Syrien schließt Einsatz von chemischen Waffen nicht aus
Die EU-Außenminister rechnen angesichts der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien mit dem baldigen Sturz der Regierung von Präsident Bashar al-Assad. Es werde “enger” für Assad, sagte etwa Außenminister Michael Spindelegger (V) am Montag vor einem EU-Rat in Brüssel. Auch die Arabische Liga forderte einen Rückzug Assads. Die EU verschärfte unterdessen die Sanktionen gegen Damaskus.Die Außenminister beschlossen, 26 weitere Unterstützer der Regierung von Präsident Assad, vornehmlich Militärangehörige, mit einem Einreiseverbot in die EU zu belegen. Ihre Konten in EU-Staaten werden eingefroren. Insgesamt stehen 155 Personen damit auf der EU-Sanktionsliste gegen Syrien. Die Kontensperrungen gelten für zwei weitere Organisationen. Gegen die Fluggesellschaft “Syrian Airlines” werde ein Start- und Landeverbot innerhalb der EU verhängt, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem rbb-Inforadio. Zudem sollen das Waffenembargo und Exportverbote von Waren strenger kontrolliert werden.
Mit den seit Frühjahr 2011 fast monatlich verschärften Sanktionen übermittle die EU eine klare Botschaft, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: “Assad muss gehen, und sie müssen zu einem demokratischen freien Syrien übergehen.”
EU: Tage Assads gezählt
Unter den EU-Staaten wächst die Zuversicht, dass die Tage der Assad-Regierung gezählt sind. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal sagte, es sei nicht mehr eine Frage, ob, sondern nur noch wann Assad abtreten werde. “Das Regime wird fallen. Deshalb sollten wir unsere Aufmerksamkeit stärker auf den Tag danach richten”, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag vor dem Treffen der Minister in Brüssel. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sprach in der “Süddeutschen Zeitung” von einem Wendepunkt in dem Konflikt.
Die Außenminister berieten außerdem darüber, wie die Gegner der Assad-Regierung unterstützt werden könnten. “Das tun wir mit nicht-militärischen Mitteln”, erklärte Rosenthal. Die Aufständischen sollen zum Beispiel mit Ausrüstung zur Telekommunikation versorgt werden, um sich besser koordinieren zu können. Auch wollen die EU-Staaten den Oppositionsgruppen bei der Vorbereitung auf die Zeit nach einem Sturz Assads helfen. “In die Regierungsbildung an sich werden wir als EU uns nicht einmischen, dafür ist eher die Arabische Liga zuständig”, sagte Asselborn.
Arabische Liga fordert zu Machtverzicht auf
Die Arabische Liga forderte Assad ebenfalls auf, sich “schnell” von der Macht zurückzuziehen. Assad müsse die “Zerstörung und das Töten” durch eine “mutige” Entscheidung beenden, sagte Katars Außenminister und Regierungschef Scheich Hamad Bin Jassem al-Thani in der Nacht auf Montag nach einem Außenministertreffen in Doha. Im Gegenzug könnten Assad und seine Familie das Land auf “sicherem Weg verlassen”. Die Opposition und die “Freie Syrische Armee” (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden, erklärten die Außenminister in ihrer Abschlusserklärung.
Ihre Beschlüsse will die Arabische Liga in Moskau und Peking erläutern. Die Veto-Mächte Russland und China blockieren im UNO-Sicherheitsrat eine schlagkräftige UN-Resolution. Die Arabische Liga will eine Sondersitzung der UNO-Generalversammlung fordern, um in Syrien “Sicherheitszonen” und “humanitäre Korridore” einzurichten. Seit dem Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März 2011 starben nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 19.000 Menschen.
Kämpfe fortgesetzt
Auch am Montag gingen die Kämpfe weiter. In Damaskus soll das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern die Kontrolle über die beiden Viertel Al-Messe und Barse zurückerobert haben. Die Aufständischen hätten den “taktischen Rückzug” angetreten, hieß es. Rund 30 Menschen sollen bei den Gefechten in den Morgenstunden getötet worden sein, unter ihnen auch Zivilisten.
Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera von “schlimmsten Kämpfen”. Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann. Die Versorgungslage werde immer schwieriger.
Die EU-Innenminister wappneten sich am Montag auf Zypern für den Fall, dass eine Flüchtlingswelle bis nach Europa schwappt. Zypern, das derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, hat nach eigenen Angaben bereits alles vorbereitet, rund 200.000 Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler aus den Bürgerkriegswirren in Sicherheit zu bringen. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, müssten diese Menschen ihre Gastländer Syrien und Libanon wohl verlassen, sagte die zypriotische Innenministerin Eleni Mavrou beim EU-Innenministertreffen in Nikosia. Auf Zypern könnten sie für mindestens 48 Stunden ein Dach über dem Kopf und Versorgung finden. Der Inselstaat ist nur etwa 100 Kilometer von der syrischen Küste entfernt.
(APA)