Stadt Graz kritisiert Feinstaubmaßnahmen des Landes

Grüne Vizebürgermeisterin Rücker reibt sich an FPÖ-Landesrat Kurzmann.
Grüne Vizebürgermeisterin Rücker reibt sich an FPÖ-Landesrat Kurzmann. ©AP
Die Grazer Stadtregierung kritisiert die Maßnahmen zur Feinstaub-Bekämpfung des Landes Steiermark.
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In einer Stellungnahme zur Luftreinhalteverordnung hat der Stadtsenat am Freitag festgestellt, dies sei nur “ein bescheidener Beitrag, um die hoch belastete Feinstaub-Situation in Graz signifikant zu verbessern”. Was Umwelt- und Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (F) da vorlege, entbehre jeder Ernsthaftigkeit und ignoriere die Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen, erklärte Umweltreferentin Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (G).

Die Maßnahmen etwa in der Förderung der Fernwärmeumstellung seien “nicht einmal der Tropfen auf den heißen Stein”, kritisierte Rücker in einer Aussendung. Kurzfristig wirksame Maßnahmen seien keine in Sicht, der Bereich des motorisierten Verkehrs werde ausgespart: “Wenn Kurzmann nicht Umweltlandesrat wäre, hätten wir heuer bereits die Umweltzone – so wie in 170 europäischen Städten – erfolgreich umgesetzt und eine Reduktion von 20 Tonnen Feinstaub pro Jahr.” Nach Rückers Berechnungen würden durch die geplanten Maßnahmen lediglich 2,6 von 312 Tonnen Feinstaub pro Jahr eingespart: “Eine Augenauswischerei und ohne politischen Willen, tatsächlich etwas zu verändern.”

Als eine grundsätzlich gute und effiziente Maßnahme bewertet Vizebürgermeisterin Rücker das Fahrverbot für Nutzfahrzeuge über 7,5 Tonnen, gestaffelt nach Euroklassen. Zu einer Umsetzung könne es aber ohne Kennzeichnungsverordnung des Bundes jedoch vorerst nicht kommen.

Fahrverbote möglich

Wie es zu der Kritik der Grazer Stadtregierung an Feinstaubmaßnahmen des Landes Steiermark ergänzend vom Umweltministerium hieß, sei die von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (G) geforderte Kennzeichnungsverordnung nach dem Immissionsgesetz Luft für die Umsetzung der steiermärkischen Luftreinhalte-Verordnung 2011 nicht erforderlich. Die für das Fahrverbot für Nutzfahrzeuge über 7,5 t notwendigen Kontrollen könnten bereits jetzt mittels Zulassungsschein durchgeführt werden.

Das Immissionsgesetz Luft sei 2010 als “umfassender Werkzeugkasten” für die Bundesländer geschaffen, mit dem diese regional geeignete Maßnahmen setzen könnten, so die Sprecherin von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) in einer Stellungnahme. (APA)

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