Justizminister Moser überlegt Einsatz eines Generalsekretärs
26.12.2017 Justizminister Josef Moser (ÖVP) überlegt einen Generalsekretär einzusetzen. Er habe auch schon eine geeignete Person im Auge, sollte er sich dazu entschließen. Die mit ihm neu dazugekommene Kompetenz für Verwaltungsreform und die Justiz würden gut zusammenpassen, gehe es doch auch um Rechtsbereinigung. Moser versicherte, dass die Justiz nicht zu kurz kommen werde.
Generalsekretäre sind für ÖVP-Blümel "keine wahnsinnig große Neuerung"
23.12.2017 Gernot Blümel, Kanzleramtsminister der ÖVP, weist die Kritik an den in der neuen Regierung installierten Generalsekretären zurück. Im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte Blümel am Samstag, das sei "keine so wahnsinnig große Neuerung".
Neuer FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer denkt höhere Tempolimits an
23.12.2017 Norbert Hofer (FPÖ) denkt in seiner Funktion als neuer Verkehrsminister über höhere Tempolimits nach. In Interviews mit der "Kleinen Zeitung" und dem "Standard" (Samstagsausgaben) sagte er unter anderem, dass eine höhere Geschwindigkeit vorstellbar sei.
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Gudenus-Idee für Asyl-Großquartiere in Wien: Gegenwind der ÖVP
23.12.2017 Karoline Edtstadler, ihres Zeichens ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, lehnt die vom neuen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geforderten Asyl-Großquartiere in Wien ab. Diese seien "nicht die Lösung", sagte Edtstadler im ORF-Fernsehen.
Kritik am Regierungsprogramm: Laut Landau (Caritas) nur "für die Starken"
23.12.2017 Massive Kritik am Regierungsprogramm übt Caritas-Präsident Michael Landau. "Ich habe das Gefühl, es gibt hier einen beinahe darwinistischen Ansatz - nach dem Motto: Der Stärkere setzt sich durch", sagt er im Weihnachtsinterview mit der APA.
Stadt Wien rechtlich gegen schwarz-blaue Wohnpolitik gewappnet
22.12.2017 Das Rathaus - insbesondere die Wiener SPÖ - bringt sich gegen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung in Sachen Wohnen in Stellung. ÖVP und FPÖ "geht es nur darum, Unruhe in den Wiener Gemeindebau zu bringen", ärgerte sich Wohnbaustadtrat und Bürgermeister-Aspirant Michael Ludwig am Freitag. Die Stadt sei rechtlich gegen die Vorhaben des Bundes gewappnet.
Schwarz-Blaue Koalition: Kontrollgremium wird installiert
22.12.2017 Rund um die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) soll es in der schwarz-blauen Koalition ein eigenes Gremium geben, das die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwacht, heißt es in Medienberichten am Freitag. Indes stehen die Kabinettchefs und Generalsekretäre in der Ressorts großteils fest.
Strache begründete seine neue Präferenz für Töchter in der Bundeshymne
22.12.2017 Neo-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seinen neuen Vorrang für die neue Version der Bundeshymne samt Töchtern begründet: "Ich werde mich natürlich auch als Vizekanzler an die gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen auch in diesem Falle halten."
Bildungsteil des Koalitions-Programms: Bildungsforscher üben Kritik
22.12.2017 Die Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (ÖFEB) übt in einer aktuellen Aussendung Kritik am Bildungsteil des Regierungsprogramms. Die Bildungsforscher stört vor allem das Festhalten am laut Programm "bewährten differenzierten Schulsystem" sowie die Erhaltung bzw. die Stärkung des Sonderschulwesens.
Kein "Koscher-Zertifikat" für die FPÖ von IKG-Präsident Deutsch
22.12.2017 Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), stellt keine Annäherung an die FPÖ in Aussicht. "Die jüdische Gemeinde in Österreich und der Staat Israel sind nicht bereit, der FPÖ ein Koscher-Zertifikat auszustellen", schrieb er in einem Gastkommentar für die israelische Zeitung "Ha'aretz".
Gernot Blümel (ÖVP) hat um Kultur gekämpft - als "Asset" für EU-Ratsvorsitz
22.12.2017 Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) will den Bereich Kultur als "Asset" für den EU-Ratsvorsitz nutzen. Prinzipiell hat Blümel vielfältige Aufgaben: Zu seinen Agenden zählen die EU, Medien sowie Kunst und Kultur, zudem ist er für Regierungskoordination zuständig.
Koalition: Heimatbund Südtirol plant Doppelpass-Dankplakate in Wien
22.12.2017 "Südtirol dankt Wien": Der Südtiroler Heimatbund plant eine Plakatierungsaktion in Wien, um sich für den die Entscheidung von ÖVP und FPÖ zu bedanken, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei "Canisibus" der Caritas
21.12.2017 Donnerstagabend besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz den "Suppenbus" der Caritas am Bahnhof in Wien-Meidling. Die Aktion der Caritas ist ihm schon seit längerem ein Anliegen.
Max Lercher ist neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer
21.12.2017 Max Lercher wurde einstimmig zum neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer gewählt. Kern verwies darauf, dass das Regierungsprogramm dringend eine sozialdemokratische Korrektur und Antworten brauche.
Van der Bellen empfing Klubobmänner der Opposition in der Hofburg
21.12.2017 Am Donnerstag lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Klubobmänner von SPÖ, NEOS und Liste Pilz zu Einzelgesprächen in die Wiener Hofburg.
Regierungsprogramm: Verkaufsverbot von Hanfsamen und -pflanzen
21.12.2017 Die neue schwarz-blaue Regierung möchte den Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen verbieten. Der Österreichische Hanf Verband zeigt sich besorgt über diese Pläne.
Rauchverbot: Deutsche Expertinnen warnen vor "Berliner Modell"
21.12.2017 Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung will das generelle Rauchverbot kippen und sich bei den neuen Raucher-Regeln in der Gastronomie am sogenannten "Berliner Modell" orientieren. Zwei Expertinnen des Deutschen Krebsforschungsinstituts warnen vor der Einführung dieses Modells.
Kurz absolviert ersten Bundeslandbesuch: Treffen mit OÖ-Landeshauptmann Stelzer
21.12.2017 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen ersten offiziellen Besuch in einem Bundesland in Oberösterreich absolviert. Er traf sich mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kurz nach Mittag im Landhaus in Linz zu einem Arbeitsgespräch.
MKÖ kritisiert Herbert Kickls Kommunikationsleiter Alexander Höferl
21.12.2017 Dass der ehemalige "unzensuriert.at"-Gründers Alexander Höferl zum Kommunikationschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bestellt wurde, wird nun vom Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, heftig kritisiert.
Nach Wechsel ins Vizekanzleramt: Strache besingt von nun an "Töchter" in Hymne
21.12.2017 Als neuer Vizekanzler wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zukünftig auch die "Töchter" in der österreichischen Bundeshymne besingen.
Nationalrat: Neuer Kanzler Kurz ersucht Opposition um respektvollen Umgang
20.12.2017 Mittwochnachmittag hat sich die neue ÖVP-FPÖ-Regierung schließlich auch dem Parlament vorgestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat dabei die Abgeordneten insbesondere der Opposition um einen respektvollen Umgang.
Anneliese Kitzmüller ist neue Dritte Präsidentin des Nationalrats
20.12.2017 Anneliese Kitzmüller (FPÖ) wurde am Mittwoch mit 71,8 Prozent zur neuen Dritten Präsidentin des Nationalrats gewählt. Sie folgt Norbert Hofer, der nach gut vier Jahren im Amt als Ressortchef ins Verkehrsministerium gewechselt ist.
Sobotka mit 61,3 Prozent zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt
20.12.2017 Nicht allzu gutes Resulatet für den früheren Innenminister: Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Sobotka erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordneten-Stimmen.
Koalition streicht "Rauchersteuer" für Wirte aus dem Regierungsprogramm
20.12.2017 Erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm zeichnen sich ab: "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie.
"Elchtest": SPÖ und Liste Pilz stellen ÖVP-FPÖ-Koalition auf die Probe
20.12.2017 Die SPÖ und die Liste Pilz wollen die Koalitionsparteien daran erinnern, für welche Positionen sie noch vor kurzem gestanden sind. Dazu haben beide Fraktionen entsprechende Anträge im Nationalrat eingebracht, über die heute noch abgestimmt wird. Die Themen: Rauchen, Studiengebühren, CETA, Eurofighter und Unterhaltsgarantie.
Wiener Stadtregierung: Private Asylplätze sind viel billiger als Großquartiere
20.12.2017 Die neue schwarz-blaue Bundesregierung plant, dass individuelle Unterbringungen für Asylwerber künftig nicht mehr möglich sein sollen. Das hat in der rot-grünen Stadtregierung für Aufregung gesorgt. Wien weist nun auf migrationspolitische Aspekte und auch monetäre Argumente hin, denn laut Fonds Soziales Wien (FSW) kostet die private Unterkunft weit weniger als jene in größerer organisierter Form.
Live: Regierungserklärung vor dem Nationalrat mit Sobotka-Wahl und Co.
20.12.2017 Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gibt Mittwochnachmittag seine erste Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Außer ihm soll vom neuen Kabinett nur Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zu Wort kommen. Alle aktuellen Ereignisse hier im Liveblog und ab 13:00 Uhr im Livestream.
Rauchersteuer: "Gastronomie wird für etwas bestraft, das die Regierung erlaubt"
20.12.2017 Österreichs Wirte sind über die geplante "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich" erzürnt. Eine "Rauchersteuer" stehe zwar im Regierungsprogramm, "das kann aber nicht machen" kritisierte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker die Pläne von ÖVP und FPÖ.
Online Petition mit 403.000 Stimmen für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
20.12.2017 Seit bekannt wurde, dass geplant wird das 2018 in Kraft tretende generelle Rauchverbot in der Gastronomie aufzuheben, haben 403.000 Menschen die Online Petition der Österreichischen Krebshilfe unterzeichnet.
Doppelpass für Südtiroler: Italiens Außenminister plant Telefonat mit Kneissl
20.12.2017 Der Vorschlag der Regierung in Wien zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler führte zu Spannungen in Italien. Nun setzt sich die Diplomatie in Bewegung. Der italienische Außenminister Angelino Alfano plant am Mittwoch ein Telefonat mit seiner neuen Amtskollegin in Wien, Karin Kneissl.
Doppelspitze bei der FPÖ: Gudenus und Rosenkranz führen den Klub an
19.12.2017 Die neue Doppelspitze im blauen Parlamentsklub besteht aus Johann Gudenus und Walter Rosenkranz. In der Klubsitzung am Dienstagabend wurde zudem Anneliese Kitzmüller für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert.
unzenzuriert.at: Alexander Höferl wird Kickls Kommunkationsleiter
19.12.2017 Der Ex-"unzenzuriert.at"-Verantwortliche Alexander Höferl wird Herbert Kickls (FPÖ) Kommunikationsleiter. Als Pressesprecher des Ressortchefs fungieren Isolde Seidl und der ehemalige Wiener Polizeisprecher Christoph Pölzl.
Svazek wird zur FPÖ-Generalsekretärin vorgeschlagen
19.12.2017 Die 25-jährige Marlene Svazek könnte die neue Generalsekretärin der Freiheitlichen werden. Sie sei für das Amt "vorgeschlagen, aber noch nicht gewählt" worden, so die Salzburger Klubchefin. Die Wahl durch soll Mitte Jänner erfolgen.
Regierung will Arbeitslosenversicherung senken
19.12.2017 Neben viel Kritik sprechen die NEOS der neuen Regierung auch Lob aus. Für die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleinere Einkommen reagiert die Oppositionspartei positiv. Die SPÖ sieht Verbesserungsspielraum.
Putin-Partei setzt Hoffnungen in neue österreichische Regierung
19.12.2017 Ein hochrangiger Vertreter der Putin-Partei "Einiges Russland" erklärte, dass Österreichs neue Regierung das Potenzial habe, eine konstruktive Politik von innen- und außenpolitischen Fragen zu entwickeln.
Gudenus will Asyl-Großquartiere am Wiener Stadtrand - Rot-Grün dagegen
19.12.2017 Der scheidende Vizebürgermeisters Johann Gudenus (FPÖ) äußerte die Idee, Asylquartiere am "Stadtrand" einzurichten - und erntete damit im Rathaus einiges an Kopfschütteln. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) rechnete etwa am Dienstag vor, welcher Aufwand dafür getrieben werden müsse.
Scharfe Kritik an Regierungsprogramm: Michael Häupl kündigt Widerstand an
19.12.2017 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte Widerstand gegen einzelne Punkte des geplanten Regierungsprogramms an. Er sieht in den Plänen der neuen ÖVP-FPÖ-Koalition einen "lupenreinen Sozialabbau".
Vizekanzler Heinz-Christian Strache bezog neues Büro im Palais Dietrichstein
19.12.2017 Der Amtssitz des neuen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache befindet sich im Palais Dietrichstein, am Dienstag wurde das Büro bezogen.
Bundesregierung plant im Jänner 2018 Regierungsklausur
19.12.2017 Für Anfang nächsten Jahres wurde von der Bundesregierung eine Regierungsklausur geplant. Dort sollen weitere Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Koalition für 2018 erarbeitet werden.
Jörg Leichtfried übergab Amt des Verkehrsministers an Norbert Hofer
19.12.2017 Am Dienstagvormittag übergab Jörg Leichtfried (SPÖ) das Verkehrsministerium offiziell an Norbert Hofer (FPÖ). Bei der Amtsübergabe gab es freundliche Worte und ein Schaffnerkapperl.