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  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl 2019

  • Russische Nachrichtenagentur verortet Ende der Sanktionen durch neue Regierung

    17.12.2017 Die russische Nachrichtenagentur TASS liest aus Formulierungen im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm heraus, dass die neue Regierung  "aktive Schritte in Europa" setzen werde, um die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

    Das Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm

    17.12.2017 Mit Zielen wie der Steigerung des Selbstversorgungsgrades mit Lebensmitteln und bessere Absicherung für Land- und Forstwirte lässt das schwarz-blauen Regierungsprogramm beim Thema "Landwirtschaft und ländlicher Raum" aufhorchen.

    Regierungsprogramm im Bereich Justiz: Verschärfungen und schnellere Entscheidungen

    17.12.2017 Härtere Strafen, Verfahrensbeschleunigungen und angedachte neue Tatbestände in Hinblick auf illegale Zuwanderung bestimmen das Regierungsprogramm in Sachen Justiz.

    Das neue Regierungsprogramm zum Thema Sport

    17.12.2017 Unter der Führung des nunmehr für Sport zuständigen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache wurde die Ausarbeitung einer übergeordneten nationalen Sportstrategie im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm angekündigt.

    Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ auf einen Blick

    17.12.2017 Am Samstag haben die künftigen Regierungsspitzen am Wiener Kahlenberg auf ihr gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Sowohl dem inhaltlichen als auch dem Personalpaket hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen zugestimmt, freute sich der künftige Kanzler Sebastian Kurz bereits. Hier das Programm der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung auf einen Blick.

    Das sind die Minister unter ÖVP-FPÖ

    10.01.2018 Am Montag wird die neue Bundesregierung unter ÖVP-FPÖ angelobt. Der Frauenanteil steigt von zuletzt 26,7 auf 37,5 Prozent (inklusive Staatssekretäre). Hier sehen Sie alle Minister im Überblick.

    Neue Regierung: ÖVP und FPÖ bemüht Vorbehalten entgegenzuwirken

    16.12.2017 Bei ihrem Auftritt waren der künftige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) bemüht, Vorbehalten gegen ihre Koalition entgegenzuwirken. Österreich sei eine starke Demokratie und man solle den Personen in der neuen Regierung eine Chance geben, so Kurz. Er versicherte zudem, dass - trotz Ausbaus der Direkten Demokratie - keine Volksentscheide zur EU-Mitgliedschaft stattfinden dürfen.

    Regierungsprogramm unter ÖVP/FPÖ: Wirtschaft und Arbeitsmarkt

    17.12.2017 Zum Themenbereich "Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung" hat sich die neue Bundesregierung eine umfangreiche Liste an Maßnahmen vorgenommen. Geplant ist etwa der Ausbau flexibler Arbeitszeitmodelle - unter Bedachtnahme auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, wie aus dem Regierungsprogramm hervorgeht

    Das Regierungsprogramm von ÖVP & FPÖ zur Demokratiereform

    16.12.2017 Zwar plant die ÖVP-FPÖ-Regierung eine Demokratiereform, allerdings stark gebremst und mit höheren Schwellen als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien. Erst ab 900.000 Unterschriften, also von rund 14 Prozent der Berechtigten, soll eine Volksabstimmung über ein Volksbegehren verpflichtend werden - und auch das erst am Ende der Legislaturperiode, wenn sich die 2/3-Mehrheit findet bzw. nach einer Volksbefragung.

    Das Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ: Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz

    16.12.2017 Die Regierung hat sich in ihrem Arbeitsprogramm eine umfassende Reform der Sozialversicherungen vorgenommen. Sozialpolitik verknüpft die Regierung eng mit Zuwanderungsfragen: "Die eigenen Staatsbürger" stehen im Kapitel "Soziales und Konsumentenschutz" im Vordergrund.

    Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Arbeitsmarkt, Pensionen, Familie

    16.12.2017 Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ zu den Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Familie im Detail.

    Das Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Asyl, Integration und Sicherheit

    16.12.2017 ÖVP und FPÖ starten eine gemeinsame Regierung. Auf diese Punkte haben sich Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache im Regierungsprogramm zum Thema "Asyl, Integration und Sicherheit" geeinigt.

    ÖVP/FPÖ-Regierungsprogramm: Landesverteidigung, Europa- und Außenpolitik

    16.12.2017 ÖVP und FPÖ rücken in ihrem Regierungsprogramm im Kapitel "Europa und Außenpolitik" die Verankerung Österreichs als EU-Mitglied, die Neutralität, die aktive Mitwirkung in internationalen Organisation wie der UNO sowie eine "effiziente Entwicklungszusammenarbeit" ins Zentrum. Das Kapitel Landesverteidigung ist sehr allegmein gehalten.

    Verwaltungsreform und Verfassung: Das plant die Regierung

    16.12.2017 Das erste Kapitel des Regierungsüprogramms von ÖVP und FPÖ widmet sich dem Thema Verwaltungsreform. Auf neun Seiten werden die Vorhaben für ein treffsicheres Förderwesen, Kompetenzbereinigung, Abbau von Parallelstrukturen, einen schlanken Staat, Wahlrecht und "mehr Sauberkeit in der Politik" recht detailliert dargestellt.

    Bildung und Wissenschaft: Regierungsprogramm im Detail

    16.12.2017 Die neue Regierung setzt im Bildungsbereich auf die Einführung einer an bestimmte Kompetenzen geknüpften Bildungspflicht statt der bisher neunjährigen Schulpflicht. Alle Infos zum Regierungsprogramm zum Thema Bildung:

    Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Steuern und Finanzen

    8.01.2018 ÖVP und FPÖ bekräftigen in ihrem Regierungsprogramm, dass sie die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken wollen, Zahlen zur versprochenen Lohnsteuersenkung finden sich darin aber noch nicht. Konkreter sind die Pläne für den "Familienbonus".

    Regierungsprogramm ÖVP/FPÖ: Wohnen und Mietrecht

    16.12.2017 Die neue Regierung unter ÖVP/FPÖ will das Wohnrecht modernisieren, nachdem das Vorgängerkabinett an diesem Plan gescheitert ist. Das Wohnungsangebot soll erhöht werden und Wohnraum wieder vermehrt im Eigentum übernommen werden können.

    Energie und Umwelt: Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ im Detail

    16.12.2017 Die ÖVP-FPÖ-Regierung wird bestehende internationale Verträge zum Klimaschutz (Kyoto, Paris, etc.) umsetzen und die UN-Nachhaltigkeitsziele beachten, wie es im Arbeitsübereinkommen heißt. Im Energiebereich soll nach dem Plan der neuen Regierung bis zum Jahr 2030 der gesamte heimische Strom unterm Strich aus erneuerbaren Quellen stammen.

    Regierungsprogramm: Verkehr und Infrastruktur - Das plant ÖVP/FPÖ

    16.12.2017 Im Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ werden auch Verkehr und Infrastruktur thematisiert. Liberalisierung und mehr Wettbewerb beherrschen die Regierungspläne.

    Kern will mit SPÖ starke Opposition sein - Kritik an Sicherheitsressorts-Vergabe an FPÖ

    16.12.2017 Angesichts der neuen schwarz-blauen Regierung brauche es eine starke Opposition und genau das möchte die SPÖ sein, kündigte der Bundesparteivorsitzende Christian Kern am Samstag an. Er kritisiert, dass die ÖVP der FPÖ den Zugriff auf alle Sicherheitsressorts verschafft hat.

    Regierungsprogramm ÖVP-FPÖ: Frauen und Jugend

    16.12.2017 Keine großen Überraschungen finden sich im Frauen-Kapitel des Regierungsprogramms: ÖVP und FPÖ versprechen weitere Maßnahmen für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

    ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm "Zusammen. Für unser Österreich." vorgestellt

    17.12.2017 "Zusammen. Für unser Österreich." lautet der Titel des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2022. Das 183 Seiten lange Papier hat - neben einer Art Prolog mit Vorwort, Präambel und Prinzipien der neuen Bundesregierung - fünf Kapitel: Staat und Europa, Ordnung und Sicherheit, Zukunft und Gesellschaft, Fairness und Gerechtigkeit, Standort und Nachhaltigkeit.

    Wiener ÖVP wird am Montag über Stadtrat-Nachfolge Blümels beraten

    16.12.2017 Am Montagnachmittag wird die Wiener ÖVP über die Nachfolge von Gernot Blümel als nicht amtsführender Stadtrat beraten, nachdem dieser als Kanzleramtsminister in die neue Regierung von Sebastian Kurz wechseln wird.

    ÖVP-FPÖ-Koalition: Die internationalen Pressestimmen

    16.12.2017 Am Samstag wird Österreichs neue Regierung vorgestellt. Auch international beschäftigen sich die Zeitungen mit der ÖVP-FPÖ-Koalition. Hier die internationalen Pressestimmen.

    Koalition LIVE: ÖVP und FPÖ stellen Minister und Koalitionspakt vor

    16.12.2017 Straffes Programm für ÖVP und FPÖ am Samstag: Nach einem Besuch beim Bundespräsidenten werden Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache ihre Parteien informieren. Am Nachmittag sollen die Minister und der Koalitionspakt vorgestellt werden. VIENNA.at berichtet LIVE.

    Neue Koalition stellt sich vor: Eine Regierung für Veränderungen

    16.12.2017 Nach der am Freitagabend erfolgten Einigung zwischen ÖVP und FPÖ wird sich die neue Regierung am heutigen Samstag der Öffentlichkeit vorstellen. In der Früh werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Danach wird die Koalition und deren Programm von den beiden Parteivorständen abgesegnet.

    Sebastian Kurz (ÖVP): Der neue Bundeskanzler im Portrait

    15.12.2017 Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren zum jüngsten Bundeskanzler der Zweiten Republik Österreichs. Der ÖVP-Chef im Portrait.

    ÖVP und FPÖ sind sich einig: Regierungsabkommen steht

    15.12.2017 Am Montag steht die Angelobung der neuen schwarz-blauen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Für ÖVP und FPÖ ist es bereits die dritte gemeinsame Koalition.

    Heinz Christian Strache (FPÖ): Der neue Vizekanzler im Portrait

    15.12.2017 Im Portrait: Heinz-Christian Strache wird Vizekanzler, eine erstaunliche Karriere für den ehemaligen Zahntechniker, der in jungen Jahren ganz am rechten Rand angesiedelt war.

    Sechs Demonstrationen gegen Koalition legen Montagfrüh die Innenstadt lahm

    18.12.2017 Die neue Koalition wirft ihre Schatten voraus: Montagfrüh werden insgesamt sechs zusammenlaufende Demonstrationen gegen die Angelobung der Schwarz-Blauen Regierung für erhebliche Verkehrsbeinträchtigungen in Wien sorgen. Ring und Ausweichstrecke auf der Zweierlinie werden stundenlang gesperrt sein.

    Kurz-Werbung für NR-Wahl nicht ausreichend gekennzeichnet

    15.12.2017 Der Presserat rügte am Freitag das Magazin "Die ganze Woche" für ein Inserat über Sebastian Kurz. Die Anzeige mit dem Titel "Sebastian Kurz - seine Familie, seine Wurzeln" wurde als Verstoß gegen den Ehrenkodex der österreichischen Presse bezeichnet.

    ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen: Voraussichtlich letzte Runde startet

    15.12.2017 Am Freitag treffen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zur voraussichtlich letzten Runde der Koalitionsverhandlungen zusammen. Am Samstag folgen dann die jeweiligen Gremiensitzungen.

    Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet

    14.12.2017 Donnerstagabend sind ÖVP und FPÖ in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Offene Punkte sollen nun geklärt werden.

    Koalition: SPÖ und Studentenvertreter wehren sich gegen neue Studiengebühren

    14.12.2017 Laut Medienberichten planen ÖVP und FPÖ, wieder allgemeine Studiengebühren einzuführen. Demnach sollen diese ab dem dritten Semester kommen, wenn die Studieneingangs- und Orientierungsphase abgeschlossen ist.

    Koalitionsverhandlungen laut ÖVP-Chef Kurz auf der Zielgerade

    14.12.2017 Nach seinem Termin in der Hofburg, zu der Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagvormittag eingeladen hatte, äußerte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu den Fortschritten der laufenden Koalitionsverhandlungen. 

    Stand der Koalition: ÖVP-Chef Kurz bei Bundespräsident Van der Bellen

    14.12.2017 Am Donnerstagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen für ein Gespräch in der Hofburg ÖVP-Chef Sebastian Kurz eingeladen.

    Koalitionsverhandlungen: Einheitliche Herbstferien dürften beschlossen sein

    14.12.2017 Im Zuge der Verhandlungen der künftigen ÖVP-FPÖ-Koalition hat man sich laut Berichten mehrerer Tageszeitungen auf die Einführung von einheitlichen Herbstferien geeinigt.

    Künftige Opposition über Fristsetzungsanträge von ÖVP und FPÖ verärgert

    13.12.2017 Noch vor Antritt der neuen Regierung haben sich ÖVP und FPÖ den geschlossenen Unmut der baldigen Opposition zugezogen. Grund dafür sind Fristsetzungsanträge, um den Weg zur Ministerienverteilung abzukürzen.

    Pilz-Antrag für Klubbildung wurde vom VfGH zurückgewiesen

    13.12.2017 Peter Pilz wollte nach seiner Abspaltung von den Grünen einen eigenen Parlamentsklub gründen. Dieser Antrag wurde nun vom Verfassungsgerichtshof nun zurückgewiesen.

    Google Trends: Danach googelten die Österreicher 2017

    13.12.2017 "Nationalratswahl" war 2017 der am beliebteste Begriff auf Google. Ansonsten interessierten sich die Österreicher besonders für das Wetter, Fidget Spinner oder das iPhone 8.