Nationalrat: Bures betonte Notwendigkeit von Investitionen

Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner
Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner ©APA
Der dritte und letzte Tag der Budgetdebatte im Nationalrat hat am Freitag mit dem Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie begonnen. Dominiert wurde die Debatte dabei von den ÖBB.
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Infrastrukturministerin Doris Bures (S) räumte hohe Investitionen in ihrem Ressort ein, sie betonte aber deren Notwendigkeit, um zukunftsfähig zu bleiben. Während andere von Schulden sprächen, verwende sie lieber den Begriff “Investitionen” in die Umwelt, den Wirtschaftsstandort oder die Beschäftigung. Die ÖVP forderte eine Schuldenbremse nicht nur für den Staat, sondern auch für die ÖBB.

Wien. “Dieses Budget zeigt, dass es nicht um die Schuldenbremse mit dem Rasenmäher geht, sondern darum, klug zu sparen und zu investieren. Dieser Mix ist möglich”, erklärte Bures. Die Frage nach der Notwendigkeit von Investitionen – etwa in die Modernisierung von Bahnhöfen oder den Schienenausbau – sei berechtigt. “Wenn wir aber Tirol vom Transit entlasten wollen und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene wollen, ja, dann sind das Investitionen, zu denen wir uns bekennen müssen”, so die Ministerin. Sie verwies auch auf die Notwendigkeit barrierefreier und energieeffizienter Bahnhöfe. “Es geht nicht zu sagen, ja, wir wollen den Ausbau der Südbahn und der Westbahn, aber nein, wir wollen nichts zahlen. Das geht nicht, das weiß jeder.” Die Schuldenbremse sei wichtig, allerdings sollen “Handlungsspielräume” erhalten bleiben. Es gehe um einen Mix aus “klugen” Investitionen und Einsparungen, so Bures.

Martin Bartenstein (V) thematisierte den kürzlich erfolgten Rückzug von Wilhelm Haberzettl als oberster Eisenbahnergewerkschafter. Für die ÖBB bieten sich nun “die Chance, endlich ein vernünftiges Dienstrecht” zu verhandeln. Er forderte außerdem, dass sich das Unternehmen auf seine Kernkompetenzen konzentriert und nicht-betriebsnotwendige Vermögen verkauft. Die Schuldenbremse sollte nicht nur für den Staat, sondern auch für die ÖBB gelten, so Bartenstein. Kritik übte er an den ÖBB-Frühpensionen.

Haberzettl wies Bartensteins Aussagen gleich selbst zurück. Zur Kritik an den ÖBB-Pensionen erklärte er: “Ich bin verwundert und werde etwas tun, das ich nie tun wollte: Reden wir einmal über die Bauern, die Steuerprivilegien der Landwirtschaft.” Während die ÖVP die Eisenbahner kritisiere, finanziere sie aber die Landwirtschaft: “Machen sie endlich in ihrer Hütte klar Schiff, dann kritisieren sie andere Berufsgruppen.”

FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek brach in der Debatte eine Lanze für die ÖBB. Hier sollte man nicht immer nur von den Schulden sprechen, schließlich sei die ÖBB der österreichische Leitbetrieb im Schienenverkehr und müsse sich bald gegen einen Konkurrenzbetrieb behaupten. Deimek regte an, dass die ÖBB die Wiedereinführung von Raucherabteilen überlegne sollte. Die Westbahn hat ja Entsprechendes angekündigt.

Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Moser forderte die Streichung von Privilegien im Verkehrsbereich. Sie fragte sich außerdem, wie die Schuldenbremse mit dem “Schuldenberg” zu vereinbaren sei.

Der orange Verkehrssprecher Christoph Hagen meinte, dass die Verlagerung auf die Schiene nur theoretisch funktioniert, weil die Infrastruktur schlicht nicht vorhanden sei. Zudem kritisierte er das “viel zu teure” Management bei den ÖBB. Aufhorchen ließ er mit einem Versprecher zum Schluss seiner Rede, indem er feststellte: “Wir Freiheitliche machen eine vernünftige Verkehrspolitik.” Hagen ist BZÖ-Abgeordneter.

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