzeit dem Rechnungshof gemeldet, ist dort allerdings noch nicht eingelangt, erklärte Anwalt Michael Krüger am Dienstag.
1 Kommentar
Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP in großer Runde
22.10.2013 Die erste Runde ihrer Koalitionsverhandlungen absolvieren die SPÖ und ÖVP am Dienstagnachmittag. Die je 13 Mitglieder von SPÖ und ÖVP treffen sich um 13 Uhr im Parlament. Der weitere Fahrplan soll beschlossen werden.
Rekorde der Regierungen in Österreich seit dem Jahr 1945
20.10.2013 Rund um die Regierungsbildung wird Rückschau in Sachen politische Rekorde in Österreich gehalten. Wer war am längsten, wer am kürzesten im Amt? Welche Regierung war die Größte, welche Verhandlungen dauerten am längsten? Alle Fakten hier.
Die Kosten der Nationalratswahl 2013: Wahlwerbeausgaben der Parteien
19.10.2013 Das Team Stronach hat für den Wahlkampf mit Abstand am meisten Geld ausgegeben. Auf Platz zwei liegt die SPÖ, gefolgt von der ÖVP und der FPÖ.
CPÖ wird die Nationalratswahl beim VfGH anfechten
17.10.2013 Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) wird, wie angekündigt, die Nationalratswahl beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Denn die Christenpartei fühlt sich "sehr benachteiligt", weil ihre Kandidatur in Salzburg und Niederösterreich nicht genehmigt wurde, erklärte Obmann Rudolf Gehring.
Amtliches Endergebnis der Nationalratswahl wurde verlautbart
16.10.2013 Das Innenministerium hat das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 29. September per Anschlag auf seiner Amtstafel verlautbart. Änderungen gab es kaum.
Koalition: Acht Untergruppen mit Chefverhandlern fixiert
15.10.2013 Die Koalitionsverhandler haben am Dienstag festgelegt, welche Themen die acht eingesetzten Untergruppen zu behandeln haben - und wer jeweils an der Spitze von diesen steht.
Koalitionsverhandlungen: Niedrigste Frauenquote des Jahrtausends
15.10.2013 Auffallend groß sind die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP: Insgesamt 26 Personen sollen über die Bildung einer Großen Koalition verhandeln. Nur vier Frauen sind vertreten, was einer Quote von 15 Prozent entspricht. Das ist verglichen mit den anderen Nationalratswahlen die schlechteste Quote des Jahrtausends.
Team Stronach hat ein sechsköpfiges Bundesparteipräsidium gewählt
15.10.2013 Am Montagabend hat das Team Stronach in Salzburg ein sechsköpfiges "Bundesparteipräsidium" gewählt. Diesem gehören neben der stellvertretenden Bundesparteichefin Kathrin Nachbaur auch der Nationalratsabgeordnete Georg Vetter, die steirische Landesparteiobfrau Waltraud Dietrich, die niederösterreichische Landesparteiobfrau Renate Heiser-Fischer sowie der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer und der Salzburger Landesrat Hans Mayr an.
Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP: Das sind die Teams
15.10.2013 Die SPÖ und die ÖVP haben sich mit klarer Mehrheit für die Koalitionsverhandlungen, mit der jeweiligen anderen Partei, ausgesprochen. Am Dienstag starten die Gespräche. Nun wurden die Verhandlungsteams bekannt gegeben.
Nach der NR-Wahl: SPÖ und ÖVP sprechen sich für Verhandlungen aus
14.10.2013 Die SPÖ spricht sich mit klarer Mehrheit für Verhandlungen über einer neue Bundesregierung mit der ÖVP aus. Auch die ÖVP befürwortert Verhandlungen mit der SPÖ.
Nach der Wahl: SPÖ legte Bundesmandate fest
14.10.2013 Die SPÖ hat am Montagnachmittag in ihrer Vorstandssitzung festgelegt, wer die sieben über die Bundesliste erlangten Mandate annimmt.
Team Stronach legt die Aufgaben des Bundesdirektoriums fest
14.10.2013 Das Team Stronach wird neu gestaltet. Nun wurden die Aufgaben des Bundesdirektoriums festgelegt. Zwist gibt es in der Landesgruppe Kärnten.
SPÖ und ÖVP bereiten die Koalitionsverhandlungen vor
14.10.2013 Die beiden stimmenstärksten Parteien der Nationalratswahl, SPÖ und ÖVP, stellen sich am Montag für die Koalitionsverhandlungen auf. SPÖ-Chef Faymann holt sich am Nachmittag von Parteipräsidium und Vorstand den Segen für sein Verhandlungsteam sowie für den Entschluss, nur mit der ÖVP sprechen zu wollen.
Koalition: Die No-Gos und Forderungen vor den Verhandlungen
13.10.2013 Am Montag tagen die Gremien von SPÖ und ÖVP, wo besprochen wird, wie die Verhandlungen über eine zukünftige Regierung angegangen werden. Es gilt, einige verschiedene Positionen durchzubesprechen.
Frank Stronach wird sich langsam aus der Partei zurückziehen
10.10.2013 Frank Stronach wird laut seiner Stellvertreterin Kathrin Nachbaur langsam seine Partei verlassen und sich zurückziehen.
FPÖ-Chef Strache hält nur eine Koalition mit der SPÖ für möglich
9.10.2013 Offenbar hält FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nur zwei Koalitionsvarianten für "realistisch in der Umsetzung": Eine Regierung aus SPÖ und ÖVP oder eine aus SPÖ und FPÖ. "Ein dritter Partner ist nicht sichtbar", meinte er am Mittwoch zu einer etwaigen Dreier-Variante aus ÖVP, FPÖ und Team Stronach.
SPÖ erhält Regierungsbildungsauftrag: Was wer in der SPÖ will
9.10.2013 Am Mittwoch erhält SPÖ-Chef Werner Faymann von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Regierungsbildung. Die nächste Regierung wird fünf Jahre zusammenarbeiten.
Unzufriedenheit mit Koalition als Wahlmotiv: Erfolg für neue Partein
8.10.2013 Unzufriedenheit mit der Koalitionsregierung von SPÖ und ÖVP und Ärger über die Politik anderer Parteien haben vor allem die Wähler der neuen Partei NEOS und Team Stronach zu ihrer Wahlentscheidung bewogen.
Nach NR-Wahl: Grüne und SPÖ besprechen Verfassungsmehrheiten
8.10.2013 Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, traf am Dienstagvormittag Eva Glawischnig von den Grünen. Bei den Gesprächen sei es unter anderem um die Bedingungen für Verfassungsmehrheiten gegangen. Eine Regierungsbeteiligung war dagegen kein Thema.
Wiener BZÖ steht geschlossen hinter neuem Obmann Gerald Grosz
8.10.2013 Das Wiener BZÖ demonstriert Einigkeit: Die gesamte Landesgruppe steht "geschlossen" hinter dem neuen Bundes-Bündnisobmann Gerald Grosz sowie dem Wiener Landeschef Michael Tscharnutter. Das berichtete Landessprecher Dietmar Schwingenschrot nach einer Sitzung des Parteivorstandes am Montagabend.
Strache nach Gespräch mit Cap: Noch "klare Trennlinien"
7.10.2013 Klubchef der SPÖ, Joef Cap, hat am Montag seine Unterredungen mit den Klubvorsitzenden der anderen Parteien fortgesetzt. Gesprächspartner war diesmal Strache. Der FPÖ-Chef hat sich zu dem Gespräch geäußert.
Steirischer Landeshauptmann Franz Voves warnt ÖVP vor "Pokerritual"
6.10.2013 Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves erwartet sich von der ÖVP nach der Nationalratswahl ein rasches Bekenntnis, "ob sie wirklich mit der SPÖ will oder nicht".
Häupl sieht nach NR-Wahl nur Optionen Rot-Schwarz oder Opposition
5.10.2013 Von Spekulationen über eine rot-blaue Regierungszusammenarbeit hält der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Obmann Michael Häupl nichts. Wie er am Samstag angab, sieht er den Gang in die Opposition als einzige Möglichkeit, sollte keine Koalition mit der ÖVP möglich sein.
H.C. Strache will keine Koalition mit dem Team Stronach
4.10.2013 Eine Koalition mit dem Team Stronach wäre aus Sicht der FPÖ "eine Fahrlässigkeit", wie Heinz-Christian Strache am Freitag betonte. "Wir bauen nicht auf Sand", so der FPÖ-Chef. Gespräche mit der SPÖ und ÖVP sind für Montag bereits geplant.
Nach Nationalratswahl 2013: Heinz Fischer will Regierung bis Dezember
4.10.2013 Am kommenden Mittwoch wird Bundespräsident Heinz Fischer SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erteilen. Das Staatsoberhaupt hofft, dass die Koalitionsgespräche relativ rasch zu einem Ende gebracht werden. Er wünscht sich bis Anfang Dezember eine neue Regierung.
Glawischnig: Empfang bei Fischer in Präsidentschaftskanzlei
4.10.2013 Am Freitagvormittag empfing Bundespräsident Heinz Fischer Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der Präsidentschaftskanzlei. Neben Gesprächsthemen wie dem Team Stronach und "einem deutlich gestärkten Parlament" wurde auch über die kommende Koalition gesprochen.
Gerald Grosz übernimmt nach Rücktritt von Josef Bucher das BZÖ
4.10.2013 Am Donnerstagabend hat der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz die Führung im Bündnis auf Bundesebene übernommen. Außerdem hat das BZÖ bei der Gremiensitzung nicht nur Abg. Stefan Petzner, sondern auch den EU-Abg. Ewald Stadler aus der Partei ausgeschlossen.
NEOS-Chef Matthias Strolz von Heinz Fischer nach NR-Wahl empfangen
4.10.2013 Am 29. September haben es die NEOS überraschend in den Nationalrat geschafft, am Donnerstagnachmittag wurde NEOS-Chef Matthias Strolz von Bundespräsident Heinz Fischer in der Präsidentschaftskanzlei empfangen.
NR-Wahl 2013: Das endgültige Ergebnis inklusive Wahlkarten-Stimmen
4.10.2013 Nun steht das endgültige Ergebnis fest - die Nationalratswahl ist fertig ausgezählt. Die rund 31.000 Wahlkarten aus "fremden" Wahlkreisen haben keine weiteren Mandate mehr verschoben. Welche Partei nun wieviele Mandate innehat, lesen Sie hier.
"Stronach-Tussi"-Sager" von oö. SP-Chef Josef Ackerl sorgt für Aufregung
3.10.2013 Am Dienstagabend sorgte das Facebook-Posting "Die Stronach-Tussi ist eine Beleidigung für Österreich. Wer hat die gewählt?" des oberösterreichischen SPÖ-Landesvorsitzenden Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl für Aufregung.
Wiener ÖVP wünscht sich Gespräche mit allen Parteien
3.10.2013 Die erste Gremiensitzung der Stadt-Schwarzen führte zu dem Ergebnis, dass auh die Wiener ÖVP sich Gespräche der Bundespartei mit allen Parteien wünscht.
Nach der NR-Wahl: Josef Bucher tritt als BZÖ-Chef zurück
2.10.2013 Am Mittwochnachmittag hat Josef Bucher bekannt gegeben, als BZÖ-Parteiobmann zurückzutreten. Er übernehme Verantwortung für die Wahlniederlage vom Sonntag und ziehe daraus die Konsequenzen, begründete er bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Wien.
FPÖ nominierte Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche
2.10.2013 Am Dienstag hat die FPÖ ein Verhandlungsteam für mögliche Koalitionsgespräche nach der Nationalratswahl 2013 nominiert.
Kathrin Nachbaur wird für das Team Stronach-Klubobfrau
2.10.2013 Kathrin Nachbaur, die Vertraute von Parteigründer Frank Stronach, wird Klubobfrau des Teams Stronach im Parlament. Stronach habe sie gefragt, sie habe zugesagt, und die "Basis" habe das bei einer internen Abstimmung einstimmig befürwortet, sagte sie am Dienstag in der ZiB2 des ORF.
Nach NR-Wahl: LIF will einstimmig Vereinigungsprozess mit NEOS
2.10.2013 Einstimmig haben die Mitglieder des Liberalen Forums (LIF) am Dienstag für den Start des Fusionsprozesses mit den NEOS votiert. Rund 80 bis 100 stimmberechtigte Personen waren bei der Versammlung anwesend, schilderte LIF-Generalsekretär Stefan Egger am Abend . Es gab keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen.
Faymann erwartet nächste Woche Regierungsbildungsauftrag von Fischer
2.10.2013 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann rechnet mit einer baldigen Beauftragung zur Regierungsbildung durch Bundespräsident Heinz Fischer. Wenn er den Auftrag nächste Woche erhalte, so werde er als erstes mit der zweitstärksten Partei - der ÖVP - verhandeln, erklärte Faymann abermals.
NR-Wahl 2013: HC Strache ist erneut Vorzugsstimmen-Sieger in Wien
1.10.2013 Wie bereits bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008 konnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auch heuer das Rennen um Vorzugsstimmen in Wien für sich entscheiden. Er erhielt davon auf der Landesliste 3.508, auf der Regionalwahlkreisliste Wien-Süd sogar 22.372. Nach ihm: Sebastian Kurz.
Wahlsieger NEOS: Das detaillierte Programm der Partei in Pink
1.10.2013 Dass es die NEOS bei der Wahl am Sonntag aus dem Stand in den Nationalrat geschafft haben, war für einige die Überraschung des Abends. Wer sie sind und wofür sie sich einsetzen, fragen sich viele. Primär wichtig ist ihnen etwa mehr diekte Demokratie. Wir haben das NEOS-Programm im Detail für Sie.
Stefan Petzner nach Nationalratswahl aus BZÖ ausgeschlossen
1.10.2013 "Parteischädigendes Verhalten" wirft das BZÖ dem stellvertretenden Klubchef Stefan Petzner und schließt ihn aus der Partei aus. Es sei "Gefahr in Verzug" gewesen, heißt es in einer Aussendung der Partei.
31.000 Wahlkarten dürften keine Mandate mehr wandern lassen
1.10.2013 Ein endgültiges Ergebnis steht aus - noch sind nicht alle Stimmen, die bei der Nationalratswahl abgegeben wurden, ausgezählt. 31.000 Wahlkarten fehlen noch, die am Sonntag für die Urnenwahl in einem "fremden" Wahlkreis verwendet wurden. Die Verteilung der Mandate steht jedoch so gut wie fest.
Briefwähler sorgen für besseres Wahlergebnis der Grünen in Wien
1.10.2013 Entgegen dem vorläufigen Endergebnis von Sonntag dürfen sich die Grünen in Wien nach der Auszählung der Briefwahlstimmen doch über ein Plus freuen. Die Zugewinne der FPÖ schmolzen indes fast ein.
Ergebnis der NR-Wahl nach Auszählung der Briefwahlstimmen
1.10.2013 Die Mandatsverteilung hat sich nach der Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Nationalratswahl noch kräftig verändert. Die SPÖ verlor gegenüber dem vorläufigen Endergebnis vom Sonntag ein Mandat auf jetzt 52 und die FPÖ sogar zwei auf 40. Umgekehrt gewannen die ÖVP eines dazu auf 47 und die Grünen zwei auf 24. Das Team Stronach blieb unverändert bei elf, die NEOS bei neun.
Hochburgen und Negativ-Rekorde bei der NR-Wahl 2013
30.09.2013 Die Nationalratswahl hat auch diesmal wieder Rekordergebnisse in traditionellen Hochburgen der Parteien gebracht. Vor allem SPÖ und ÖVP konnten im Burgenland bzw. in Tirol auf ihre Top-Gemeinden bauen, die FPÖ verlegte ihre Rekord-Gemeinden dieses Mal von Oberösterreich in die Steiermark.
Briefwähler könnten Mandatsstände verändern
30.09.2013 Laut den Briefwahl-Prognosen von ARGE Wahlen und SORA könnten die Wahlkarten die Mandatsstände noch verändern. Demnach wird nach der Auszählung der Wahlkarten nur das Team Stronach die elf Abgeordneten behalten, die es laut dem vorläufigen Endergebnis hat.
David Ellensohn sieht Rot-Grün in Wien nach der Wahl bestätigt
30.09.2013 Das Ergebnis der Nationalratswahl 2013 wird von den Wiener Grünen als Bestätigung der rot-grünen Stadtregierung interpretiert. Obwohl beide Parteien nach vorläufigem Endergebnis Verluste eingefahren haben, ist David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen, überzeugt, dass zumindest die Grünen ihr Resultat noch ins Plus drehen können.
Wahlmotive: Partei NEOS wurde vor allem aus Protest gewählt
30.09.2013 Wie eine Umfrage des Instituts "Ecoquest" am Wahltag nun ermittelte, wurde die neue Partei NEOS vor alllem aus Protest gewählt, das gaben immerhin 50 Prozent als Wahlmotiv an.
Nach Nationalratswahl: Faymann will nur mit ÖVP verhandeln
30.09.2013 Nach der Nationalratswahl am Sonntag stehen nun die Regierungsverhanldungen an. Vor dem Parteipräsidium Montagvormittag sprach sich Werner Faymann (SPÖ) klar gegen eine Dreier-Koalition aus und lehnte auch unverändert Gespräche mit den Freiheitlichen ab.
SPÖ und ÖVP verlieren Direktmandate in Wien
30.09.2013 SPÖ und ÖVP haben nach der Nationalratswahl 2013 in Wien jeweils ein Direktmandat verloren. Die Sozialdemokraten verfügen im Wahlkreis Süd-West nur mehr über eines statt bisher zwei, wobei auf dem zweiten Platz der Regionalwahlkreisliste Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder nominiert war.
Nach NR-Wahl: Ministerin Claudia Schmied nimmt den Hut
30.09.2013 Nach sechs Jahren im Amt hat Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) offenbar genug von der Politik. Sie hat am Montag verlautbart, aus dem politischen Leben zu scheiden.
Pressestimmen zur NR-Wahl 2013
30.09.2013 Die heimischen Zeitungskommentatoren sehen im Ausgang der Nationalratswahl eine Schlappe für die Regierung - und rechnen alles andere als euphorisch mit einer Neuauflage der rot-schwarzen Koalition. Diese sei dann aber "die letzte Chance", wird gewarnt.
Kaum Partystimmung in den Festzelten nach der Wahl
30.09.2013 Nach den für SPÖ und ÖVP dorch sehr enttäuschenden Ergebnissen nach der Nationalratswahl 2013 wollte in den Festzelten danach die Partystimmung nicht so recht aufkommen. Auch beim Team Stronach und den Grünen wurde eher verhalten gefeiert.
Das Wahlergebnis stimmt Wiens Bürgermeister nicht "rasend freudig"
29.09.2013 "Das ist kein Ergebnis, das mich rasend freudig stimmt. Ein Minus ist natürlich nicht gut, gar keine Frage", sagte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl nach der Nationalratswahl am Sonntagabend. Er ist mit den Verlusten der Bundespartei wie auch der Landesorganisation nicht zufrieden.
NR-Wahl: Maria Vassilakou sieht Ergebnis als Bestätigung
13.01.2014 Das Landesergebnis ihrer Partei sieht Wiens grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou als Bestätigung ihrer Politik. Es sei nun Zeit, mit dem "Wahlkampfmythos Mariahilfer Straße" aufzuräumen, sagte sie am Sonntagabend.
Nationalratswahl 2013: Das vorläufige Endergebnis
29.09.2013 Am Sonntagabend wurde das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl 2013 präsentiert.
Nationalratswahl 2013: Das Wahlergebnis für alle Bezirke in Wien
29.09.2013 Auch in Wien ist die SPÖ mit 32,39 Prozent klarer Sieger der Nationalratswahl 2013. Die FPÖ kam auf 22 Prozent, die Grünen auf 15,34 Prozent und die ÖVP auf 13,42 Prozent. Hier lesen Sie, wie die Stimmen in allen Bezirken Wiens vergeben worden sind.
NR-Wahl: Mögliche Koalitionen nach der ersten Hochrechnung
29.09.2013 Nach den ersten Hochrechnungsergebnissen gibt es derzeit nur zwei realistische Koalitionsvarianten: Die Fortsetzung der SP-VP-Koalition oder die Dreier-Variante Schwarz-Blau-Stronach. Für die Grünen oder die NEOS gibt es nur eine recht theoretische Möglichkeit, in die Regierung zu kommen.
SPÖ und ÖVP halten Koalitionsmehrheit trotz Stimmverlusten
29.09.2013 Wie die erste Hochrechnung der ARGE Wahlen zeigt, haben SPÖ und ÖVP zwar STimmen verloren, ihre gemeinsame Mandatsmehrheit jedoch verteidigt. Gegen 20 Uhr soll ein vorläufiges Endergebnis präsentiert werden.
Erste Hochrechnungen zur Nationalratswahl 2013
29.09.2013 Wie erste Hochrechnungen der ARGE Wahlen von 14.30 Uhr (Auszählungsgrad 6 Prozent) und von 16.20 Uhr (Auszählungsgrad 25 Prozent) zeigen, kann die SPÖ ihren ersten Platz verteidigen. Demnach können SPÖ und ÖVP trotz deutlicher Stimmverluste ihre gemeinsame Mandatsmehrheit halten.