SPÖ erhält Regierungsbildungsauftrag: Was wer in der SPÖ will
Geht es nach dem Geschmack des Kanzlers und wohl auch des Staatsoberhaupts, wird die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit der ÖVP um fünf Jahre verlängert.
Abgesehen davon, dass auch die Volkspartei noch unschlüssig ist, ob sie noch einmal den Juniorpartner geben will, ist auch in Reihen der SPÖ noch nicht alles klar, und das sowohl was die künftige Regierungsvariante angeht als auch, wer darüber entscheiden soll. Im Folgenden ein Überblick.
Die von Faymann, Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und Klubchef Josef Cap angeführte Bundespartei will die Koalition mit der ÖVP fortsetzen, dabei das Gemeinsame vor das Trennende stellen. Einen koalitionsfreien Raum lehnt man folgerichtig ab. Entscheiden über den Koalitionspakt sollen wie üblich Präsidium und Vorstand der Partei.
Die Unterstützer der SPÖ
Jene drei Bundesländer (Steiermark, Burgenland un Wien), in denen die SPÖ schon seit längerem den Landeshauptmann stellt, unterstützen im Wesentlichen den Kurs der Bundespartei, auch was die Abstimmungsmodalitäten über das Regierungsprogramm angeht. Allerdings haben sowohl Wiens Bürgermeister Michael Häupl als auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves und sein burgenländischer Kollege Hans Niessl klar gestellt, dass man gegebenenfalls in Opposition gehen müsse, wenn die ÖVP ihre Forderungen überzieht. Für Rot-Schwarz mobilisiert auch die Spitze der sozialdemokratischen Gewerkschafter um GPA-Chef Wolfgang Katzian und pro-ge-Vorsitzenden Rainer Wimmer. Auch Niederösterreich ist auf Linie.
Die Freunde der Basisdemokratie
Einem kleinen aber nicht ganz unwesentlichen Teil der SPÖ gefällt es nicht, dass wie üblich nur Präsidium und Vorstand über den Koalitionspakt entscheiden. In Oberösterreich überlegt man gar einen Sonderparteitag, bei dem jedenfalls über den Wahlausgang diskutiert werden soll. Die Vorarlberger SPÖ will den Bundesparteirat, das zweitgrößte Gremium, einberufen lassen. Die Kärntner Roten haben sich noch nicht recht festgelegt, fänden aber auch die Abstimmung in einem größeren Gremium als üblich besser. Die kritische Wiener Sektion 8 sammelt bereits Unterschriften für die Abhaltung einer Urabstimmung über einen Koalitionspakt. Unterstützt wird das von der Sozialistischen Jugend, während die andere Jugendorganisation der SPÖ, die Junge Generation, auf Linie der Bundespartei ist.
Für die GRünen und NEOS
Ein wenig neuen Schwung in der “großen” Koalition wünschen sich einige Landesgruppen. So denkt etwa Vorarlberg daran, Grüne oder NEOS freiwillig als zusätzlichen Partner in die Regierung zu holen. Kärntens Landeshauptmann Kaiser schlug nur die Grünen als Nummer drei in der Regierung vor.
Entgegen einem Bundesparteitagsbeschluss gibt es aus der zweiten Reihe mittlerweile Stimmen, sich zu den Freiheitlichen zu öffnen. Prominentester Vertreter dieser Gruppe ist der Nationalratsabgeordnete und Chef der Gewerkschaft Bau/Holz Beppo Muchitsch, der allerdings eine Koalition mit der FPÖ erst dann angehen würde, wenn die Gespräche mit der ÖVP scheitern. Schwört die FPÖ der bisherigen Ausländer- und Europapolitik ab, wäre sie für den ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch potenzielle Partnerin für die SPÖ. Ohnehin keine Berührungsängste mit den Freiheitlichen hätten der Salzburger AK-Präsident Siegfried Pichler sowie die ÖGB-Chefs Vorarlbergs und der Steiermark, Norbert Loacker bzw. Horst Schachner.
Stimmen für eine Minderheitsregierung gab es bisher nur vereinzelt. Niki Kowall von der Sektion 8 kann sie sich vorstellen, auch die neue oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger. Vorarlbergs Landeschef Michael Ritsch hat diese Variante ebenso angedacht wie – siehe oben – die Einbindung einer der Oppositionsparteien in einer erweiterte “große” Koalition.
(APA)
