Deutsche Behörden geben Fehler bei Terrorfahndung zu

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen lassen.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen lassen. ©DAPD
Der Streit über Konsequenzen aus den Neonazi-Morden hat die deutsche Innenpolitik fest im Griff. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen lassen.
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Die Zwickauer Terro-Zelle

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhält sich skeptisch. In Niedersachsen haben Innenministerium und Verfassungsschutz bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) schwere Fehler in der Vergangenheit eingestanden.

Komplize wurde schon 1999 observiert

Der als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios festgenommene Holger G. sei bereits 1999 in Niedersachsen auf Bitten aus Thüringen observiert worden, sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel am Mittwoch in Hannover. Erkenntnisse über seine Zusammenarbeit mit der Gruppe seien in Niedersachsen aber nicht gespeichert und Holger G. nur als Mitläufer eingestuft worden. Der 37-jährige Holger G. aus dem Raum Hannover war am Sonntag als Komplize festgenommen worden. Er soll den drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt und mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet haben.

Das Trio wird verdächtigt, neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Abstammung sowie eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Böhnhardt und Mundlos waren am 4. November nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) tot in ihrem Wohnmobil aufgefunden worden, die Ermittler gehen bisher von Selbstmord aus. Zschäpe hatte sich einige Tage später der Polizei gestellt. Die Ermittler fanden die Tatwaffe der sogenannten “Döner-Morde” und ein Bekennervideo der Terrorzelle NSU. Offen blieb, ob Zschäpe am Mittwoch vor der Bundesanwaltschaft aussagt. “Wir geben zu keinerlei Details irgendeinen Kommentar”, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde am Mittwoch. Im Augenblick gebe es keine neuen Informationen. Die “Stuttgarter Zeitung” hatte unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, dass Zschäpe “auspacken” wolle.

Zentralregister für Rechtsextremisten

Leutheusser-Schnarrenberger steht den Plänen Friedrichs zur Einrichtung eines Zentralregisters für Rechtsextremisten skeptisch gegenüber. “Da muss man zunächst einmal darlegen: Welche Dateien hat man, wer speist sie, warum sind die Infos nicht drin, warum hat niemand – auch nicht in Bayern – informiert über die untergetauchten, jetzt auch teilweise toten vermutlichen Täter”, sagte sie in einem Radiointerview. Friedrich hat für die Schaffung eines Zentralregisters der gefährlichen Rechtsextremisten plädiert. In der Datei sollten “Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden”, sagte der CSU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”. Das Zentralregister solle ähnlich wie die Islamisten-Datei von den Verfassungsschutzämtern und den Polizeibehörden in Bund und Ländern gespeist werden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Einsatz von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes in extremistischen Organisationen verteidigt. “Insgesamt brauchen wir solche Leute”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Dies gelte für die gesamte extremistische Szene, insbesondere aber “für den islamistischen Bereich”, aus dem wegen bestehender sprachlicher und kultureller Unterschiede “viel schwieriger” Informationen zu bekommen seien. Ohne V-Leute hätten die Geheimdienste in diesem Bereich “erhebliche Schwierigkeiten”, sagte Herrmann.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warf dem Verfassungsschutz angesichts der Neonazi-Mordserie vor, die Polizei nur ungenügend zu informieren. Die Beamten könnten nur mit den Informationen arbeiten, die sie vom Geheimdienst erhielten, sagte Wendt im Deutschlandfunk. Nach der Aufklärung des aktuellen Falles müsse man auch die Frage nach der Existenzberechtigung einer Behörde stellen, die mit “fragwürdigen Methoden fragwürdige Erkenntnisse ermittelt” und diese nicht einmal weitergebe.

Schutz vom Staat gefordert

Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu forderte der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat an. “Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen”, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwoch). (Schluss)

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