Regierung Monti in Rom vereidigt

Premier übernimmt zugleich Wirtschaftsressort
Premier übernimmt zugleich Wirtschaftsressort ©EPA
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat am Mittwoch die neue Technokraten-Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti vereidigt.
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Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister an, darunter drei Frauen. Im Eiltempo stellte der 68-jährige Monti sein ausschließlich aus Fachleuten bestehende Regierung vor.Erst am Sonntag, einen Tag nach der Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi, hatte der Wirtschaftsexperte von Napolitano den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Zwei Tage lang hatte der designierte Premier Konsultationen mit allen Parteien geführt.

Ausschließlich Experten – Kein Politiker

Das neue italienische Kabinett um Mario Monti besteht ausschließlich aus Experten, keine Politiker traten ihm bei. Das Amt des Innenministers übernimmt Anna Maria Cancellieri. Industrieminister wird der bisherige Chef der italienischen Bank Intesa San Paolo, Corrado Passera. Der Rektor der Mailänder Universität Cattolica, Lorenzo Ornaghi, wird Kulturminister. Monti dankte den politischen Kräften, die sein Kabinett unterstützen wollen. Dass sich keine Politiker an seiner Regierung beteiligen, werde die Arbeit des Kabinetts erleichtern. Monti dankte Präsident Napolitano und seinem in der Schulden- und Wirtschaftskrise zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi für die konstruktive Zusammenarbeit.

Monti plant Schocktherapie

Monti feilt an einem Regierungsprogramm, das allein im kommenden Jahr Sparmaßnahmen in Höhe von 25 Milliarden Euro vorsieht. Er will sich dabei an den klaren Forderungen orientieren, die die EU-Kommission in den vergangenen Wochen Italien gestellt hat. Montis Herausforderung besteht darin, ein Italien aufzubauen, das zugleich seine Finanzen fair angeht, das die Produktivität erhöht und das auf dem Weltmarkt wieder wettbewerbsfähig ist. Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, wird “Super-Mario” auf eine Schocktherapie setzen müssen, die den Italienern “Blut und Tränen” nicht ersparen dürfte.Erwartet wird, dass Monti mit einer einmaligen Vermögensabgabe die Schuldenlast Italiens senkt. Die Italiener bangen zudem um die Wiedereinführung der von seinem zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer ICI, die Eigentumswohnungen belastet. Da 72 Prozent der Italiener eine Eigentumswohnung besitzen, sollten mit der Steuer schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro eingetrieben werden. Monti will auch den Verkauf staatlicher Immobilien beschleunigen, was den Staatskassen in drei Jahren fünf Milliarden Euro bescheren sollte.

Pensionsantrittsalter soll erhöht werden

In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden. Monti muss außerdem Pensionsreformpläne umsetzen. Demnach soll das Antrittsalter auf 67 Jahren erhöht werden. Ferner plant er offenbar, mit einer Liberalisierungsoffensive das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und das Kündigungsrecht zu reformieren. Um den Ausbau von großen Infrastrukturprojekten zu beschleunigen, sollen Firmen bei Bauplänen Steuern teilweise oder komplett erstattet werden.

Im Parlament dürften Montis Pläne trotz allgemeinem Wohlwollen auf Widerstand stoßen. Die linke Demokratische Partei (PD) stemmt sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes. In der Mitte-rechts-Partei PdL um Berlusconi ist eine Vermögensabgabe äußerst umstritten. Die föderalistische Lega Nord geht von vornherein in die Opposition und prophezeit Montis Regierung ein kurzes Leben. “Sie wird von einer bunten Mischung von Parteien unterstützt und wird wenig zustande bringen”, meinte Parteichef Umberto Bossi.

Monti vertraut auf konstruktive Zusammenarbeit

Doch Monti zeigt sich zuversichtlich. Er vertraue auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen und politischen Kräften des Landes, um einen Ausweg aus der Krise Italiens zu finden. Die Parteien seien sich der schwierigen Lage bewusst und zur Kooperation bereit, um Lösungen für die Schuldenkrise zu finden. Die Gruppierungen hätten ihm verschiedene Vorschläge zur Krisenbewältigung unterbreitet und hätten Opferbereitschaft gezeigt, versicherte Monti.

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