Angst vor Krawallen in Athen: Polizei mit Großaufgebot präsent

Parlament debattiert Regierungsprogramm des neuen Premiers Papademos weiter.
Parlament debattiert Regierungsprogramm des neuen Premiers Papademos weiter. ©AP
Die griechische Polizei hat am Mittwoch wegen geplanter Demonstrationen gegen den Sparkurs der neuen Regierung ein massives Sicherheitsaufgebot im Zentrum von Athen zusammengezogen.

Mehrere linksgerichtete Organisationen hatten zuvor für Donnerstag Proteste angekündigt. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, ein Chaos in Athen zu schaffen. Deshalb sollen nach griechischen Medienberichten mehr als 7.000 Beamte im Einsatz sein.

Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Die zentrale Kundgebung wird in Athen am Donnerstagnachmittag stattfinden.

Autonome Gruppierungen liefern sich fast jedes Jahr am 17. November Straßenschlachten mit der Polizei. Der Studentenaufstand im Athener Polytechnikum am 17. November 1973 gilt als Höhepunkt des Widerstandes der Griechen gegen die Militärregierung unter den Diktatoren Giorgos (Georgios) Papadopoulos und Dimitrios Ioannidis (1967-74). Bei dem Aufstand wurden damals Dutzende Menschen getötet.

Das griechische Parlament setzte unterdessen am Mittwochvormittag die Debatte über das Regierungsprogramm des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos fort. In die für den Abend geplante Vertrauensabstimmung kann der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) siegessicher gehen. Die Parteien, die den 64-jährigen Papademos unterstützen, stellen zusammen mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten. Fast alle Delegierten äußerten sich in ihren Reden positiv über die Bildung der Übergangsregierung.

Papademos wird von den Sozialisten (PASOK) mit 153 Abgeordneten, den Konservativen (Nea Dimokratia) mit 84 Abgeordneten und den Ultranationalisten mit 16 Abgeordneten unterstützt. Am vergangenen Donnerstag war er von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte Papademos klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe. Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Sein Sparprogramm sieht unter anderem den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor. (APA)

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