Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP: Das sind die Teams

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP starten bereits am morgigen Dienstag. Das gab Bundeskanzler Werner Faymann in einem Pressegespräch nach dem SPÖ-Vorstand Montagabend bekannt. Konkret treten zunächst die beiden Koordinierungsteams zusammen.

Faymann wünscht sich rasche Verhandlung

“Wir haben uns erwartungsgemäß und berechenbar entschieden, Verhandlungen mit der ÖVP aufzunehmen, mit dem Ziel einer stabilen Regierung”, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Vorstand. Er wolle keine Bedingungen stellen, die als Erpressung zu werten seien, versicherte der Parteichef, und er sprach sich gegen einen “schlechten Stil” aus.

Faymann wünschte sich “nicht rasche, aber zügige” Verhandlungen, die neue Regierung solle “deutlich vor Weihnachten stehen”, sagte er nach der Sitzung. Er werde die Verhandlungen “umgehend aufnehmen”. Es gehe nun darum, wie man die sozialen Standards in Österreich ausbauen und verteidigen könne und trotzdem einen Wettbewerbsvorteil haben kann. “Es warten harte Aufgaben für die Regierung in Österreich und für Österreich in Europa”, sagte Faymann.

Faymann erklärte, ein “neuer Stil” für ihn bedeute, “ein spürbarer Einsatz für Rot-Weiß-Rot und ein gemeinsamer Einsatz der Regierung”. Er sei schon einmal mit dem Motto “Genug gestritten” angetreten, habe sich bemüht, in den letzten fünf Jahren zu zeigen, dass er die Zeit genutzt habe, und er werde sich in den nächsten fünf Jahren anstrengen, das Ansehen wieder zu erhöhen.

Koalitionsverhandlungen: SPÖ-Team

Der SPÖ-Chef zeigte sich zufrieden, dass es in der Sitzung bei etwa 70 Mitgliedern des Parteivorstands “nur eine Gegenstimme” gegeben habe – auch wenn er auf “lebendige Diskussionen” in der Partei stolz sei und sie ernst nehme. Bei den Verhandlungen wolle er Kompromisse finden, die nicht der “kleinste gemeinsame Nenner, sondern ordentliche Schritte für Österreich sind”. Faymann betonte noch einmal, dass er nicht mit der FPÖ verhandeln werde und erklärte stolz, dass das auch “nicht einmal einer” in der Sitzung vorgeschlagen habe.

Neben Faymann sind im 13-köpfigen Hauptverhandlungsteam zusätzlich zu den ohnehin schon erwarteten Mitgliedern Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha, Verteidigungsminister Gerald Klug und Gesundheitsminister Alois Stöger vertreten. Außerdem im Verhandlungsteam befinden sich: Infrastrukturministerin Doris Bures, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoschek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Staatssekretär Josef Ostermayer, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, Klubobmann Josef Cap, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl.

Koalitionsverhandlungen: ÖVP-Team

Angeführt wird das 13-köpfige ÖVP Team erwartungsgemäß von Parteichef Michael Spindelegger, vertreten sind auch Bünde und Länder, allerdings nicht alle Minister. Außerdem wird die Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen von Landeshauptmann Josef Pühringer und nicht von Finanzministerin Maria Fekter angeführt. Neben Spindelegger gehören der großen Verhandlungsgruppe für die Regierungsverhandlungen zwölf Mitglieder an. Es sind dies: Die Landesparteichefs Josef Pühringer (OÖ), Wilfried Haslauer (Salzburg) und Hermann Schützenhöfer (Steiermark). Dazu kommen seitens der Bünde die Obleute Christoph Leitl (Wirtschaftsbund), Jakob Auer (Bauernbund) und Andreas Khol (Seniorenbund).

Außerdem verhandeln Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzministerin Maria Fekter sowie die Staatssekretäre Reinhold Lopatka und Sebastian Kurz sowie Klubobmann Karlheinz Kopf. Dazu gibt es ein Kernteam zur Koordinierung der Verhandlungen, bestehend aus Spindelegger, dessen Kabinettschef Jochen Danninger sowie Lopatka.

Projekte der Koalitionsverhandlungen

Verhandelt wird laut Spindelegger in acht Untergruppen bzw. (wie er sagte) zu acht Projekten. Auffällig dabei: Die Gruppe zu Staatsfinanzen wird nicht von der zuständigen Ministerin Fekter geleitet, sondern von Pühringer. Chefverhandler im Bereich Bildung ist mit Haslauer ein VP-Politiker, der die gemeinsame Schule zuletzt zumindest nicht rundweg abgelehnt hat. Ein Überblick über die acht Arbeitsgruppen und die jeweiligen VP-Chefverhandler:

1.) Konsolidierung/Staatsfinanzen: Pühringer

2.) Wachstum: Leitl

3.) Zukunft (Umwelt, Nachhaltigkeit, Energie, Jugend und Familien, Integration, Forschung): Kurz

4.) Bildung: Haslauer

5.) “Altersbunte Gesellschaft” (Soziales, Pensionen, Gesundheit, Pflege): Mitterlehner

6.) Außenpolitik: Lopatka

7.) Sicherheit/Rechtsstaat: Mikl-Leitner

8.) Staatsreform, direkte Demokratie, Verfassung, Föderalismus: Khol

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(APA)