Libyen: Saif al-Islam laut Übergangsrat festgenommen

Saif al-Islam Gaddafi
Saif al-Islam Gaddafi ©EPA
Der seit Monaten gesuchte Sohn des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, ist nach Angaben des Übergangsrates in Libyen festgenommen worden.

Der designierte Justizminister Mohammed al-Alagy (Allagui) sagte am Samstag in Tripolis, Saif al-Islam sei gemeinsam mit drei Helfern in dem Ort Obari im Süden Libyens gefasst worden. Der Gaddafi-Sohn wird vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht.

Das libysche Fernsehen zeigte den Gaddafi-Sohn kurz nach seiner Festnahme. In dem nach Angaben des Senders Al-Ahrar mit einem Mobiltelefon aufgenommenen Film ist zu sehen, wie der 39-jährige in Decken gehüllt auf einer Couch liegt. Die Finger seiner rechten Hand sind bandagiert. Al-Islam wurde nach seiner Festnahme in die Stadt Zintan (Sintan) gebracht. Bei seiner Ankunft versuchte eine aufgebrachte Menge, das Flugzeug zu stürmen, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Der Gaddafi-Sohn habe Vollbart und Brille getragen und habe wohlauf gewirkt.

Verfahren in Libyen

Der libysche Justizminister Mohammed al-Alagy (Allagui) kündigte laut BBC und Al-Jazeera an, dass Saif al-Islam al-Gaddafi ein faires Verfahren in Libyen erwartet. Dieses soll mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag koordiniert werden. “Uns stört es nicht, internationale Beobachter bei dem Prozess dabei zu haben”, sagte Alagy. Der Gaddafi-Sohn wird von dem Haager Gericht gesucht. Vertreter der libyschen Rebellen kündigten allerdings bereits im Vorhinein an, dass dem Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi im eigenen Land der Prozess gemacht werden soll.

Tripolis feiert

In der Hauptstadt Tripolis wurde die Festnahme gefeiert. Auf den Straßen seien Jubel, Auto-Hupen und vereinzelte Freudenschüsse zu hören, berichtete der Sender CNN. Eine Pressekonferenz des libyschen Übergangsrates, auf der die Festnahme verkündet wurde, endete laut einem Bericht von Al-Jazeera mit dem Ausruf “Gott ist groß”. Auch in der Küstenstadt Misrata, dem Sitz des Übergangsrates, hätten Einwohner die Festnahme von Saif al-Islam gefeiert.

Saif al-Islam war der letzte der sieben Söhne Gaddafis, dessen genauer Verbleib unklar war. Zwei Söhne flohen nach Algerien, einer ist in Niger. Zwei weitere Söhne starben während der Kämpfe zwischen Anhängern Gaddafis und Rebellen-Soldaten. Vor dem Beginn des libyschen Aufstandes zu Jahresanfang galt Saif al-Islam als moderates Mitglied des Gaddafi-Clans und als liberal gesinnter Reformer. Im Zuge der Rebellion gab er sich allerdings als Einpeitscher des Regimes. Der Diktatoren-Sohn hatte vor dem Umsturz unter anderem auch in Wien studiert und sich in Österreich mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F, später B) angefreundet.

Strafgerichtshof und EU fordern Libyen zur Zusammenarbeit auf

Nach der Festnahme des Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam haben der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die Europäische Union Libyen zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die neue Führung in Tripolis sei zur Überstellung des Sohnes des getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi verpflichtet, da der IStGH einen Haftbefehl ausgestellt habe, erklärte ein IStGH-Sprecher am Samstag in Den Haag. Allerdings gebe es auch die Möglichkeit, den Prozess in Libyen abzuhalten. Wenn die libyschen Behörden dies für besser hielten, könnten sie in Den Haag ein entsprechendes Vorgehen erwirken.Auch die Europäische Union forderte Libyen zur Zusammenarbeit mit dem IStGH auf. Die libysche Führung müsse dafür sorgen, dass Saif al-Islam vor Gericht gestellt werde, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Der IStGH hatte Ende Juni einen Haftbefehl gegen den Gaddafi-Sohn ausgestellt; die Anklage wirft dem 39-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Am Samstag hatte die libysche Übergangsregierung seine Festnahme im Süden des Landes bekannt gegeben. 

Amnesty International forderte Libyens Führung auf, den Gaddafi-Sohn Saif al-Islam an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrikaprogrammes von Amnesty, sagte, Saif al-Islam müsse dem Strafgerichtshof ausgehändigt werden. Zudem müsse seine Sicherheit garantiert werden, damit er “sich für seine mutmaßlichen Verbrechen vor einem fairen Gericht ohne Todesstrafe verantworten kann”.

Der Chefankläger des Strafgerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo, wirft der alten Staatsführung inklusive Saif al-Islam Morde an hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen vor. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte der Strafgerichtshof als Höchststrafe lebenslange Haft festlegen. Bei einem Verfahren in Libyen droht die Todesstrafe.

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