Euro-Krise: Barroso will Staaten mit Problemen streng überwachen
Dies gelte vor allem für Staaten, die Hilfe von der EU erhalten, sagte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Er werde dazu kommende Woche Vorschläge unterbreiten.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die rasche Umsetzung aller Pläne zur Stabilisierung der Finanzen in den Euroländern. “Wir sind uns einig, dass wir die Eurozone insgesamt krisenfester machen müssen”, sagte sie nach einem Gespräch mit dem irischen Regierungschef Enda Kenny in Berlin. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.
EU will mehr Einfluss auf Finanzpolitik der Mitgliedstaaten
Die EU solle mehr Durchgriffsrechte auf die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten erhalten, sagte Merkel. Dazu müssten die EU-Verträge geändert werden. Die Kanzlerin forderte erneut die Schaffung einer Möglichkeit für Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof bei Verstößen einzelner Euroländer gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es müssten “sehr schnell” weitere Maßnahmen ergriffen werden, “damit hier auch eine Beruhigung der Märkte erfolgt”.
Eine strengere Kontrolle schlägt Barroso auch für jene Staaten vor, die die im Stabilitätspakt vorgesehene Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. In besonders ernsten Fällen müsse die Kommission die Möglichkeit erhalten, die nationalen Parlamente zu Korrekturen der Haushaltspläne in Form einer “zweiten Lesung” aufzufordern. Das EU-Exekutivorgan könnte bei Bedarf auch im Laufe eines Haushaltsjahres bestimmte “Änderungen” empfehlen.
Letztentscheidung bleibt bei nationalen Parlamenten
Die endgültige Entscheidung über nationale Haushalte solle da bleiben, “wo sie hingehört – bei den nationalen Parlamenten”, versicherte Barroso. Diese müssten dabei aber die EU-Vorschriften berücksichtigen. Dank einer strengeren Überwachung könne die Kommission eine Rolle in Bereichen spielen, die bisher den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbehalten seien, räumte der Kommissionspräsident ein. “Doch wenn wir eine Gemeinschaftswährung wollen, ist dies notwendig”.
Euro-Krise “wahrhaft systemisch”
Die EU sei heute mit einer “wahrhaft systemischen Krise konfrontiert”, warnte Barroso. Dies erfordere von allen ein “noch stärkeres Engagement” und könnte auch “zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen” notwendig machen. Die EU-Staaten müssten die Wirtschaftspolitik als “gemeinsame Aufgabe” verstehen. Vor allem in der Euro-Zone sei mehr Konvergenz bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik notwendig. “Ohne stärkere Konvergenz werden wir die Einheitswährung nicht erhalten können – dies ist die Wahrheit.”
Abermals sprach sich Barroso für die Einführung von Euro-Bonds aus, also gemeinsamer Staatsanleihen der Euro-Länder. Die Kommission werde dazu noch vor Jahresende Vorschläge machen. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte eine stärkere Integration der Euro-Zone. Dazu seien weitere Reformen notwendig, etwa eine bessere Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik. Möglicherweise müsse bei automatischen Sanktionen weiter gegangen werden, sagte der Belgier. Denkbar sei etwa, Defizitsündern das Stimmrecht zu entziehen oder bestimmte EU-Subventionen zu streichen. Van Rompuy unterstützte den Vorschlag, Euro-Bonds einzuführen. Dies setze aber Haushaltsdisziplin aller Euroländer voraus.
(APA)
