Referenz für Wiener FPÖ-Mitarbeiter: Beamtin stellte falsches Schreiben aus

Zumindest seien im Innenministerium Zweifel über die Echtheit des Dokuments laut geworden, berichtete der “Kurier”.  Die Wiener FPÖ wies den Fälschungsvorwurf am Freitag zurück.

Der Mann ist inzwischen aus dem Polizeidienst ausgeschieden. Im Referenzschreiben wird er trotz der Verurteilung gelobt. Darin ist laut Kurier von “hervorragenden Leistungen” und der “jederzeit extrem guten Zusammenarbeit” mit dem ausgeschiedenen Polizisten die Rede. Die Grünen richteten daraufhin eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V).

FPÖ streitet Fälschungsvorwurf ab

Diese bestätigte demnach, dass der Beamte verurteilt worden ist, verneinte jedoch, dass es ein Referenzschreiben gegeben hat. Stattdessen gab es laut Innenministerium eine “in neutraler Form” gehaltene Dienstbeschreibung, die vom Landespolizeikommando Wien übermittelt wurde.

Die FPÖ verwehrte sich “auf das Schärfste” gegen den Vorwurf der Fälschung, wie Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein betonte. Laut seinen Angaben ist das Schreiben von der ehemaligen Vorgesetzten des Ex-Polizisten, einer FSG-Funktionärin, unterzeichnet worden. Es liege der FPÖ im Original vor. “Jeder Fälschungsvorwurf wird von uns rechtlich verfolgt werden”, so Jenewein.

“Widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben”

Das Rätsel um das – äußerst positive – Referenzschreiben löste sich am Freitag auf: Laut Innenministerium handelt es sich um ein Papier, das als “widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben” einer Beamtin zu betrachten sei, wie es in einer Aussendung hieß. Die Beamtin habe dem Mann bei seiner Jobsuche helfen wollen, hieß es gegenüber der ORF Sendung „Wien heute“ aus dem Innenministerium, wie wien.orf.at berichtet.

Dem Innenministerium wurde das Dokument laut eigenen Angaben am vergangenen Mittwoch übermittelt – mit geschwärzten Stellen. Nun sei eine zur Gänze lesbare Fassung übermittelt worden.Aufgrund dieser Fassung sei es möglich gewesen, die Herkunft des Schreibens zu klären. Dieses sei tatsächlich von einer Beamtin des Innenministeriums unterzeichnet worden, hieß es: “Es handelt sich jedoch nicht um ein reguläres Schreiben des Innenministeriums, vielmehr ist dieses Schreiben als widerrechtliches Gefälligkeitsschreiben zu betrachten, bei dem missbräuchlich der Briefkopf des Innenministeriums verwendet wurde.” Gegen die Frau werden entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet.

(APA)