Assad laut Russland bereit zu Rücktritt "in zivilisierter Art"
Nach Angaben eines russischen Diplomaten ist Syriens Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt “in zivilisierter Art” bereit. Das sagte der russische Botschafter in Paris, Alexander Orlow, am Freitag gegenüber Radio France International. Der syrische Präsident habe bereits einen Repräsentanten für Gespräche mit der Opposition nominiert, um die Transitionsphase zu verhandeln. Im syrischen Staatsfernsehen wurde die Meldung allerdings umgehend dementiert, der russische Bericht sei “ohne Wahrheitsgehalt”.
Zweifel angemeldet
Internationale Stimmen habe allerdings Zweifel an einem sofortigen Assad-Rückzug angemeldet. Ein hochrangiger westlicher Diplomat sagte, die Äußerungen des russischen Botschafters in Paris, Alexander Orlow, sollten mit Vorsicht behandelt werden. “Wir haben von Assad noch nicht gehört, dass er zum Rücktritt bereit ist.” Auch der Zeitraum sei unklar. “Meint er jetzt oder in zwei Jahren?”Ein Sprecher des russischen Außenministeriums erklärte, bei Spekulationen um ein mögliches Exil von Assad in Russland handle es sich um einen “Witz” ohne Bezug zur Realität. Schon länger kursierende Berichte, Assads Ehefrau Asmaa sei nach Russland geflohen, bezeichnete der Sprecher als “Gerüchte”. Russland kündigte inzwischen an, eine geplante Lieferung von Hubschraubern an Syrien zu verschieben.
Kämpfe halten an
Ein Sender der libanesischen Hisbollah-Miliz meldete inzwischen den Tod eines weiteren führenden Mitglieds des syrischen Regimes. Der syrische Geheimdienstchef Hisham Bekhtyar sei nach einem Anschlag in Damaskus am Mittwoch seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Anschlag waren auch drei weitere Schlüsselfiguren der syrischen Militärspitze gestorben.
In Damaskus hielten die Kämpfe in den Vororten und nahe des Zentrums weiterhin an. Nach Angaben der syrischen Opposition hat die Armee einen südlichen Vorort von Damaskus aus Helikoptern mit Raketen beschossen. Dabei seien zumindest drei Menschen getötet worden, sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur Reuters. Von der Opposition hieß es, das Midan-Viertel im Zentrum von Damaskus sei weiterhin umkämpft. Die Rebellen würden gegen von Panzern begleiteten Armeetruppen kämpfen.
Einwohner meldeten zuvor geringeres Militäraufkommen im nahegelegenen Stadtzentrum, selbst das Innenministerium sei von weniger Wachen beschützt als zuvor. Das staatliche Fernsehen berichtete hingegen, das Viertel Midan südlich-östlich des Regierungsviertels sei von Oppositionskräften geräumt worden, allerdings strahlte es keine Bilder dazu aus.
Tauziehen um Grenzposten
In den vergangenen Tagen war auch um Grenzposten an der Grenze Syriens zum Irak und der Türkei gekämpft worden. Unter anderem eroberten Rebellenkämpfer den Grenzübergang Al-Bukamal am Euphrat, sowie die Posten Bab al-Hawa und Jarablus an der westlichen türkisch-syrischen Grenze. Sie konnten die Posten an der türkischen Grenze am Freitag zunächst halten, berichteten AFP-Reporter.
Schätzung von Regimegegnern, wonach sich inzwischen ein Drittel der Soldaten desertiert sein soll, ließen sich von unabhängiger Seite nicht bestätigen. Von Analysten des britischen Nachrichtensenders BBC hieß es, das syrische Militär zeige sich weiterhin großteils loyal zu Assad und fähig, Schlüsseleinrichtungen zu bewachen.
Hunderttausende Flüchtlinge befürchtet
Infolge der immer härteren Konfrontation kam es zu einer Verschärfung der humanitären Lage. Bis zu 30.000 Syrern flüchteten alleine in den vergangenen 48 Stunden über die Grenze in den Libanon, schätzte das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) nach Angaben einer Sprecherin am Freitag. Insgesamt könnten mehr als eine Million Syrer innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben worden sein und nun als Binnenflüchtlinge in Lagern und bei Verwandten und Freunden leben.
Für Freitag wurde eine weitere Sitzung des UNO-Sicherheitsrates erwartet. Bei dieser soll über eine Verlängerung des Beobachtereinsatzes entschieden werden. Im Vorfeld gab es weiterhin Widerstand von Russland und China gegen ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime.
(APA)
