Aus Politik wurde Krieg mit anderen Mitteln

Aus Politik wurde "Krieg mit anderen Mitteln".
Aus Politik wurde "Krieg mit anderen Mitteln". ©APA/HANS KLAUS TECHT
Gastkommentar von Johannes Huber. Immer öfter gibt es rätselhafte Angriffe auf Parteien. Sie sind jedoch nicht nur Opfer, wie die jüngsten drei Beispiele zeigen.

September 2019: ÖVP-Chef Sebastian Kurz berichtet zusammen mit einem Cyber-Security-Experten, es habe einen großangelegten Hackerangriff und Datenfälschung bei seiner Partei gegeben.

Mai 2019: Die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" veröffentlichen das "Ibiza-Video". Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war vor zwei Jahren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und mit unfreiwilliger Unterstützung seines Vertrauten Johann Gudenus in eine Villa gelockt worden. Dort wurde ausgelotet, wieviel Korruption möglich wäre mit ihm. Die Gespräche wurden heimlich aufgenommen und sind nun im Video zu sehen.

Sommer 2017: In der SPÖ-Zentrale macht sich Verzweiflung breit. Immer wieder finden vertrauliche Informationen aus der Partei über diverse Medien an die Öffentlichkeit und politische Mitbewerber.

Die drei Geschichten sind extrem unterschiedlich (wie weiter unten noch eigens ausgeführt werden wird). Das Verbindende ist dies: Sofern die Darstellungen korrekt sind, stehen Unbekannte im Hintergrund, die zum Teil kriminelle Energie aufgewendet haben. Ein Hackerangriff sowie eine Datenfälschung sind keine Kavaliersdelikte. Das ist das eine. Das andere: Gerichtet sind die Aktionen gegen Volksvertreter im weitesten Sinne. Ja, man könnte allmählich zum Schluss kommen, dass diese Volksvertreter in der Hand ominöser (weil eben unbekannter und bisweilen so wirkungsvoller) Kräfte sind. Womit den Wählern mehr und mehr nur noch eine Nebenrolle zukommt.

Zumindest ebenso schlimm ist, in welchem Kontext die drei Geschichten stehen bzw. welche Beiträge Parteien und ihre Vertreter geliefert haben: Aus der ÖVP sind zuletzt immer wieder interne Zahlen bekannt geworden. Nicht alle waren ganz offensichtlich gefälscht. So sind Großspenden von Milliardärin Heidi Horten und anderen Gönnern wirklich gestückelt worden, um sie nicht gleich veröffentlichen zu müssen. Ganz brutal formuliert haben Kurz und Co. damit alle Beteuerungen betreffend Transparenz und Offenheit Lügen gestraft.

Aus der SPÖ wiederum sind vor zwei Jahren Praktiken durchgesickert, die nicht ungewöhnlich sein mögen, aber zu verurteilen sind. Stichwort "Dirty Campaigning" gegen Sebastian Kurz.

Und zu Strache ist alles gesagt: Neben der Art und Weise, wie das Video zustande gekommen ist, geht es in seinem Fall vor allem auch um den Inhalt. Dafür mag er rechtlich nicht belangbar sein. Politisch aber ist allein schon die Bereitschaft, Staatsaufträge überteuert und willkürlich zu vergeben sowie eine Zeitung (die "Krone") für einen Erfolg der eigenen Partei umzubauen, indiskutabel. Da waren die Rücktritte das Mindeste. Fehlt nur noch, dass Strache erkennt, dass auch ein "Comeback" kein Thema mehr sein kann. Bislang ist er nicht zu dieser Einsicht gelangt.

Johannes Huber betreibt den Blog dieSubstanz.at – Analyse und Hintergründe zur Politik

>> Alles zur Nationalratswahl

  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl
  • Aus Politik wurde Krieg mit anderen Mitteln
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen