Strache nach Gespräch mit Cap: Noch "klare Trennlinien"

NR-Wahl - Strache nach Treffen mit Cap: Noch "klare Trennlinien"
NR-Wahl - Strache nach Treffen mit Cap: Noch "klare Trennlinien" ©APA
Klubchef der SPÖ, Joef Cap, hat am Montag seine Unterredungen mit den Klubvorsitzenden der anderen Parteien fortgesetzt. Gesprächspartner war diesmal Strache. Der FPÖ-Chef hat sich zu dem Gespräch geäußert.
Cap bittet Strache zum Gespräch
Häupl äußert sich zu Optionen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nach seiner Unterredung mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap von einem “konstruktiven” Gespräch berichtet. Es hätten sich dabei aber die “klaren Trennlinien” zwischen den beiden Parteien bestätigt, sagte Strache gegenüber der APA.

Vor allem wegen der noch immer nicht erfolgten Umsetzung des Minderheitenrechts zur Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie einer verstärkten direkten Demokratie sei der Geduldsfaden der FPÖ bald zu Ende, so Strache.Wien. Sowohl Cap wie auch er selbst und der ebenfalls beim Gespräch anwesende FP-Generalsekretär Herbert Kickl hätten festgehalten, dass man an der “Fortsetzung des korrekten Gesprächsklimas” interessiert sei, so Strache. Betreffend der Verfassungsmaterien merkte Strache an, grundsätzlich würde seine Partei die Zustimmung dazu von sachlichen Kriterien abhängig machen.

Blockade der SPÖ nicht gut für die Partei

Allerdings sei in Sachen parlamentarischer Kontrollrechte “der Geduldsfaden am Ende angekommen”: “Ich habe festgehalten, dass die Blockade der Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte von der FPÖ nicht widerspruchslos hingenommen wird”, sagte der Parteichef. Seine Fraktion lege besonderen Wert darauf, dass das offene Versprechen der SPÖ nach einem Minderheitenrecht bei U-Ausschüssen “endlich rasch umgesetzt wird”.

Sollte die SPÖ die Blockade hier aber weiterhin fortsetzen, “wird das zur Selbstblockade für die SPÖ”, deutet Strache ein Nein zu Verfassungsmaterien an. “Das ist jetzt die erste Nagelprobe.” Cap habe auch Bereitschaft bekundet, in dieser Sache etwas zu tun. Allzu große Hoffnungen hegt Strache freilich nicht: “Der Druck ist groß, aber auch das Mauern war schon bisher sehr groß”, sagte er.

Weitere Themen waren laut Strache mögliche Änderungen beim Amtsgeheimnis – hier habe er vor einer “Husch-Pfusch-Aktion” gewarnt. Differenzen habe es beim Thema Euro und EU gegeben. Er habe klargemacht, dass die FPÖ “konsequenten Widerstand in Richtung Entrechtung gegenüber Brüssel” leisten werde, so der FP-Chef.

Cap führt nun Gespräch mit ÖVP

Zur Verfügung stünde die FPÖ jedenfalls für Reformen im Verwaltungsbereich, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich machen. Dies habe er schon vor drei Jahren der SPÖ angeboten, betonte Strache. Hier müsse man “endlich den Turbo zünden”. In Sachen Koalitionsverhandlungen habe er auch Cap dazu aufgefordert, dass die SPÖ ihre Ausgrenzung der SPÖ beenden sollte. Cap habe ihm aber gesagt, dies sei nicht eine Frage der parlamentarischen Ebene.

Am Nachmittag steht noch ein Gespräch zwischen Strache und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Programm.

(APA)

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