Nach NR-Wahl: Grüne und SPÖ besprechen Verfassungsmehrheiten

Am Dienstag trafen sich Eva Glawischnig (Grüne) und Josef Cap (SPÖ) zum Gespräch.
Am Dienstag trafen sich Eva Glawischnig (Grüne) und Josef Cap (SPÖ) zum Gespräch. ©APA/ROBERT JAEGER
Josef Cap, Klubobmann der SPÖ, traf am Dienstagvormittag Eva Glawischnig von den Grünen. Bei den Gesprächen sei es unter anderem um die Bedingungen für Verfassungsmehrheiten gegangen. Eine Regierungsbeteiligung war dagegen kein Thema.
Gespräche zwischen SPÖ und FPÖ
Regierung bis Dezember

“Sowohl ÖVP als auch SPÖ sind sich bewusst, dass es für künftige Verfassungsfragen nur zwei Partner gibt: Die Grünen und die FPÖ”, resümierte Glawischnig – wobei ihrer Partei die “bedeutendere” Rolle zukäme, da man beim Thema EU-Politik wohl der einzige Verhandlungspartner sei. Daher sehen die Grünen nach der Nationalratswahl auch in der Opposition die Möglichkeit, mitzugestalten.

Nach NR-Wahl: Gespräche zwischen Grüne und SPÖ

Mehrheiten bei Zwei-Drittel-Materien wird es von den Grünen nicht ohneweiteres geben: Grundbedingung sei weiterhin die Aufwertung des Parlamentarismus – Stichwort Minderheitenrecht für U-Ausschüsse -, so Glawischnig. Dahin gehend habe die SPÖ “Verhandlungsbereitschaft” signalisiert. “Relativ große Übereinstimmung” habe es auch in der Frage gegeben, in der Bildungspolitik “mehr Raum aufzumachen”.

Auffassungsunterschiede seien nach dem Gespräch mit Cap etwa in der Steuerpolitik geblieben, so Glawischnig. So sehen die Grünen weiterhin keinen budgetären Spielraum für Abgabensenkungen. Weiters habe man bei der SPÖ den Wunsch nach einer Aufwertung der Klima- und Umweltpolitik deponiert.

Umbauarbeiten auf Mariahilfer Straße

Zum aktuellen Thema rund um den Umbau der Mariahilfer Straße äußerte sich nun Rüdiger Maresch, Verkehrssprecher der Grünen. Er bezeichnet dabei die Kostenschätzungen als “pure Spekulation und nicht fundiert”. Es gilt, was auch bisher gesagt wurde: der Umbau der Mariahilferstraße wird einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

“Die Oppositon hat wohl das Wahlergebnis in Mariahilf und Neubau offenbar noch immer nicht verstanden”, so Maresch. “Die ÖVP ist in den Städten längst abgemeldet. Immer nur dagegen sein ist wohl kein erfolgreiches Konzept für eine Wahl. Ich fordere die ÖVP auf, sich konstruktiv für die Zukunft der Stadt einzubringen. Ihr jetziger Weg wird ÖVP und FPÖ nicht von der Verliererstraße abbringen”, so Maresch abschließend.

(APA/Red)

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