Am Dienstag wurde bekannt gegeben, wie die Stadtregierung in Sachen Parkpickerl weiter verfahren will: Zunächst wird das Pickerl im Herbst auch in fünf weiteren Bezirken eingeführt, eine Volksbefragung dazu gibt es erst später. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Wiener FPÖ “völlig unausgegoren” und nicht zu akzeptieren. In Wahrheit gehe es nur darum, auf “Biegen und Brechen” abzukassieren. “Wir werden hier nicht tatenlos zusehen”, versicherte Johann Gudenus.
FPÖ will die Parkpickerl-Causa vor Verfassungsgericht bringen
Gudenus bekräftigte, dass ein Gang zum Verfassungsgerichtshof geplant sei, sollte im Rahmen der Volksbefragung nicht direkt über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen abgestimmt werden können. Die Stadtregierung steht derzeit auf dem Standpunkt, dass dies verfassungswidrig ist, da über Gebühren nicht abgestimmt werden kann. Nach Ansicht der FPÖ ist das aber sehr wohl möglich. Denn es gehe um das Thema Ausweitung der Parkometer-Zonen und keinesfalls um Gebühren – und darüber dürften die Wienerinnen und Wiener sehr wohl entscheiden, so Gudenus weiter.
Misstrauenanträge werden eingebracht
Überlegt wird von den Freiheitlichen eine Sondersitzung, wobei noch offen ist, ob es sich um eine Zusammenkunft des Landtags oder des Gemeinderats handeln wird. Dort werden laut Gudenus dann auch die Misstrauensanträge gegen Häupl und Vassilakou eingebracht.
Gudenus warb für das blaue Konzept in Sachen Autoabstellen: Er plädierte erneut für ein kostenloses Parkpickerl für alle Personen mit Hauptwohnsitz Wien – bei gleichzeitigem Ausbau der Park-and-Ride-Plätze. Gebe es diese in ausreichender Anzahl, würden weniger Pendler in die Stadt fahren. Auch der Ausbau der Öffis sei nötig, vor allem die Schnellverbindungen ins Umland, forderte Gudenus.
Volksbefragung wird auch andere Themen beinhalten
Bürgermeister Häupl hat angekündigt, dass sich die Volksbefragung auch anderen Themen widmen wird. Vorschläge dazu hätte die FPÖ parat, wie Gudenus betonte: “Was würde sich anbieten: Da wäre zum Beispiel der Lobau-Tunnel ein Thema. Oder die Frage: Wollen Sie ein Ausländerwahlrecht auf Gemeinde- und Landesebene?” Auch könnte man sich laut Gudenus erkundigen, ob bei der Vergabe von Gemeindewohnungen an Drittstaatsangehörige die Kenntnis der deutschen Sprache relevant sein soll oder nicht. Auch darüber, ob man vor Eintritt der ersten Klasse Volksschule der deutschen Sprache ausreichend mächtig sein soll, könnte nach Ansicht der Freiheitlichen abgestimmt werden.
Alle Entwicklungen in der Causa Parpickerl finden Sie zum Nachlesen hier. (APA)
