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ESM und Fiskalpakt: Scharfe Kritik von FPÖ an Fischer

Strache: "Als oberster Hüter der Verfassung disqualifiziert".
Strache: "Als oberster Hüter der Verfassung disqualifiziert". ©APA
Scharfe Kritik an der Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt durch Bundespräsident Heinz Fischer kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte am Dienstag in einer Aussendung, Fischer habe sich damit "als oberster Hüter der Verfassung endgültig disqualifiziert".

Fischer hätte sich aus Straches Sicht bereits im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat für eine Volksabstimmung sowohl über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als auch über die neuen Regeln gegen Staatsverschuldung in der EU (“Fiskalpakt”) aussprechen müssen.

Strache kritisiert, dass ESM und Fiskalpakt den EU-Mitgliedern ihre Budgethoheit rauben und eine “EU-Finanzdiktatur” installieren würden. Die FPÖ will daher gemeinsam mit Grünen und BZÖ eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt einbringen. Der Text soll über den Sommer von drei von den Parteien nominierten Rechtsanwälten ausformuliert werden. Außerdem ist eine blaue Verfassungsklage sowohl gegen den Fiskalpakt als auch gegen den ESM (dieser wird von den Grünen mitgetragen, von FPÖ und BZÖ aber abgelehnt) über die Kärntner Landesregierung vorgesehen.

(APA)

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