Vier weitere Verdächtige wegen deutscher Neonazi-Zelle im Visier
Gegen zwei der vier Verdächtigen liege mehr vor, sie würden bereits als Beschuldigte geführt. Das heißt, gegen sie wird ermittelt. Überwachungsmaßnahmen liefen, hieß es. Weitere Details habe Range aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt.
Neue Liste mit potentiellen Zielen der Zwickauer Zelle gefunden
Außerdem ist bei den Ermittlungen gegen das deutsche Neonazi-Trio ein neuer Datenträger aufgetaucht. Auf ihm sind etwa 10.000 Namen aufgelistet. Darunter sind auch Politikernamen. Berliner Sicherheitskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag die Existenz des Datenträgers. Auf der Liste sollen unter anderem Politiker, Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts stehen. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Auflistung, die mehrere Jahre alt sein soll, laut den Kreisen bisher aber zurückhaltend ein.
Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in deren abgebrannter Wohnung in Zwickau im deutschen Bundesland Sachsen eine Liste mit 88 Posten gefunden – darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.
Sächsischer Staatsschutz hatte vielleicht seit einem Jahr Hinweise
Im Fall der “Döner-Morde” hatte der sächsische Staatsschutz möglicherweise schon seit über einem Jahr Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund. Wie die “Dresdner Morgenpost” berichtete, ließ das Landeskriminalamt im Juli 2010 eine Musik-CD der rechtsextremen Plattenfirma “PC Records” indizieren. Darauf wurde der “Döner-Killer” und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen wird. Zudem würden darauf weitere Morde angedroht, schrieb die Zeitung.
Der Staatsschutz ermittelte laut dem Bericht zunächst wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission “Bosporus” in Nürnberg habe die Behörde nicht weitergegeben.
(APA)
