Koalition: Die No-Gos und Forderungen vor den Verhandlungen

Die Gremien der beiden Spitzenparteien beginnen die Tagungen.
Die Gremien der beiden Spitzenparteien beginnen die Tagungen. ©APA
Am Montag tagen die Gremien von SPÖ und ÖVP, wo besprochen wird, wie die Verhandlungen über eine zukünftige Regierung angegangen werden. Es gilt, einige verschiedene Positionen durchzubesprechen.
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ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol, für den eine Neuauflage von Rot-Schwarz keine ausgemachte Sache ist, stellte im Vorfeld in Interviews noch einmal klar, dass es mit der ÖVP weder eine Gesamtschule noch neue Steuern geben werde. Die Arbeiterkammer hingegen bringt als Forderung Vermögenssteuern ein.

Während sich die “Westachse” aus den schwarzen Landeshauptmännern aus Vorarlberg, Tirol und Salzburg eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen vorstellen kann, bekräftigte Khol gegenüber der “Presse am Sonntag”, dass das Gymnasium erhalten bleiben müsse. Und auch neue Steuern werde es mit der ÖVP nicht spielen, auch keine Erbschaftssteuer.

Änderungen durchaus wünschenswert

In anderen Bereichen tritt Khol sehr wohl für Änderungen ein: “Ohne personellen Wechsel auf beiden Seiten – nicht in den Spitzenpositionen, aber in anderen – wird es nicht gehen”, meinte er in “Österreich” zu einer etwaigen rot-schwarzen Koalition. Auch brauche man ein neues Projektmanagement in den wichtigsten Fragen wie Steuer-, Bildungs- und Verwaltungsreform. Das müsse bis in die Details festgezurrt sein.

Weiters sei ein Verhaltenskodex notwendig, wie man miteinander umgehe – derzeit ist Khol damit nämlich offensichtlich nicht zufrieden: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) hätten die Forderung nach einem gesetzlichen Budgetprovisorium nicht öffentlich, sondern unter vier Augen diskutieren sollen: “Offenbar hat man nicht erkannt, dass der Feind nicht der Koalitionspartner ist, sondern der Nichtwähler, der sich degoutiert abwendet von einem Schauspiel einiger Dilettanten.”

SPÖ und ÖVP: Positionen

Khols Pendant, SPÖ-Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha, hält nichts “vom Herumgerede, dass man abgewählt ist”. Er wünscht sich für Reformen einen Zeitplan zur Umsetzung. Indes hat auch Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske gegenüber Medien seine Forderungen für die Regierungsverhandlungen deponiert. Inhaltlich nicht überraschend wünscht sich die AK ein neues Investitionsprogramm, um Arbeitsplätze zu schaffen, finanziert aus Vermögensteuern. Weitere Eckpunkte sind eine Senkung der Steuern auf Arbeit, ein zweites Gratiskindergartenjahr, der Ausbau von Ganztagsschulen und Fachhochschulen sowie die Ankurbelung des sozialen Wohnbaus und Mietobergrenzen.

Die ÖVP wiederum will laut Informationen der “Presse am Sonntag” in die Verhandlungen den Vorschlag einbringen, Bundeseinrichtungen – etwa Dienststellen von Ministerien oder Teile des Bundesrechnungshofes – aus Wien auszulagern.

Wer darf verhandeln?

Bevor es ans Inhaltliche geht, sind am Montag aber erst einmal die Gremien am Zug. Die SPÖ wird sich am frühen Nachmittag von Parteipräsidium und Vorstand den Segen für ihr Verhandlungsteam sowie für den Entschluss, nur mit der ÖVP sprechen zu wollen, holen. Etwas später kommt die ÖVP zusammen, die sich auf ergebnisoffene Gespräche festlegen dürfte.

Zwar noch nicht ganz fix, aber erwartbar ist, dass sich auch die ÖVP bis Montag ein Verhandlerteam zusammenstellt. Noch nicht bekannt ist, wer aus den Ländern mitverhandeln darf – so gilt zwar der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer als heißer Tipp, doch auch die westlichen Bundesländer bestehen auf einen Vertreter in der Gruppe. Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger kündigte im “Kurier” an, dass er bei den Koalitionsverhandlungen auch Experten mit an Bord nehmen und die Landeshauptleute mit dabei haben will.

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(APA)

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