Beitrag in rechtem Magazin: Efgani Dönmez weist Kritik zurück
9.01.2018 Nach seinem Beitrag im vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Magazin "Info-Direkt" reagiert nun der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez mit heftiger Gegenwehr.
Arbeitslosengeld Neu: ÖVP-Klubchef schließt Zugriff auf Vermögen nicht aus
9.01.2018 Man wolle den Vorschlag von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger abwarten, jedoch einen Vermögenszugriff nicht ausschließen, so ÖVP-Klubchef August Wöginger zum neuen Arbeitslosengeld.
1 Kommentar
Liste Pilz: Erste Klubklausur am Wochenende
9.01.2018 Am Freitag und Samstag wird in Mauerbach bei Wien die erste Klubklausur der Liste Pilz stattfinden, bei der die acht Abgeordneten unter Führung des interimistischen Klubobmanns Peter Kolba vor allem über den neuen Namen der Partei und die Strukturen beraten werden.
Außenministerin Kneissl besucht bei erster Auslandsreise die Slowakei
10.01.2018 Eine erste Auslandsreise für die von der FPÖ nominierte neue Außenministerin: Karin Kneissl reist am Dienstag zu ihrer ersten offiziellen Auslandsreise nach Bratislava. Dort wird sie von Staatssekretär Ivan Korcok offiziell empfangen.
Außenministerin Kneissl bezeichnete Russland-Sanktionen als "stumpf"
8.01.2018 Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl hält nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland. Diese hätten ihr zufolge nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.
Dirty Campaigning-Affäre: ÖVP stellt alle Klagen gegen SPÖ und Silberstein ein
8.01.2018 Die ÖVP hat in der Dirty Campaigning-Affäre aus dem Nationalratswahlkampf alle Klagen gegen die SPÖ und ihren ehemaligen Berater Tal Silberstein eingestellt. Die ÖVP wolle "Vergangenes ruhen lassen", hieß es in einer Aussendung am Montag.
Familienbonus: Wer davon profitiert und wer nicht
4.07.2018 Mehr als 1,2 Millionen der insgesamt 1,7 Millionen Kinder in Österreich sollen vom geplanten Familienbonus profitieren, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Wer vom Familienbonus profitiert und was sich ab 2019 ändern soll, lesen Sie hier.
Justizminister Moser (ÖVP) will großflächige Gesetzesaufhebung
8.01.2018 Justizminister Josef Moser (ÖVP) beharrt darauf, im Zuge der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung sämtliche vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Gesetze und Verordnungen des Bundes aufzuheben, es sei denn, ein Ministerium pocht auf die Beibehaltung der Rechtsvorschrift.
Blümel in Brüssel: Drängen auf EU-Sparkurs
8.01.2018 Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Montag in Brüssel eingetroffen. Zum Auftakt seiner EU-Zuständigkeit wird er dort Gespräche mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und EU-Kommissionsvize Frans Timmermanns führen.
Neuerliche Angelobung einiger Minister in der Wiener Hofburg
8.01.2018 Weil sich die Zuständigkeiten in manchen Ministerien geändert haben, mussten einige Minister am Montag, den 8. Jänner, neu angelobt werden. Das betraf etwa das Bildungsministerium, das nun auch für die Universitäten zuständig ist.
Benachteiligung von Niedrigverdienern: Heinisch-Hosek kritisiert geplanten Familienbonus
8.01.2018 SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert den von der Regierung geplanten Familienbonus, weil davon Menschen mit niedrigen Einkommen nicht profitieren.
Regierung will "Familienbonus Plus" im Ministerrat beschließen
8.01.2018 Am Mittwoch soll laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) der "Familienbonus Plus" beschlossen werden. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Einkommenssteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet.
Geplante Abschaffung der Notstandshilfe sorgt für scharfe Kritik
7.01.2018 Die schwarz-blaue Regierung will die Notstandshilfe abschaffen bzw. in das befristete Arbeitslosengeld integrieren und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Laut Statistik Austria- und AMS-Daten des Jahres 2016 wären davon rund 167.000 Menschen - darunter 101.500 Männer - in Österreich betroffen. Das Vorhaben von ÖVP und FPÖ sorgt für scharfe Kritik von SPÖ und der Liste Pilz.
Arbeitslosengeld: Hartinger rudert nach Zurechtweisung durch Kurz zurück
5.01.2018 Nach der Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ihre Aussage, wonach Langzeitarbeitslose entgegen dem Regierungsprogramm nicht in die Mindestsicherung fallen würden, wieder zurückgenommen.
Regierungsklausur: ÖVP-FPÖ beschlossen sechs von 2.000 Maßnahmen
5.01.2018 Die neue schwarz-blaue Regierung hat am Freitag ihre erste Regierungsklausur auf Schloss Seggau abgeschlossen. Bei einer Ministerratssitzung wurden die ersten sechs von 2.000 Maßnahmen des Regierungsprogramms beschlossen.
Stadt Wien hält nichts von Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen
5.01.2018 Wien reagierte nun auf die Idee von Vizekanzler Heint-Christian Strache (FPÖ), Asylwerber in Wiener Kasernen unterzubringen. Sowohl Sozialstadträtin Sandra Frauenberger als auch Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) lehnen den Vorschlag ab.
Gesundheitsministerin Hartinger-Klein (FPÖ): Abbau von Selbstbehalten soll geprüft werden
5.01.2018 Der Abbau von Selbstbehalten im Gesundheitswesen soll nun laut Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geprüft werden. Im APA-Interview kündigte Hartinger-Klein an, dass es "Überlegungen" in diese Richtung gebe.
Blümel und Hofer als Regierungskoordinatoren festgelegt
4.01.2018 Bei der Regierungsklausur haben ÖVP und FPÖ auch ihre Regierungskoordinatoren festgelegt.
Regierungsklausur: Pläne aus dem Regierungsprogramm sollen rasch umgesetzt werden
4.01.2018 Man wolle die Pläne aus dem Regierungsprogramm "alle möglichst rasch in Umsetzung" bringen, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einem Statement vor Medienvertretern zu Beginn der zweitägigen Klausur auf Schloss Seggau in der Südsteiermark.
Regierungsklausur: Schwarz-Blau kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland
4.01.2018 Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung geht am Donnerstag und am Freitag in Klausur. Schwarz-Blau wird dabei die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebender Kinder vornehmen. Außerdem hat sich die Regierung auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen geeinigt.
Hofer will Geschwindigkeitskontrollen an Unfall-Hotspots - Unfallträchtigster Punkt in Wien
3.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unterstützt die "wirkungsorientierte" Geschwindigkeitsüberwachung. "Auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen gibt es eine Reihe an Unfall-Häufungspunkten, deren verstärkte Überwachung eine sinnvolle Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit darstellt", meinte er am Mittwoch via Aussendung. Der unfallträchtigste Verkehrspunkt liegt in Wien.
Volker Höferl ist Pressesprecher von Infrastrukturminister Hofer
3.01.2018 Volker Höferl ist Pressesprecher von Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ). Höferl war bereits im Jahr 2000 Pressesprecher im Verkehrsressort von Ex-Minister Michael Schmid.
Massive Kritik an Aus für Aktion 20.000: SPÖ rechnet Wirksamkeit vor
3.01.2018 SPÖ und Vertreter der Sozialwirtschaft üben scharfe Kritik am vorzeitigen Aus für die Aktion 20.000. Insgesamt schlägt die Entscheidung der Bundesregierung hohe Wellen. Die SPÖ hat die Wirksamkeit der Aktion vorgerechnet.
Wifo-Chef Badelt kritisiert frühes Aus der Aktion 20.000
3.01.2018 SPÖ und Gewerkschaften kritisieren das vorzeitige Aus für die Aktion 20.000. Wifo-Chef Christoph Badelt befürchtet, dass die Regierung damit "über das Ziel hinausgeschossen hat".
Sozialministerin Hartinger-Klein will kein Hartz IV in Österreich
3.01.2018 Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte, dass es das deutsche Hartz IV-Modell mit ihr nicht geben werde. Sie möchte Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen lassen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger soll noch heuer durchgeführt werden.
TV-Quoten 2017: Nationalratswahl an der Spitze
2.01.2018 Im TV-Jahr 2017 sorgte die Nationalratswahl für die Top 3 der reichweitenstärksten Sendungen des Jahres. Spitzenreiter ORF musste zwar Verluste einstecken, die Privatsender liegen jedoch weit dahinter.
Aus für Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus: Es hagelt Kritik
3.01.2018 Für das Aus der Aktion 20.000 sowie für das vorzeige Ende des Beschäftigungsbonuses hat es am Dienstag heftige Kritik gehagelt. Vor allem die SPÖ, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer zeigen sich empört und auch die Liste Pilz kritisiert die Einstellung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die NEOS hingegen begrüßten den Stopp und Wirtschaftskammer und Industrie sehen nun Spielraum für eine Lohnnebenkostensenkung.
Bruchteil der Facebook-User bestimmte Nationalratswahlkampf-Diskurs
2.01.2018 Nur ein Bruchteil aller Facebook-Nutzer, nämlich 8.900 User, haben den Nationalratswahlkampf-Diskurs 2017 bestimmt. Dieses Ergebnis einer Analyse veröffentlichte das Onlinemagazin "mokant.at" am Dienstag.
Kickl kritisiert internationalen Boykott-Aufruf als "moralische Überheblichkeit"
31.12.2017 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies den Vorwurf durch internationale Politiker, die FPÖ sei "Erbe des Nazismus", zurück. Er verurteilt den Aufruf zum Boykott von FPÖ-Ministern.
Gudenus kritisiert "sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern"
31.12.2017 FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wies die Kritik des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik zurück. "Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig", so Gudenus.
Neuer Finanzminister Hartwig Löger will 2018 2,5 Mrd. Euro einsparen
30.12.2017 Große Pläne für 2018: Der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will Einsparungen in der Höhe von 2,5 Mrd. Euro umsetzen. Dies sei nötig, um in den nächsten zwei, drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
Sebastian Kurz gilt laut EU-Magazin als "Gewinner des Jahres 2017"
30.12.2017 Österreichs Neo-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde vom EU-Magazin "Politico" unter die" Gewinner des Jahres 2017" gereiht. Andere 31-Jährige würden "einen Kredit aufnehmen, heiraten oder ein Kind bekommen", heißt es in der Begründung auf der Website "www.politico.eu".
Kanzleramts-Minister Blümel zu Regierungsplänen
29.12.2017 Kanzleramts-Minister Gernot Blümel spricht über die Akzeptanz der Regierung im Ausland, über sein Aufgabengebiet Kunst und Kultur betreffend und über die Zukunftspläne der neuen Koalition.Neue Frauenministerin Bogner-Strauß (ÖVP) will übers Geld reden
29.12.2017 Dass man über Geld nicht spricht - das sieht die neue Frauenministerin ganz anders. Denn nur Einkommenstransparenz schafft Gerechtigkeit, ist Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) überzeugt. In einem ersten Schritt sollen daher die bestehenden Einkommensberichte evaluiert werden.
Rauchverbot: Rauchen und Passivrauchen tragen zu Diabetes bei
28.12.2017 Laut Österreichischer Diabetes Gesellschaft tragen Rauchen und Passivrauchen zur Entstehung von Diabetes bei. In ganz Österreich gibt es 600.000 Zuckerkranke.
Liste Pilz soll bald neuen Namen bekommen
28.12.2017 Geht es nach Alfred Noll soll die Liste Pilz noch bis zum Jahresbeginn einen neuen Namen bekommen. Der Nationalratsabgeordnete der Liste Pilz will auf jeden Fall bis Ende Jänner geklärt haben, wie der neue Name lauten soll.
Regierungsspitze startet mit Wiener Philharmonikern ins EU-Ratsvorsitzjahr
27.12.2017 Österreichs Regierungsspitze startet mit Unterstützung der Wiener Philharmoniker ins EU-Ratsvorsitzjahr 2018. Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz haben prominente EU-Gäste zum Neujahrskonzert nach Wien geladen.
SPÖ entrüstet über Polizeiaufgebot bei Anti-Regierungsdemonstration in Wien
26.12.2017 Die SPÖ zeigt sich entrüstet über das Polizeiaufgebot bei den Anti-Regierungsdemonstrationen zur Zeit der Angelobung in Wien. Sicherheitssprecherin Angela Lueger hält den Einsatz für "unverhältnismäßig" und "überzogen" und will nähere Details über eine parlamentarische Anfrage ermitteln.
Justizminister Moser überlegt Einsatz eines Generalsekretärs
26.12.2017 Justizminister Josef Moser (ÖVP) überlegt einen Generalsekretär einzusetzen. Er habe auch schon eine geeignete Person im Auge, sollte er sich dazu entschließen. Die mit ihm neu dazugekommene Kompetenz für Verwaltungsreform und die Justiz würden gut zusammenpassen, gehe es doch auch um Rechtsbereinigung. Moser versicherte, dass die Justiz nicht zu kurz kommen werde.
Generalsekretäre sind für ÖVP-Blümel "keine wahnsinnig große Neuerung"
23.12.2017 Gernot Blümel, Kanzleramtsminister der ÖVP, weist die Kritik an den in der neuen Regierung installierten Generalsekretären zurück. Im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte Blümel am Samstag, das sei "keine so wahnsinnig große Neuerung".