Nach der NR-Wahl: SPÖ und ÖVP sprechen sich für Verhandlungen aus
Der SPÖ-Vorstand hat Montagnachmittag mit klarer Mehrheit Verhandlungen mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zugestimmt. Wie schon im Präsidium war der Vorarlberger Landeschef Michael Ritsch der einzige, der sich gegen die exklusiven Gespräche mit der Volkspartei wandte.
SPÖ-Vorstand mit klarem Ja zu Verhandlungen mit VP
Er hätte die Einbindung eines dritten Partners, möglichst der Grünen, bevorzugt.Wien. Das Verhandlungsteam der SPÖ wird 13-köpfig sein. Darin vertreten sind dem Vernehmen nach sämtliche Regierungsmitglieder außer Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die sich ja aus der Politik zurückzieht, FSG-Chef Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der oberösterreichische Landesvorsitzende Josef Ackerl, Klubobmann Josef Cap und Pensionistenchef Karl Blecha.
Über die Koalition entscheiden wird in der SPÖ der Vorstand. Bei der Abstimmung darüber gab es in der heutigen Vorstandssitzung drei Gegenstimmen. In den letzten Wochen war unter anderem von der Sozialistischen Jugend eine Urabstimmung über den Koalitionspakt eingefordert worden. Auch die Idee der Einberufung eines Bundesparteirats war ventiliert worden.
ÖVP-Vorstand einstimmig für Verhandlungen mit SPÖ
Auch der ÖVP-Vorstand hat am Montagnachmittag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gestimmt. “Wir gehen davon aus, dass wir diese Verhandlungen unmittelbar beginnen und starten. Ab morgen steht die Volkspartei dafür bereit”, sagte Parteichef Michael Spindelegger in einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung.
Beschlossen wurde demnach auch ein Verhandlungsteam für die Gespräche mit 13 Mitgliedern, dem neben Spindelegger auch drei Landesparteichefs, Bünde-Obleute sowie einige Regierungsmitglieder angehören. Mit im Team ist u.a. auch Finanzministerin Maria Fekter, nicht aber Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich.
Ab Dienstag wird verhandelt
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP starten bereits am morgigen Dienstag. Das gab Bundeskanzler Werner Faymann in einem Pressegespräch nach dem SPÖ-Vorstand Montagabend bekannt. Konkret treten zunächst die beiden Koordinierungsteams zusammen. Jenem der SPÖ gehören neben Faymann Staatssekretär Josef Ostermayer und Sozialminister Rudolf Hundstorfer an. Unterteilt werden die Verhandlungen in acht Arbeitsgebiete. Diese Untergruppen werden am Mittwoch die Gespräche aufnehmen. Die erste große Runde mit den jeweils 13-köpfigen Hauptteams findet erst kommende Woche, vermutlich am Dienstag statt.
Dass einzelne VP-Verhandler wie Seniorenbund-Obmann Andreas Khol schon im Vorfeld klar gestellt hatten, dass es zu keiner Gesamtschule und zu keinen Steuererhöhungen kommen wird, focht Faymann nicht. Man könne nicht erwarten, dass es in einem Koalitionspakt zu jeder strittigen Frage eine detaillierte Einigung geben werde. Beim Ausbau von Ganztages- und neuer Mittelschule sei man aber schon auf gutem Weg.
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(APA)
