In der Schwebe - 12.660 Personen in Österreich sind staatenlos
31.07.2012 In Österreich lebten laut Angaben der Statistik Austria 2011 insgesamt 12.660 Personen, deren Nationalität entweder unbekannt oder ungeklärt ist oder die als staatenlos gelten.
FP-Egger zu Kärnten: "Da kriegt man wirklich eine Wut"
31.07.2012 Verhaltene Rückendeckung für die Gesinnungsfreunde der FPK in Kärnten kommt von den anderen freiheitlichen Länderchefs. So gibt man sich eher zurückhaltend zu den Geschehnissen im Süden und fordert - wie Parteichef Heinz-Christian Strache - "Aufklärung", Neuwahlen will allerdings keiner, wie ein APA-Rundruf ergab.
Prozess gegen putin-kritische Band Pussy Riot hat begonnen
30.07.2012 Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei hat in Moskau der Prozess gegen drei kremlkritische Musikerinnen wegen eines spektakulären Protestgebets gegen Präsident Wladimir Putin begonnen. Unterstützer riefen vor dem Gericht am Montag "Freiheit für Pussy Riot".
Schweizer Rechtspartei DPS gegründet
30.07.2012 St. Gallen - Mit der österreichischen FPÖ als Vorbild wurde am Samstag die "Direktdemokratische Partei Schweiz" von Ignaz Bearth ins Leben gerufen.
Neue DNA-Spur weckt Hoffnung auf Lösung des Barschel-Falls
29.07.2012 Auf den ersten Blick hört es sich vielversprechend an. Knapp 25 Jahre nach dem mysteriösen Tod von Uwe Barschel in einem Genfer Hotelzimmer haben Spezialisten des Landeskriminalamts in Kiel DNA-Spuren eines Unbekannten an der Kleidung des CDU-Politikers gefunden.
Irans Außenminister nannte Machtwechsel in Syrien eine "Illusion"
29.07.2012 Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi hat die Idee eines Machtwechsels in Syrien als eine "Illusion" bezeichnet. "Naiv und fälschlicherweise anzunehmen, dass es ein Machtvakuum in Syrien gibt und einfach eine andere Regierung an die Macht kommen kann, dass ist, so glaube ich, einfach nur ein Traum".
Wallner glaubt an intakte ÖVP-Chancen bei Nationalratswahl 2013
29.07.2012 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) sieht die Chancen der ÖVP auf ein erfolgreiches Abschneiden bei der Nationalratswahl 2013 als intakt.
Beweisjagd in Kärnten: Weiter Rätselraten nach Hausdurchsuchungen
27.07.2012 Der Freitag stand in Kärnten weiter ganz im Zeichen des Birnbacher-Skandals um illegale Parteienfinanzierung. Am Donnerstag wurden Beweisstücke in Korruptionskomplott um den Steuerberater Birnbacher sichergestellt. Nun herrscht die Ungewissheit über den Stand der Dinge in den weiterführenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
1 Kommentar
Referenz für Wiener FPÖ-Mitarbeiter: Beamtin stellte falsches Schreiben aus
27.07.2012 Ein ehemaliger Polizist und nunmehriger Mitarbeiter des Wiener FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus soll ein gefälschtes Referenzschreiben vorgelegt haben. Der Betroffene soll bei einer Amtshandlung vor einigen Jahren gewalttätig geworden sein, was ihm auch eine Verurteilung einbrachte. Eine Beamtin hat mittlerweile gestanden, dass sie dem ehemaligen Polizisten einen Gefallen tun wollte.
Todesurteil gegen Nazi-Schergen Csatary in Bratislava entdeckt
27.07.2012 Das gegen den mutmaßlichen ungarischen Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary verhängte Todesurteil wurde im Archiv der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) entdeckt, berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Donnerstag. Am 8. Juni 1948 hatte das Volksgericht im damals tschechoslowakischen Kosice (Kaschau) Csatary in Abwesenheit zum Tode verurteilt und ihn enteignet.
Tschechischer Präsident Klaus: Europas Einigung ein Irrweg
27.07.2012 Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat eine Abkehr von der europäischen Integration und vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Er verlangte darüber hinaus in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" vom Freitag, Europa müsse Krisenländern den Austritt aus der Euro-Zone und die Rückkehr "zu ihren eigenen Währungsarrangements" ermöglichen.
Syrische Opposition rüstet sich für entscheidenden Kampf um Aleppo
27.07.2012 Die oppositionellen syrischen Kräfte haben sich am Freitag auf den möglicherweise entscheidenden Kampf um die Wirtschaftsmetropole Aleppo vorbereitet. Die syrische Armee beschoss am Donnerstagabend das von Rebellen gehaltene Viertel Salaheddin und andere Bezirke, wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die USA warnten vor einem "Massaker" in der zweitgrößten Stadt des Landes.
Zombie-Demo in Wien: Kommunistische Jugend gegen möglichen Syrien-Kriegseinsatz
26.07.2012 Mit einer "blutigen" Aktion wehrte sich die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ) am Donnerstag gegen einen möglichen Syrien-Kriegseinsatz: Als Zombies verkleidet marschierten sie vor das "Haus der Europäischen Union" in der Wiener Wipplingerstraße und suchten dieses mit der Zombie-Demo symbolisch heim.
Nummerntafeln für Fahrräder: Für Wiens Grüne keine sinnvolle Maßnahme
26.07.2012 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hat angeregt, über Nummerntafeln für Fahrräder nachzudenken - die Grünen Wien sind von der Idee jedoch nicht überzeugt. "Reden kann man über alles, aber es handelt sich um keine sinnvolle Maßnahme", so Grün-Gemeinderat Christoph Chorherr am Donnerstag.
Zwei Wege zu vorgezogenen Neuwahlen in Kärnten
26.07.2012 SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich am Mittwoch in Kärnten und auch im Bund für vorgezogene Neuwahlen im südlichsten Bundesland ausgesprochen. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler erteilte dem Ansinnen per Aussendung eine Absage.
Obernosterer folgt Martinz nach
26.07.2012 Der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer ist Mittwochabend zum geschäftsführenden Parteiobmann der Kärntner ÖVP bestellt worden.
Batman-Hauptdarsteller Bale besuchte Opfer des Amoklaufs von Aurora
25.07.2012 Nach dem Amoklauf bei einer Kino-Premiere des neuen "Batman"-Films in Colorado hat Hauptdarsteller Christian Bale einige der Opfer im Krankenhaus besucht.
Türkei schließt aus "Sicherheitsgründen" Grenze zu Syrien
25.07.2012 Die Türkei wird nach eigenen Angaben ihre Grenze zu Syrien schließen.
Vorläufiges Aus für Beschneidungen - Heftige Kritik an Wallner
25.07.2012 Schwarzach, Wien - Heftige Kritik an der Empfehlung von Landeshauptmann Wallner (V), in Landesspitälern vorläufig keine religiös motivierten Beschneidungen mehr durchzuführen, übt der Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanac.
FPÖ ist das Vorbild für die neue Schweizer Rechtspartei DPS
24.07.2012 St. Gallen. - Nach dem Vorbild der FPÖ will der 27-jährige Ostschweizer Ignaz Bearth eine neue Partei gründen. Zum FPÖ-Parteivorsitzenden HC Strache oder den Vorarlberger Landesparteiobmann Dieter Egger hat es indes noch keinen offiziellen Kontakt gegeben.
EWR-Beitritt stürzte Liechtenstein fast in eine Staatskrise
24.07.2012 Vor 20 Jahren stimmte das Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Das Votum brachte das Fürstentum an den Rand einer Staatskrise.
Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen?
24.07.2012 Die Erstaufnahmezentren für Asylwerber in Österreich sind überfüllt. Nach Unterbringungsalternativen wird gesucht. Im Gegensatz zu Verteidigungsminister Norbert Darabos will Kanzler Werner Faymann auch die Unterbringung in Bundesheer-Kasernen nicht ausschließen.
Invaliditätspension neu
24.07.2012 Der Ministerrat befasst sich am Dienstag mit der Neuregelung der Invaliditätspension. Ziel ist, wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) vor der Regierungssitzung sagte, die derzeitige befristete I-Pension im Laufe der nächsten 15 Jahre abzuschaffen.
Nordkorea verstärkt Militärpräsenz an Grenze zu Südkorea weiter
24.07.2012 Im Streit um die Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea hat der kommunistische Norden seine Militärpräsenz an der Grenze zum Süden weiter verstärkt.
Wiener Schnitzel laut Mario Monti "Beispiel europäischer Integration"
23.07.2012 Kulinarischer Vergleich: Der italienische Premier Mario Monti hat das Wiener Schnitzel als ein treffendes Beispiel europäischer Integration bezeichnet.
Zumach: Syrien ist "Joker" im geopolitischen Kräftemessen
23.07.2012 Russland sei nach seinem wiederholten Veto gegen eine Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrats in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung des Westens der "böse Bube", doch auch für den Westen sei Syrien in erster Linie ein "Joker im geopolitischen Kräftemessen", schreibt der deutsche UNO-Experte Andreas Zumach in der "tageszeitung" (taz) vom Montag.
FPÖ und BZÖ fühlen sich in Kritik an Griechenland-Hilfe bestätigt
23.07.2012 Nach Gerüchten, der IWF und Deutschland wollten über die bisherigen Zusagen hinaus Griechenland keine Kredite mehr zur Verfügung stellen, haben sich in Österreich am Montag FPÖ und BZÖ in Aussendungen in ihrer Ablehnung "Pleitestaaten" zu finanzieren, bestätigt gefühlt.
Staatspleiten sind kein Weltuntergang
23.07.2012 Staatspleiten kommen immer wieder vor. Die gute Nachricht für Wackelkandidaten wie Griechenland: Bisher verschwand kein Pleite-Land von der Landkarte. Immer ging es irgendwie weiter.
Gespräche über iranisches Atomprogramm gehen in Istanbul weiter
23.07.2012 Im Streit um das iranische Atomprogramm werden die stockenden Gespräche an diesem Dienstag in Istanbul auf Arbeitsebene fortgesetzt. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1 Gruppe - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA - waren Mitte Juni nach einem Treffen in Moskau auf Eis gelegt worden. Beide Seiten konnten sich erneut nicht auf Kompromisse einigen.
Syrien schließt Einsatz von chemischen Waffen nicht aus
23.07.2012 Syrien hat den Einsatz seiner Chemiewaffen nicht völlig ausgeschlossen. In der gegenwärtigen Krise würden sie nicht benutzt, es sei denn, es gebe eine "Aggression von außen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag.
Norwegen gedachte der 77 Opfer der Anschläge von Oslo und Utöya
23.07.2012 Norwegen hat am Sonntag an die Opfer der Anschläge von Oslo und Utöya erinnert. Regierungschef Jens Stoltenberg würdigte bei einer Gedenkveranstaltung zum ersten Jahrestag der Gewalttaten die Reaktion seiner Landsleute auf die Ermordung von 77 Menschen.
Badens Alt-Bürgermeister Viktor Wallner ist gestorben
22.07.2012 Badens Alt-Bürgermeister Viktor Wallner ist am Wochenende im 90. Lebensjahr gestorben. Er stand 23 Jahre an der Spitze der Kurstadt bei Wien. Neun Jahre lang gehörte er auch dem Landtag in Niederösterreich an.
Wahlen: E-Voting für Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) denkbar
21.07.2012 Im Gegensatz zur bisherigen Parteilinie kann sich die SPÖ nun offenbar doch mit dem Gedanken an Wahlen per Internet ("E-Voting") anfreunden. Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer sprach sich dazu in einem Interview positiv aus und hielt zugute, dass es die Hürde für Bürgerbeteiligung herabsetze.
Pädagogische Hochschule Wien: Kritik an Rektoren-Postenvergabe
21.07.2012 Die Postenvergabe der Rektoren-Stelle an der Pädagogischen Hochschule (PH) Wien an Ruth Petz kommt nicht überall gut an: Kritik an der Personalpolitik dahinter gibt es nun durch die unterlegene Kandidatin Ilse Schrittesser. Sie kritisiert den "parteipolitischen Einfluss" hinter der Entscheidung.
Verstoß gegen Medientransparenz-Gesetz: Inserat mit Foto von Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig
21.07.2012 Nach den aktuellen Auflagen des Medientransparenz-Gesetzes, das seit 1. Juli gilt, ist die Abbildung von Politiker-Konterfeis in Werbeinseraten verboten. Das Wiener Wohnservice verstieß dagegen: Es wirbt in einer Schaltung für einen Fotowettbewerb mit einem Bild von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Nicht der erste diesbezügliche Verstoß, in den er verwickelt ist.
FPK-Landesrat Ragger trägt beim Beach Volleyball Grand Slam DDR-Leiberl
21.07.2012 Der freiheitliche Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger zeigte sich beim Beach Volleyball Grand Slam in Klagenfurt in einem ungewöhnlichen Aufzug: Er trug im Beach-Stadion ein T-Shirt, das ihn als "Held der Arbeit" deklarierte. Ragger dazu: "Ich mag lustige Leiberln."
UNO-Sicherheitsrat beschloss Verlängerung der Mission in Syrien
20.07.2012 Die UNO-Beobachtermission in Syrien wird um 30 Tage verlängert. Darauf einigte sich der UNO-Sicherheitsrat am Freitag einstimmig in New York.
Zehntes Pflichtschuljahr: Schmied offen für ÖGB-Vorstoß, VP skeptisch
20.07.2012 Auf offene Ohren ist ÖGB-Präsident Erich Foglar mit seiner Forderung nach einem zehnten Pflichtschuljahr bei Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) gestoßen. Zielgruppe dafür wären jene rund 6.000 bis 8.000 jungen Menschen, die jährlich nach Ende der Schulpflicht das Schulsystem ohne Pflichtschulabschluss verlassen.
Korruptionsverdacht gegen Ex-Innenminister Strasser erhärtet
20.07.2012 Ein von ihm selbst betriebenes medienrechtliches Verfahren gegen den "Kurier" hat den Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen EU-Parlamentarier und Innenminister Ernst Strasser (V) erhärtet.
"Götterdämmerung" in Damaskus
20.07.2012 Die Ereignisse der vergangenen Tage lassen für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad (47) und sein Regime so gut wie keinen Raum für Hoffnung. Die Kämpfe in der Hauptstadt Damaskus und der tödliche Anschlag auf die engsten Vertrauten des Präsidenten lassen kaum Zweifel zu, dass dem einst allmächtigen Assad-Clan eine "Götterdämmerung" bevorsteht. Was danach kommt, ist ungewiss.
Assad laut Russland bereit zu Rücktritt "in zivilisierter Art"
20.07.2012 Angesichts anhaltender heftiger Kämpfe in der syrischen Hauptstadt Damaskus und Gefechten an mehreren Grenzposten des Landes zeigt das Regime von Präsident Bashar al-Assad immer stärkere Anzeichen der Auflösung. Berichte über einen Rückzug Assads und einen geordneten wurden von syrischer Seite allerdings zunächst dementier.
US-Repräsentantenhaus für Stopp von Waffenhandel mit Russland
20.07.2012 Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien hat das US-Repräsentantenhaus sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen Stopp von Waffengeschäften der USA mit Russland ausgesprochen.
Spanische Polizei setzt Gummigeschoße gegen Demonstranten ein
20.07.2012 Die spanische Polizei hat in der Nacht zum Freitag in der Hauptstadt Madrid Gummigeschoße gegen Teilnehmer eines Massenprotests gegen neue Sparmaßnahmen eingesetzt.
Traiskirchen: Erstaufnahmezentrum ist überfüllt
19.07.2012 Das Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Traiskirchen ist seit Monaten überfüllt. Jetzt bittet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die anderen Bundesländer um Hilfe und fragt auch beim Verteidigungsminister an, ob künftig Asylwerber in Kasernen untergebracht werden könnten.
Heldendenkmal: Huldigungsschreiben in der Krypta entdeckt
19.07.2012 Über Jahrzehnte hinweg hat das Gerücht kursiert, dass vom Bildhauer Wilhelm Frass 1935 im Denkmal des "toten Soldaten" in der Krypta am Wiener Burgtor ein nationalsozialistisches Huldigungsschreiben versteckt wurde. Nun herrscht Klarheit - das Gerücht hat sich bewahrheitet. Bei der Bergung des Schreibens wurde jedoch noch ein zweites Schriftstück mit gegenteiligem Inhalt gefunden
Assad auf der Flucht? Blutige Kämpfe und Chaos nach Attentat
18.07.2012 Der blutige Anschlag auf den engsten Machtzirkel von Machthaber Bashar al-Assad scheint Syrien endgültig ins Chaos gestürzt zu haben. Der Präsident soll die Flucht ergriffen haben, gerade in Damaskus seien die Kämpfe eskaliert - die Regimegegner zählten in Syrien bis zum Abend 77 Tote.
Russland: Annan für neue Syrien-Konferenz mit dem Iran
18.07.2012 Im Syrien-Konflikt unterstützt der internationale Sondergesandte Kofi Annan nach russischen Angaben eine neue Konferenz unter Einbeziehung des Iran und Saudi-Arabiens.
Monti befürchtet Pleite Siziliens - Krise der "Schlaraffen-Insel"
18.07.2012 Italiens Regierungschef Mario Monti befürchtet eine Pleite der hoch verschuldeten Region Sizilien mitten in der Finanz- und Schuldenkrise des Landes. In einem Brief hat er den Gouverneur der Insel, Raffaele Lombardo, deshalb aufgefordert, seinen öffentlich bereits angekündigten Rücktritt zum 31. Juli jetzt zu bestätigen.
Barroso sieht Vertrauen der EU in Rumänien erschüttert
18.07.2012 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sieht das Vertrauen in Rumänien angesichts der Entwicklungen rund um Angriffe auf das Rechtssystem erschüttert. Jedes EU-Land müsse ein unabhängiges, funktionierendes Justizsystem haben, die demokratischen Rechte respektieren und die Gesetze einhalten. "Die Vorgänge in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert", sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel.
Südafrika erweist Mandela zu 94. Geburtstag die Ehre
18.07.2012 Mit einem Ständchen haben südafrikanische Schulkinder am Mittwoch dem Nationalhelden Nelson Mandela zum 94. Geburtstag gratuliert. "Wir lieben Dich, Vater", sangen die zwölf Millionen Schulkinder des Landes zu Beginn ihres Schultages. "Mit seinem Geburtstag erinnern wir daran, dass er für uns in den Kampf zog, den Kampf gegen die Apartheid", sagte ein Zwölfjähriger aus dem Township Soweto.
Abtrünniger General Tlass ruft zu Wandel in Syrien auf
18.07.2012 Der abtrünnige syrische General Manaf Tlass, Sohn des früheren Verteidigungsministers General Mustafa Tlass und lange Jahre ein enger Vertrauter des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad war, hat zu einem politischen Wandel in seiner Heimat aufgerufen.
Assad-Schwager und Minister bei Anschlag in Damaskus getötet
18.07.2012 Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach offiziellen Angaben Verteidigungsminister Daoud Rajha und ein Schwager von Präsident Bashar al-Assad getötet worden.
Frauenhäuser-Aufreger: FP-Politikerin sorgt mit umstrittenen Aussagen für Empörung
18.07.2012 Für große Aufregung sorgte eine Aussage der Amstettner FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer zum Thema Frauenhäuser. Sie kritisiert diese massiv und sieht in deren Existenz eine Gefährdung für Ehen und Partnerschaften. Frauenministerin Heinisch-Hosek, ÖVP und Grüne sind empört.
ÖVP fordert Neuwahlen in Wien
18.07.2012 In den Augen von ÖVP-Obmann Manfred Juraczka ist die "Stadtregierung am Ende". Er fordert sofortige Neuwahlen und gibt als Grund das Vorgehen in der Parkpickerl-Causa an. "Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgeht, hat jegliche politische Legitimität verloren", so Juraczka.
Mutmaßlicher NS-Scherge Csatary in Ungarn verhaftet
18.07.2012 Der mutmaßliche ungarische Nazi-Verbrecher Laszlo Csatary ist verhaftet worden, berichtet des ungarische Radio am Mittwoch. Der 97-jährige stünde zunächst unter Hausarrest. Seine Überführung in U-Haft werde initiiert, hieß es.
Misstrauensanträge gegen Häupl und Vassilakou geplant
18.07.2012 Die Wiener FPÖ will gegen Michael Häupl und Maria Vassilakou Misstrauensanträge im Stadtparlament einbringen. Ihrer Ansicht nach hat die Stadtregierung bei der umstrittenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung versagt. Wörtlich ist die Rede von "totaler Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit".
"Mehr Frauen in alle Parlamente"
17.07.2012 Nationalratspräsidentin Prammer im VN- Interview: Hälfte der Parteikandidaten sollen Frauen sein.
"Kiss Cam" erwischt Präsident Obama
17.07.2012 Eigentlich wollte US-Präsident Obama nur das Spiel des US-Basketballteams gegen Brasilien in Washington ansehen. Aber die "Kuss-Kamera" bat ihn um ein kleines Extra.
ESM und Fiskalpakt: Scharfe Kritik von FPÖ an Fischer
17.07.2012 Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt durch Bundespräsident Heinz Fischer kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte am Dienstag in einer Aussendung, Fischer habe sich damit "als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert".
Debatte um Frühpensionierungen von Wiener Beamten
17.07.2012 Allein im heurigen Jahr sind bereits 363 Wiener Gemeindebeamte mit einem durchschnittlichen Alter von 53,3 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand gegangen. Im Vergleich zu den Kollegen aus den anderen Bundesländern gehen Beamte in Wien deutlich früher in Pension. Im Rathaus will man an der Wiener Sonderregelung festhalten, das Pensionsalter aber schrittweise auf 60 Jahre anheben.