Wahlkampfkosten: NEOS fordern härtere Strafen
Die NEOS stellen ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Sebastian Kurz auf die Probe. Nachdem dieser im Fernsehen gemeint hat, er sei für ein strengeres Parteienfinanzierungsgesetz sowie für stärkere Kontrolle des Rechnungshofs bereit, fordern die NEOS den Altkanzler auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und stellen im kommenden Plenum erneut ihre diesbezüglichen Forderungen auf.
"Wie die jüngsten Ereignisse - von Ibiza-Video bis ÖVP-Files - zeigen, besteht dringender Handlungsbedarf für stärkere Kontrollen der Parteifinanzen, denn Gesetzesbruch auf Kosten der Steuerzahler darf sich nicht auszahlen", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. "Verdient ein Studierender durch einen Nebenjob zu viel, verliert er die Studienbeihilfe. Überschreiten selbstständige Mütter und Väter die Zuverdienstgrenze, so müssen sie das Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen. Bei den eigenen Finanzen wollen die Parteien aber keine Regeln. Das ist einfach eine bodenlose Frechheit, die wir NEOS ändern wollen."
Streichung der Parteienförderung gefordert
Die NEOS fordern daher bei Missachtung der Wahlkampfkostenobergrenze die Streichung der Parteienförderung für ein Jahr. "Eine andere Sprache verstehen die anderen Parteien offensichtlich nicht. Steuergeldverschwendung für Wahlkampf-Spompanadeln müssen wehtun", so Scherak. Außerdem wollen die Pinken volle Kontroll- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof sowie einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung.
"Wir NEOS erwarten von der ÖVP, dass sie nun endlich Nägel mit Köpfen macht und nicht nur ihren Spitzenkandidaten mit falschen Behauptungen in die TV-Konfrontationen schickt. Die ÖVP hat nie mit uns für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen gestimmt. Doch wenn sie das schon behaupten, dann können sie im kommenden Plenum unseren Forderungen zustimmen und somit Rückgrat zeigen", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann.
(APA/red)