"Nähe zur IS-Ideologie": Mauthausen Komitee dokumentierte FPÖ-"Einzelfälle"

Im Vorfeld der Nationalratswahl hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) abermals als rechtsextrem gewertete Aktivitäten von FPÖ-Politikern dokumentiert und veröffentlicht. Der Verein zählte von Juni 2018 bis Ende Juli 2019 63 Fälle, hieß es in einer Aussendung. Die sogenannten "Einzelfälle" kämen dabei auf allen Ebenen der Freiheitlichen vor, so der Befund.

FPÖ-nahe Medie mit Steuergeld gefördert

FPÖ-nahe Medien verbreiteten antisemitische Inhalte und würden mit Steuergeld gefördert. Zudem hetzten FPÖ-Vertreter "aggressiv" gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Dabei seien häufig "zynische Menschenverachtung und Gewaltbereitschaft" Merkmale. Laut dem Mauthausen Komitee zeigt die FPÖ weiterhin eine "ausgeprägte Nähe zur NS-Ideologie".

Komitee verfasste Brief an Parteichefs

Daher verfasste das Mauthausen Komitee einen Brief an die Parteichefs von ÖVP, SPÖ, Grünen, Neos und Liste Jetzt mit der Frage, ob sie "trotz der vielen rechtsextremen Aktivitäten blauer Politiker eine Koalition mit der FPÖ eingehen würden?". "Über die Reaktionen werden wir die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten", erklärte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

Es ist dies die dritte derartige Dokumentation des Vereins. Die Ergebnisse sind online einsehbar.

(APA/Red)