Gespräche über gezielten Schuldenabbau in den USA gescheitert
21.11.2011 Die Gespräche über einen gezielten Abbau von Staatsschulden in Höhe von mehr als 15 Billionen Dollar (11.146 Mrd. Euro) zwischen Demokraten und Republikanern in den USA sind gescheitert. Das teilten die beiden Ko-Vorsitzenden eines Sonderausschusses des Kongresses mit, der mit der Aufgabe des gezielten Schuldenabbaus betraut worden war.
Verwirrung über Rücktritt des ägyptischen Kabinetts
21.11.2011 Verwirrung herrschte am Montagabend über den Rücktritt des ägyptischen Übergangs-Kabinetts Ministerpräsident Essam Sharaf.
Voraussichtlicher belgischer Regierungschef Di Rupo gibt auf
21.11.2011 In Belgien hat der mit der Regierungsbildung betraute Sozialist Elio Di Rupo sein Scheitern erklärt.
Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Iran
21.11.2011 Großbritannien hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Alle britischen Finanzinstitute seien angewiesen worden, die Geschäfte mit ihren iranischen Pendants sowie mit der iranischen Zentralbank zu beenden, teilte das britische Finanzministerium am Montag mit. Die Maßnahmen seien mit anderen Ländern koordiniert worden.
Wieder Betriebsversammlung im AKH Wien
21.11.2011 Im Wiener Allgemeinen Krankenhaus findet morgen, Dienstag, eine weitere Betriebsversammlung der Ärzte statt. Anlass dafür ist die prekäre Budgetsituation ihres Arbeitgebers, der Medizinischen Universität Wien.
US-Schuldenkommission vor dem Aus - Jetzt droht der Rasenmäher
21.11.2011 "Super!" ist dieser Tage in Washington kein Ausdruck der Freude.
Sozialistische Wahlverlierer in Spanien blicken in ungewisse Zukunft
21.11.2011 Während sich Spaniens konservativer Oppositionsführer Mariano Rajoy (PP) am Sonntagabend nach dem historischen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit von seinen Anhänger feiern ließ, herrschte vor und in der Madrider Parteizentrale der noch regierenden Sozialisten (PSOE) tiefe Trauerstimmung.
FPÖ-Gudenus mit Misstrauensantrag gegen Vassilakou
21.11.2011 Wie der Klubobmann der Wiener FPÖ, GR Johann Gudenus, und Verkehrssprecher GR Anton Mahdalik am Montag mitteilten, werde die FPÖ heute, Montag, im Zuge der Budgetdebatte einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou einbringen.
Stadt Wien hat 4 Milliarden Euro Schulden
21.11.2011 400 Mio. Euro Neuverschuldung! Mit einer dreiviertelstündigen Rede von Finanzstadträtin Renate Brauner (S) hat am Montagvormittag der zweitägige Debattenmarathon im Wiener Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2012 begonnen.
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Neue Zusammenstöße in Kairo
21.11.2011 In Ägypten gehen die Proteste gegen den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi weiter.
Facebook: Spekulationen um Faymanns falsche Freunde
21.11.2011 Die Facebook-Seite von Kanzler Werner Faymann lässt der Internet-Community weiter keine Ruhe. Nachdem das Kanzleramt zuletzt zugegeben hatte, dass sich gefakte Fans eingeschlichen hätten, berichtet nun der "Standard", dass hinter dieser Bejubelungsaktion die SPÖ-Zentrale stecken soll.
Gespannte Ruhe auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach Ausschreitungen
21.11.2011 Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen am Wochenende herrschte auf dem Tahrir-Platz in Kairo am frühen Montag gespannte Ruhe. Die ägyptische Nachrichtenwebsite "Youm7" meldete, der Imam einer Moschee, die neben dem Platz liegt, habe zwischen den Demonstranten und den Sicherheitskräften vermittelt.
Parlamentswahlen in Spanien bringen konservativen Erdrutschsieg
21.11.2011 Spanien rückt mitten in der Finanzkrise politisch stark nach rechts: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat die konservative Volkspartei (PP) einen Erdrutschsieg errungen.
Spanien: Erdrutschsieg für Konservative
20.11.2011 Die Konservativen stehen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien vor einem Erdrutschsieg. Nach einer Prognose des staatlichen Fernsehens TVE gewann die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy am Sonntag voraussichtlich etwa 183 der insgesamt 350 Sitze im Parlament.
Änderung der Bundeshymne stört Autoren
20.11.2011 Nach den vieldiskutierten "Töchtern" sorgt nun auch die zweite geplante Änderung der österreichischen Bundeshymne für Unmut. In dem gemeinsamen Antrag von SPÖ, ÖVP und den Grünen sollen die "Brüderchöre" durch "Jubelchöre" ersetzt werden.
SPÖ: Urgestein Ackerl an Spitze eines jüngeren Vorstandes
19.11.2011 Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag am Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent in seiner Funktion bestätigt und gleichzeitig den Vorstand verjüngt. Ackerl forderte in seiner Rede erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen - angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse - auch kontraproduktiv sein könne. Junge Teilnehmer der Veranstaltung konfrontierten Bundesparteichef Werner Faymann mit dem Thema, der die Maßnahme daraufhin verteidigte.
Libyen: Saif al-Islam laut Übergangsrat festgenommen
19.11.2011 Der seit Monaten gesuchte Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, ist nach Angaben des Übergangsrates in Libyen festgenommen worden.
Bundeshymne: "Töchter" gesellen sich zu den "Söhnen"
19.11.2011 Die "Töchter" haben es praktisch in die Bundeshymne geschafft. SPÖ und ÖVP haben sich heute am Rande der Nationalratssitzung mit den Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der noch im November im Verfassungsausschuss beraten wird und in einer der Plenarsitzungen im Dezember beschlossen werden soll.
Nationalrat: Budget mit Stimmen der Koalition beschlossen
18.11.2011 Der Nationalrat hat Freitagabend das Budget 2012 beschlossen. Nur die Koalition stimmte für den ersten Haushaltsentwurf von Finanzministerin Maria Fekter (V), der ein Defizit von 3,2 Prozent und eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht und damit die Maastricht-Vorgaben der EU verfehlt.
US-Militär testet neue "Superwaffe"
18.11.2011 Das US-Heer hat am Donnerstag (Ortszeit) eine neue Waffe getestet, die ihr Ziel mit mehr als fünffacher Schallgeschwindigkeit ansteuert.
Stadt Graz kritisiert Feinstaubmaßnahmen des Landes
18.11.2011 Die Grazer Stadtregierung kritisiert die Maßnahmen zur Feinstaub-Bekämpfung des Landes Steiermark.
Merkel und Cameron betonen Gemeinsamkeit bei Schuldenkrise
18.11.2011 Deutschland und Großbritannien wollen trotz weiterbestehender Differenzen gemeinsam an einer Lösung der Euro-Schuldenkrise arbeiten.
Monti gewann Vertrauensabstimmung im römischen Abgeordnetenhaus
18.11.2011 Das Expertenkabinett um den italienischen Premier Mario Monti hat am Freitag, zwei Tage nach seiner Vereidigung, die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit überwältigender Mehrheit gewonnen.
China warnt USA vor Einmischung in Streit im Südchinesischen Meer
18.11.2011 In einem kaum verschleierten Angriff auf die USA hat Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao Washington vor Einmischung in Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer gewarnt.
Diffamierte Kickl NS-Verfolgte als "Davongelaufene"?
18.11.2011 Im Rahmen der Budget-Debatte am Donnerstag soll FPÖ-Generalsekretärs Herbert Kickl jene Menschen, die rechtzeitig vor den Nationalsozialisten fliehen konnten als "Davongelaufene" bezeichnet haben, die nun "verhätschelt" würden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) zeigte sich empört. Die SPÖ spricht von Verharmlosung der NS-Verbrechen.
EU-Kommission: Spanien muss sich auch selbst helfen
18.11.2011 Die EU-Kommission hat am Freitag angesichts der Verschärfung der Schuldenkrise zur Lage in Spanien erklärt, alle europäischen Institutionen würden dem Euroland helfen. "Am allerwichtigsten ist, Spanien hilft sich selbst".
Vier weitere Verdächtige wegen deutscher Neonazi-Zelle im Visier
18.11.2011 Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle haben die Ermittler vier weitere Verdächtige im Visier. Dies habe der neue Generalbundesanwalt Harald Range beim Krisengipfel zu der Affäre am Freitag in Berlin berichtet, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters.
Nationalrat: Bures betonte Notwendigkeit von Investitionen
18.11.2011 Der dritte und letzte Tag der Budgetdebatte im Nationalrat hat am Freitag mit dem Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie begonnen. Dominiert wurde die Debatte dabei von den ÖBB.
Wiener Neustadts Politikerbezüge werden gekürzt
18.11.2011 In Wiener Neustadt werden als Beitrag zur Budgetsanierung die Politikerbezüge gekürzt: Bürgermeister und die beiden Vizebürgermeister verzichten auf vier Prozent, Stadträte auf drei und Gemeinderäte auf zwei Prozent.
Monti gewann Vertrauensabstimmung im italienischen Senat
17.11.2011 Der italienische Premier Mario Monti hat die erste Hürde seiner Amtszeit im Parlament bewältigt.
Ashton fordert Rücktritt des syrischen Staatschefs Assad
17.11.2011 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den syrischen Staatschef Bashar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. Die Zeit sei reif für einen Rücktritt, sagte Ashton am Donnerstag nach einer Unterredung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Schuldenkrise setzt Spanien und zusehends Frankreich zu
17.11.2011 Spanien und nun auch Frankreich geraten in der Schuldenkrise immer stärker unter Druck. Beide Länder konnten sich am Donnerstag nur zu deutlich höheren Zinsen frisches Geld am Markt besorgen.
Facebook: Hat Faymann falsche "Freunde"?
17.11.2011 Der Facebook-Auftritt von Bundekanzler Werner Faymann erntet harsche Kritik. Das Magazin „Datum“ berichtet, dass die wenigen Freunde, die positive Kommentare zu Faymanns Einträgen abgeben, nicht echt sind.
USA: 15 Billionen Dollar Schulden
17.11.2011 Die Staatsverschuldung der USA ist auf mehr als 15 Billionen Dollar (rund elf Billionen Euro) angestiegen. Wie das Finanzministerium in Washington am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, lag das Haushaltsdefizit am Dienstag bei gut 15.033 Milliarden Dollar und damit um 55,8 Milliarden Dollar höher als noch am Vortag. Der Betrag entspricht 99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA und war vom Weißen Haus für das gesamte Jahr 2011 einkalkuliert worden.
Neue griechische Regierung gewann Vertrauensabstimmung
16.11.2011 Das Parlament in Athen hat am Mittwochabend der neuen Regierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos das Vertrauen ausgesprochen.
Regierung Monti in Rom vereidigt
16.11.2011 Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Mittwoch die neue Technokraten-Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti vereidigt.
Euro-Krise: Barroso will Staaten mit Problemen streng überwachen
16.11.2011 Angesichts der akuten Schuldenkrise im Euro-Raum hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine striktere Überwachung von Ländern verlangt, die mit mangelhafter Haushaltsdisziplin die "Stabilität aller gefährden".
ORF-Gebühren: FPÖ und BZÖ mit Kritik, SPÖ sieht Notwendigkeit
16.11.2011 Kritik an den Gebührenplänen des ORF haben am Mittwoch erwartungsgemäß FPÖ und BZÖ geübt.
Von Clooney bis Ronaldo - Starzeugen in zweitem Ruby-Prozess
16.11.2011 US-Schauspieler George Clooney, Fußballstar Cristiano Ronaldo und zahlreiche italienische Ex-Minister: Zu einer Starparade wird es im zweiten Prozess rund um die junge Marokkanerin Ruby "Herzensbrecherin" kommen, der am kommenden Montag in Mailand beginnt.
Österreichs Wirtschaft bei Reformen Schlusslicht
16.11.2011 Explodierende Staatsschulden, Bonitätsherabstufungen, Zweifel am Euro: Was die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone betrifft, jagt seit Monaten eine Hiobsbotschaft die andere.
Budgetdebatte im Zeichen der Schuldenbremse
16.11.2011 Die Diskussion um die von der Regierung geplante Schuldenbremse in der Verfassung hat am Mittwoch auch den Autakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat dominiert. Bundeskanzler Werner Faymann (S) legte der Opposition die Unterstützung als "Frage der Anständigkeit" nahe, auch die ÖVP buhlte um Zustimmung. FPÖ, Grüne und BZÖ rechneten dagegen mit dem rot-schwarzen Haushalt ab und zählten erneut ihre Bedingungen für die Schuldenbremse auf.
Fall Kampusch: FPÖ und BZÖ fordern weitere Ermittlungen
16.11.2011 FPÖ und BZÖ geben nicht auf in Sachen Natascha Kampusch: In nur einem Monat haben sie 15 parlamentarische Anfragen zu dem Fall an Justizministerin Beatrix Karl gestellt; mehr als 30 waren es innerhalb eines Jahres, berichtete das Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.
Deutsche Behörden geben Fehler bei Terrorfahndung zu
16.11.2011 Der Streit über Konsequenzen aus den Neonazi-Morden hat die deutsche Innenpolitik fest im Griff. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen lassen.
Angst vor Krawallen in Athen: Polizei mit Großaufgebot präsent
16.11.2011 Die griechische Polizei hat am Mittwoch wegen geplanter Demonstrationen gegen den Sparkurs der neuen Regierung ein massives Sicherheitsaufgebot im Zentrum von Athen zusammengezogen.
Grüne feiern ihren 25er
16.11.2011 Happy Birthday, Grüne! Langsam, aber beständig ist die ehemalige Ökopartei in ihren 25 Jahren im Nationalrat gewachsen: Von 1986 4,8 Prozent und acht Abgeordneten auf 10,4 Prozent und 20 Abgeordnete.
"Alles steht zur Debatte"
16.11.2011 Sparpaket: Hundstorfer schließt nichts aus, besteht aber auf eine Vermögenssteuer.
Suche nach weiteren Terror-Helfern in Deutschland
15.11.2011 Die deutsche Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat sich bei ihrer beispiellosen Mordserie möglicherweise auf weit mehr Helfer stützen können als bisher bekannt.
Nationalrat: Streit über Fußfessel für Kinderschänder
15.11.2011 Ein Wortgefecht zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Justizministerin Beatrix Karl (V) hat Dienstagvormittag den Auftakt der Plenarwoche des Nationalrats dominiert.
Zwickauer Terrorzelle - Womöglich weiterer Unterstützer
15.11.2011 Wie das ARD-Magazin "Fakt" am Dienstag unter Berufung auf eigene Recherchen im Voraus berichtete, soll ein 34-Jähriger die Wohnung in Zwickau angemietet haben, in der das Trio zuletzt wohnte.
Exilsyrer: "Schmutzige Gelder" Assads in Österreich
15.11.2011 Gegen das Außenministerium werden im Zusammenhang mit dem österreichisch-syrischen Geschäftsmann Nabil R. Kuzbari Vorwürfe erhoben. Die österreichische Außenpolitik habe bei einem EU-Rat im Mai veranlasst, dass Kuzbari von der EU-Sanktionsliste wieder gestrichen wurde, berichtet ORF.at unter Berufung auf einen nicht genannten Aktivisten des "Österreich-Koordinationsrates zur Unterstützung des syrischen Aufstandes (ÖKUSA)". Kuzbari soll nach Angaben des Rates ein Strohmann für das Vermögen der Familie Assad sein. Das Außenamt weist diese Vorwürfe als "völlig aus der Luft gegriffen" zurück.
Kein Ende bei Diskussionen um das AKH
15.11.2011 Ein Ende der Diskussion um die Finanzierung des WienerAllgemeinen Krankenhauses ist nicht in Sicht: Die WienerGesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (S) hat am Dienstag im Interview betont, dass die Stadt nicht vorhat, mit zusätzlichen Mitteln einzuspringen.
Opposition gibt Zustimmung nicht umsonst her
15.11.2011 Um die geplante Schuldenbremse zu beschließen, braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. FPÖ und BZÖ stellen Forderungen, die Grünen lehnen die Schuldenbremse nicht grundsätzlich ab.
Ai Weiwei konnte Garantie für Millionenstrafe zahlen
15.11.2011 Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat im Streit mit den Steuerbehörden um eine Millionen-Nachzahlung einen Sicherungsbetrag gezahlt. Nach anfänglichen bürokratischen Hürden am Vortag konnte der 54-Jährige am Dienstag schließlich 8,45 Millionen Yuan (972.584 Euro) auf ein Konto des Pekinger Finanzamtes einzahlen, wie der Künstler der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen
15.11.2011 Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beschlossen.
Pensionserhöhung - 2,7 Prozent mehr bis 3.300 Euro
14.11.2011 Die Seniorenvertreter und die Regierung haben sich am Montagabend auf eine Pensionsanpassung für das kommende Jahr geeinigt. Für Pensionen bis 3.300 Euro brutto wird es ein Plus von 2,7 Prozent geben.
Türkei: Döner-Morde müssen aufgeklärt werden
14.11.2011 Die türkische Regierung hat eine rückhaltlose Aufklärung der mutmaßlich rechtsterroristischen Morde an acht Türken in Deutschland gefordert. Die Türkei erwarte, dass der Verbrechensserie auf den Grund gegangen werde, "was immer dahinter stecken mag", erklärte das Außenministerium in Ankara am Montag. Zudem solle Deutschland alles tun, um "radikale Strömungen" einzudämmen.
Rechtsextremer Terror - "Schande" für Deutschland
14.11.2011 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die offenbar rechtsextremistisch motivierte Mordserie an neun Männern mit türkischen und griechischen Wurzeln als "Schande" für Deutschland bezeichnet.
Rot-Grüne Stadtregierung in Wien wurde vor einem Jahr besiegelt
14.11.2011 Vor genau einem Jahr ist die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs endgültig fixiert worden: Am 15. November 2010 unterzeichneten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und die damals noch designierte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im Roten Salon des Rathauses das 77-seitige Koalitionspapier.
Syriens Opposition redet mit Türkei über Schutzzone
14.11.2011 Nachdem das syrische Regime bei den Arabern in Ungnade gefallen ist, macht sich die Opposition jetzt für eine Schutzzone im Grenzgebiet zur Türkei stark.
Bildungsvolksbegehren: Prammer will eigenen Ausschuss
14.11.2011 Nationalratspräsidentin Barbara Prammer will, dass im Parlament ein eigener Ausschuss für die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens eingerichtet wird.