Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben die Schuldenbremse beschlossen.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger haben die Schuldenbremse beschlossen. ©apa
Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beschlossen.

Mit dieser soll nach deutschem Vorbild ab 2017 das strukturelle Defizit 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten. Der Abbau des Schuldenberges auf unter 60 Prozent des BIP ist in dem Entwurf nicht explizit erwähnt.

Schuldenbremse zieht Einsparungen nach sich

Nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann müssen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen, bis 2020 jährlich etwa zwei Mrd. Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden.

Das bedeute natürlich Einsparungen. Diese sollen bei der Verwaltung so wie bei den Frühpensionen erfolgen. Geht es nach der SPÖ, soll es aber auch durch Vermögenssteuern zu mehr Einnahmen kommen.

(APA)

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