Sozialistische Wahlverlierer in Spanien blicken in ungewisse Zukunft

“Wir haben die Wahl klar verloren”, sagte PSOE-Spitzenkandidat Alfredo Perez Rubalcaba vor 500 Parteikollegen und Sympathisanten in der Ferraz-Straße. Seine Stimme und sein Gesichtsausdruck hätten allerdings ausgereicht, um die Stimmung der Sozialisten über die historische Wahlniederlage auf den Punkt zu bringen.

Quittung für schlechte Wirtschaftsbilanz

Insgesamt verloren die Sozialisten 59 ihrer 169 Parlamentssitze in der vergangenen Legislaturperiode – das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte überhaupt. Es war die Quittung für eine schlechte Wirtschaftsbilanz, eine Arbeitslosenquote von 21,5 Prozent und die sich dramatisch zuspitzende Schuldenkrise. Rubalcaba bat PSOE-Generalsekretär Jose Luis Rodriguez Zapatero, Spaniens noch amtierenden Ministerpräsidenten, “so bald wie möglich” einen Parteikongress einzuberufen, um die Zukunft der Partei neu auszurichten.

Wahlsieger muss Rotstift ansetzen

Er bedankte sich für die Unterstützung der sozialistischen Wähler und versicherte, von der Opposition aus ihre Interessen und die Spaniens zu verteidigen. Man werde sich, so Rubalcaba, für die “Erholung der spanischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes” einsetzen, im Hinblick auf die zu erwartende Rotstiftpolitik der konservativen Volkspartei aber auch “für die Verteidigung sozialer Rechte”. Die Verteidigung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der zivilen Rechte sowie des staatlichen Charakters eines öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens würden die Grundlinien der sozialistischen Oppositionspolitik sein, versprach Rubalcaba. Ob sich Rubalcaba selbst, einer der beliebtesten Politiker Spaniens überhaupt, zur Wahl stellen werde, die Opposition anzuführen, ließ der 60-jährige Vollblutpolitiker allerdings offen. Auch Spaniens sozialistische Verteidigungsministerin Carme Chacon könnte als neue Parteivorsitzende kandidieren.

Andalusien und Baskenland als letzte Bastionen

Nach der ebenfalls bitteren Wahlniederlage bei den landesweiten Regional- und Kommunalwahlen im vergangenen Mai regieren die Sozialisten nur noch in Andalusien und im Baskenland, wo keine Regionalwahlen stattfanden. Dabei können sie sich im Baskenland nur noch mit der punktuellen parlamentarischen Unterstützung der konservativen Volkspartei bis zu den nächsten baskischen Regionalwahlen an der Macht halten. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag fielen die baskischen Sozialisten von Patxi Lopez mit vier Mandaten hinter die neue baskische Separatistenpartei Amaiur mit sechs Parlamentssitzen und der gemäßigt nationalistischen Baskenpartei PNV mit fünf Abgeordneten sogar auf den dritten Platz in der Gunst der Wähler zurück. Selbst in ihrer traditionellen Hochburg Andalusien, wo die Sozialisten seit der Einführung der spanischen Demokratie 1978 regieren, dürften sie bei den Regionalwahlen im kommenden März die Macht an die konservative Volkspartei abgeben. Bei den Parlamentswahlen erreichten die Konservativen in Andalusien nach 34 Jahren mit 33 Mandaten erstmals mehr Stimmen als die Sozialisten, die lediglich auf 25 Mandate kamen.

(APA)