Rechtsextremer Terror - "Schande" für Deutschland

Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.
Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (v.l.), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. ©dapd
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die offenbar rechtsextremistisch motivierte Mordserie an neun Männern mit türkischen und griechischen Wurzeln als "Schande" für Deutschland bezeichnet.
Rechtsextremer Terror in Deutschland
“Wir müssen alles tun, um die Dinge aufzuklären”, sagte Merkel am Montag auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Es sei zu vermuten, dass es weitere schreckliche Gewalttaten im Bereich des rechtsextremistischen Terrorismus gebe.

Innenminister fordert Aufklärung vom Verfassungsschutz

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat dringend Aufklärung vom Verfassungsschutz gefordert. Es sei “sehr beunruhigend, dass zwischen der Mordserie in ganz Deutschland und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde”, sagte er der “Bild”-Zeitung. Als Konsequenz forderte er eine bessere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz auf Länderebene.

Die deutsche Bundesanwaltschaft und die Bundesregierung sprachen angesichts der Mordserie erstmals offen von Rechts-Terrorismus in Deutschland. Der Bundesgerichtshof erließ am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die Verdächtige Beate Zschäpe, die sich nach dem Tod ihrer beiden mutmaßlichen Komplizen vergangene Woche der Polizei gestellt hatte.

Es bestehe der dringende Verdacht der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, erklärte die Bundesanwaltschaft. Die heute 36-Jährige soll 1998 mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die rechtsextreme Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)” gegründet haben. Später soll sie unmittelbar an der Mordserie beteiligt gewesen sein, der zwischen 2000 und 2007 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin zum Opfer fielen.

Im Laufe des Tages will die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen einen weiteren mutmaßlichen Komplizen (37) des Neonazi-Trios aus dem Raum Hannover beantragen. Der am Sonntag gefasste 37-jährige Holger G. wird dringend verdächtigt, ebenfalls NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden wird untersucht.

Neue Form des rechtsextremistischen Terrorismus

Friedrich hatte am Sonntag erstmals von einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus in Deutschland gesprochen. Bei den Ermittlungen werde sich sicher rasch klären, ob hinter den bekannten Tätern ein größeres Netz stehe, sagte er der “Bild”-Zeitung. Nach derzeitigem Ermittlungsstand gebe es keine Kontakte zwischen den bekannten Tätern und dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt.

Warum bielben die Täter so  lange unbehelligt?

Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist noch unklar. Die Rechtsextremen waren schon 1998 in Jena (Thüringen) als Bombenbauer aufgefallen. Nun stellt sich die Frage, warum sie danach aus dem Blickfeld verschwanden und so lange unbehelligt blieben. Mit dem Fall soll sich an diesem Dienstag auch das Kontrollgremium des deutschen Bundestags (PKG) für die Geheimdienste befassen. Deutschlandweit prüfen Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit weiteren ungeklärten Anschlägen.

Die SPD warf der deutschen Regierung Versäumnisse und dem Verfassungsschutz Versagen beim Kampf gegen Rechtsextreme vor. Dass das Jenaer Neonazi-Trio 13 Jahre lang unbemerkt bleiben konnte, sei in keiner Weise nachvollziehbar, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, der auch Vorsitzender des PKG ist, im ZDF. Dieser Sachverhalt müsse schnell aufgeklärt werden.

Polizeigewerkschaft fordert NPD-Verbot

Zugleich flammte die Debatte über ein Verbot der NPD wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei sprach sich für einen neuen Anlauf aus, um der Partei Organisation und finanzielle Basis zu entziehen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) kritisierte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag-Ausgabe), seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland “chronisch unterschätzt. Ein NPD-Verbot war 2003 vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht gescheitert.

(APA)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Rechtsextremer Terror - "Schande" für Deutschland
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen