KPÖ bei der NR-Wahl: Hajnal fordert grünen New Deal

Die KPÖ will am 29. September in den Nationalrat einziehen.
Die KPÖ will am 29. September in den Nationalrat einziehen. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Ivo Hajnal, der Spitzenkandidat der KPÖ fordert einen grünen New Deal. Sein Wahlziel ist der Einzug in den Nationalrat.

Der Spitzenkandidat der KPÖ für die Nationalratswahl, Ivo Hajnal, fordert einen grünen New Deal, eine verbindliche Mietzinsobergrenze und er will gegen die "künstliche Spaltung" der Gesellschaft ankämpfen. Sein Wahlziel sei der Einzug in den Nationalrat, also 4,01 Prozent, sagte er im APA-Interview.

"Wir können": KPÖ bei der Nationalratswahl

Die KPÖ tritt bei der Nationalratswahl im Rahmen eines Bündnisses unter dem Motto "Wir können" unter der Bezeichnung "Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige" an. Ein Alleinstellungsmerkmal der Plattform sei, dass ihr Programm auf Daten und Fakten basiere. Hajnal kritisiert, dass die anderen Parteien teilweise "sachlich falsche Voraussetzungen" in ihren Wahlprogrammen verbreiten würden.

Eines der Kernthemen des Bündnisses ist der Klimaschutz: Eine CO2-Steuer, die etwa von den Grünen und den NEOS gefordert wird, lehnt Hajnal ab. "Da sind wir dagegen, weil es wie die Mehrwertsteuer eine Konsumsteuer ist. Wir wissen aus Erfahrungen anderer Länder, dass das genau die trifft, die es durch ihren Lifestyle am wenigsten verursachen", argumentierte er. Für Vermögende sei die Steuer dagegen eher "wie ein kleiner Ablasshandel".

Hajnal: Öffi-Ticket um einen Euro pro Tag sei nicht durchdacht

Auch das von mehreren Parteien geforderte Öffi-Ticket um einen Euro pro Tag sei nicht durchdacht, findet Hajnal. Denn in einigen bundesländer-übergreifenden Netzen würde sich der öffentliche Verkehr damit sogar verteuern. "Unser Programm sieht vor, dass die Öffis entlang der großen Einfahrtsachsen für Pendler kostenlos werden." Als "Unfug" bezeichnete Hajnal die Forderung, jedes Gesetz und jede Verordnung einem "Klima-Check" zu unterziehen. "Ein Universitätsgesetz oder Bankwesengesetz auf seine Klimaverträglichkeit zu prüfen, das ergibt keinen Sinn."

Hajnal fordert grünen New Deal

Er fordert einen grünen New Deal. "Man wird in grüne Forschung investieren müssen, auch in grüne Jobs." Das sei auch deshalb erforderlich, weil mindestes 14 Prozent der herkömmlichen Jobs in naher Zukunft von der Digitalisierung bedroht seien. "Wir müssen ganzheitlich denken."

Weitere Vorschläge des Bündnisses drehen sich um das "Megathema" Wohnen. Gefordert wird unter anderem eine bindende Mietzinsobergrenze, die abhängig vom Lohn und der Armutsgrenze ist. Grundsätzlich dürfe die Miete 25 Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen.

Auch gegen die Spaltung der Gesellschaft will Hajnal ankämpfen: "Es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die hier leben - teilweise schon in der zweiten Generation - und mitgestalten wollen, immer noch permanent diskriminiert werden. Das ist komplett der falsche Weg in einer Gesellschaft", kritisierte er. "Diese künstliche Spaltung müssen wir aufheben."

Spitzenkandidat der KPÖ: Infos zu Ivo Hajnal

Hajnal, der in Zürich geboren wurde, weil die Familie seine Vaters vor dem Nationalsozialismus in die Schweiz flüchten musste, hat sich früher für die SPÖ politisch engagiert. 2017 gründete er die "links-progressive" Alternative Liste Innsbruck (ALI) - jetzt Teil der Wahlplattform "Wir können". Als Sohn eines Holocaust-Überlebenden sei es für ihn unerträglich gewesen, die "ständigen Entgleisungen und Ausrutscher" der FPÖ mitzuverfolgen. "Mir war immer klar, wenn ich zurückkomme, dann werde ich mich engagieren müssen."

Das Bündnis soll nach der Nationalratswahl weitergeführt und ausgebaut werden - und zwar als Plattform, die einen gemeinsamen Wertekanon hat, wo aber "jeder seine Identität behalten" kann. Auch bei der Wien-Wahl 2020 will "Wir können" aus heutiger Sicht antreten.

(APA/Red)

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