Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP: Koalition will Einigung bis Weihnachten
Laut Faymann sind nun die Arbeitsgruppen, teilweise auch in Untergruppen und unter Beiziehung von Experten, am Wort. Wenn diese in ihren Bereichen fertig sind, sollen verbleibende offene Fragen gemeinsam ausgeredet werden. Parallel ist eine Gesprächsrunde mit den Bundesländern, eine weitere mit den Sozialpartnern sowie für verschiedene Zweidrittelmaterien wie die Demokratiereform auch eine Runde mit den anderen Parteien vorgesehen.
Nicht Teil der Koalitionsverhandlungen, aber ebenfalls auf der Agenda ist das Lehrerdienstrecht. Auch hier will Faymann noch als “Übergangsregierung” bis Weihnachten “Nägel mit Köpfen” machen, der Beschluss im Parlament könnte dann aber auch erst 2014 erfolgen. Finanzstaatssekretär Schieder und der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer setzten sich nach der großen Verhandlungsrunde zusammen, um den weiteren Ablauf in der Arbeitsgruppe zu den Staatsfinanzen zu klären. Demnach soll es bis Anfang November Vorarbeiten, dann intensive Verhandlungen geben. Inhaltliches war den beiden im Anschluss nicht zu entlocken.
Koalition: Intensive Tagungen ab November
Ob es zusätzlich zum Budget für 2014 auch ein Doppelbudget für 2015 geben wird, ließ Schieder offen. Diese Frage werde man in der Arbeitsgruppe besprechen, so der Finanzstaatssekretär im Anschluss an das Gespräch mit Pühringer. Auch wie die noch nicht verplanten Mittel aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen verwendet werden, ist demnach noch zu klären.
Laut Pühringer wurde vereinbart, die Vorarbeiten in der Finanzarbeitsgruppe bis Anfang November abzuschließen. “Zwischen 5. und 25. November wird dann intensiv getagt”, sagte der Oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Chefverhandler zum Zeitplan der Gespräche.
Nichts Inhaltliches war im Anschluss auch von Frauenministerin Heinisch-Hosek, SPÖ-Chefverhandlerin in Bildungsfragen, zu erfahren. Man habe Vertraulichkeit vereinbart und werde Zwischenergebnisse daher nicht bekannt geben, so die SPÖ-Ministerin.
(APA)
