Nationalrat: Budget mit Stimmen der Koalition beschlossen

Fekter konzedierte in der Abschlussdebatte zum Budget ihres Ressorts, dass ihr ein Nulldefizit lieber gewesen wäre, aber in Bezug auf die Gesamtkonsolidierung gehe man am richtigen Pfad. Österreich stehe mit den Wirtschaftsdaten gut da und mit der zuletzt in der Regierung beschlossenen Schuldenbremse habe man das Triple-A retten können und werde daher vermutlich nächstes Jahr niedrige Zinsen zahlen.

Freilich ist noch nicht klar, ob es überhaupt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Schuldenbremse gibt. Die FPÖ dürfte die nötigen Stimmen jedenfalls nicht beisteuern, sprach doch Klubchef Heinz-Christian Strache von einer Schmähbremse und sieht den Euro am Ende. Hoffnung gab die BZÖ, deren Abgeordneter Peter Westenthaler grundsätzlich für die Bremse sprach, vor einer Zustimmung aber Information über die Art der Einsparungspläne der Koalition verlangte. Der Grüne Werner Kogler äußerte sich in die gleiche Richtung. Die Regierung wolle in die Verfassung schreiben, zum Mond zu fliegen, sage aber nicht mit welcher Rakete. Jedenfalls dabei sein müsste aus Grüner Sicht die Einführung von Vermögenssteuern.

Abgelehnt wurden die von BZÖ bzw. FPÖ eingebrachten Misstrauensanträge gegen Finanzministerin Fekter bzw. Bundeskanzler Werner Faymann (S), die übrigens die Abstimmung über ihre Zukunft persönlich von der Regierungsbank verfolgten. (APA)