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Beweisjagd in Kärnten: Weiter Rätselraten nach Hausdurchsuchungen

Rätselraten um Hausdurchsuchung und Sicherstellungen.
Rätselraten um Hausdurchsuchung und Sicherstellungen. ©EPA
Der Freitag stand in Kärnten weiter ganz im Zeichen des Birnbacher-Skandals um illegale Parteienfinanzierung. Am Donnerstag wurden Beweisstücke in Korruptionskomplott um den Steuerberater Birnbacher sichergestellt. Nun herrscht die Ungewissheit über den Stand der Dinge in den weiterführenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
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Die Aufkündigung der FPK-ÖVP-Koalition durch den neuen ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer rief unterschiedliche Reaktionen bei den anderen Parteien hervor. Aus dem Bund und aus Oberösterreich gab es Neuwahlforderungen.

“Köpferollen” in der Kärntner ÖVP

Obernosterer hatte nicht nur die Koalition aufgekündigt, er kündigte auch einen “Schnitt” in seiner Partei an, sprach sich für Neuwahlen aus und sagte, er halte weiteres “Köpferollen” in der Kärntner ÖVP für möglich. Die Ex-Koalitionäre der FPK, Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Parteichef Uwe Scheuch, betonten daraufhin ihre Gelassenheit. “Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues”, so Dörfler. Die SPÖ begrüßte das Ende der schwarzblauen Partnerschaft.

Hausdurchsuchungen durchgeführt

Unterdessen ergaben APA-Recherchen, dass die am Donnerstag von der Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführten Sicherstellungen von Unterlagen in der “Causa Birnbacher” in Büros der Kärntner Landesregierung und bei der früheren Anwältin des damaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz, Astrid Wutte-Lang, erfolgt waren. Wo es eine Hausdurchsuchung und wo es einfache Sicherstellungen gegeben hatte, wollte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, gegenüber der APA aus Rücksicht auf die Ermittlungen nicht sagen. Zur Frage, ob die Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der Kärntner Landesholding stattgefunden hätte, sagte Holding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez: “Ich kann das weder bestätigen und noch dementieren.”

Neuwahlen für Kärnten gefordert

Des weiteren war der Tag – wie schon die vergangenen – geprägt von Neuwahlforderungen. Unter anderem ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl, die Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sahen in Neuwahlen den einzigen Ausweg aus der gegenwärtigen Kärntner Misere. Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich ebenfalls für einen vorgezogenen Urnengang aus und erntete dafür Attacken der FPÖ.

Für den Freitagabend war eine außerordentliche Sitzung des Kärntner Landtags anberaumt. Neben Protesten war dafür auch ein SPÖ-Neuwahlantrag angekündigt. Die Wahrscheinlichkeit eines Beschlusses war aufgrund der FPK-Dominanz im Landtag gering aber nicht ausgeschlossen.

(APA)

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