Die Kosten der Nationalratswahl 2013: Wahlwerbeausgaben der Parteien

Der Austria Presse Agentur (APA) liegen die Zahlen des Marktforschungsinstituts Focus Research, die sich mit den Wahlwerbeausgaben der Parteien bei der Nationalratswahl befasst haben, vor. Focus hat von Juli bis September politische Werbung im Wert von 32,5 Mio. Euro registriert, fast ein Drittel vom Team Stronach (10,7 Mio. Euro). Auf Platz zwei liegt die SPÖ mit 7,1 Mio. Euro und damit knapp über der Wahlkampfkostengrenze.

Die SPÖ beharrt dennoch darauf, das 7 Mio.-Limit eingehalten zu haben und verweist u.a. auf (in der Focus-Darstellung nicht berücksichtigte) Rabatte.

Die Focus-Erhebung

Die von Focus erhobenen Ausgaben der Parteien für politische Werbung umfassen Plakate, Inserate, TV-, Radio- und Kino-Spots sowie Onlinewerbung. Tatsächlich basieren die Zahlen auf den offiziellen Listenpreisen der jeweiligen Medien, die in der Werbebrache durchaus üblichen Rabatte können also nicht berücksichtigt werden. Dennoch erlauben die Zahlen Rückschlüsse darauf, welche Parteien am meisten Geld in den Wahlkampf investiert haben. Auffällig auch: vier von fünf Werbe-Euros flossen ins Wahlkampf-Finale.

Insgesamt weist die Focus-Erhebung für die Monate Juli bis September Ausgaben von insgesamt 32,5 Mio. Euro für politische Werbung aus (siehe Tabelle). Fast ein Drittel davon entfällt auf das Team Stronach (10,7 Mio. Euro), weitere 7,1 Mio. Euro auf die SPÖ. Auf den Plätzen drei und vier folgen – mit jeweils deutlichem Abstand – ÖVP (5,0 Mio. Euro) und FPÖ (3,5 Mio. Euro). Die Grünen haben demnach 2,9 Mio. Euro in Werbung investiert, das BZÖ 2,1 Mio. Euro und die NEOS 942.000 Euro.

Wahlwerbeausgaben der Parteien im Überblick

Zu den gesetzlichen Wahlkampfkosten zählen neben Plakaten, Inseraten & Co nämlich auch die Ausgaben für zusätzliches Personal, für Wahlveranstaltungen sowie für Wahlkampfgeschenke und für Direktwerbung. Letzteres ist im Fall des Falles ein beachtlicher Kostenpunkt: Ein Brief an alle 6,4 Mio. Wahlberechtigten kostet laut Posttarif (“Sponsoring Post”) gut eine Mio. Euro. Ebenfalls nicht enthalten sind in den Focus-Zahlen die von den Parteien selbst aufgestellten Plakate (insbesondere die Dreiecksständer).

Wahlwerbeausgaben der Parteien (* in Euro Euro je Wähler)

Dafür gaben die Parteien Geld aus

Online- und Radiowerbung spielten mit jeweils gut einer Mio. Euro, TV-Werbung mit knapp 1,5 Mio. Euro nur eine geringe Rolle im Wahlkampf. Wichtigster Werbeträger waren für die Parteien weiterhin Print-Inserate. Und hier entpuppte sich das Team Stronach als mit Abstand wichtigster Werbekunde: Nach offiziellen Listenpreisen investierte die Partei rund 7,8 Mio. Euro in Inserate – fast so viel wie SPÖ (3,0 Mio. Euro), ÖVP (3,4) und FPÖ (2,0) zusammen. Die NEOS haben zwei Drittel ihres Werbebudgets in Inserate investiert.

Beim zweitwichtigsten Werbeträger Plakat (insgesamt 9,9 Mio. Euro) liegt zwar die SPÖ (2,9 Mio. Euro) vor dem Team Stronach (2,2) an der Spitze. Auf Platz drei folgen hier aber schon die Grünen, die in der Focus-Aufstellung auf 1,8 Mio. Euro für “Außenwerbung” kommen. Erst dahinter folgen ÖVP und FPÖ mit je gut einer Mio. Euro. Die Zahlen zeigen auch, wie stark die Parteien die Wahlwerbung diesmal auf das Wahlkampf-Finale konzentriert haben: Fast 80 Prozent der Werbeausgaben wurden im September registriert (25,8 Mio. Euro). Im August waren es nur 4,9 Mio. Euro, im Juli 1,8 Mio. Euro.

SPÖ will Kostengrenze eingehalten haben

Weil die Focus-Zahlen auf Basis der offiziellen Listenpreise berechnet werden, können die tatsächlichen Werbeausgaben der Parteien auch darunter liegen. Die SPÖ betont jedenfalls weiterhin, sich an die Wahlkampfkostenobergrenze von 7 Mio. Euro gehalten zu haben. Beim Team Stronach heißt es dazu, dass die Abrechnung noch nicht fertig ist, dass man aber hoffe, unter der Obergrenze geblieben zu sein.

“Wir sind unter den sieben Millionen”, betonte ein SPÖ-Sprecher auf Anfrage. Er verweist darauf, dass die Focus-Zahlen auf Basis offizieller Listenpreise für Inserate, Plakate, etc. berechnet werden und gewährte Rabatte nicht berücksichtigen. Außerdem betont er, dass die SPÖ viele Plakate (sowohl Dreiecksständer als auch größere Plakate) selbst aufgestellt und dafür keine Mietkosten zu zahlen hatte.

Team Stronach scheint 10. Mio zu hoch

Auch Team-Stronach-Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer erscheinen über 10 Mio. Euro für Inserate, Plakate & Co “sehr hoch”. Ob die Partei die Wahlkampfkostengrenze eingehalten hat, ist laut Bauer noch nicht klar, weil noch nicht alle Rechnungen vorliegen. Ich hoffe immer noch, dass wir darunter sind”, sagte Bauer der APA. Ziel der Partei sei es jedenfalls gewesen, die Wahlkampfkostengrenze einzuhalten. Im Wahlkampf hatte es diesbezüglich widersprüchliche Aussagen gegeben.

Vorlegen müssen die Parteien ihre Abrechnung der Wahlkampfkosten allerdings erst in einem Jahr, gemeinsam mit den Rechenschaftsberichten für 2013. Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger verweist allerdings darauf, dass die Focus-Zahlen bei weitem nicht alle Kosten erfassen, die die Parteien laut Gesetz zu den mit sieben Mio. Euro gedeckelten “Wahlwerbungsausgaben” rechnen müssen.

(Quelle: Focus Research/APA)