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Nationalratswahl 2019: Das Wahlprogramm der NEOS

Die NEOS präsentierten heute ihr Wahlprogramm.
Die NEOS präsentierten heute ihr Wahlprogramm. ©APA/Georg Hochmuth
Die NEOS haben heute ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019 bekannt gegeben. Im Zentrum steht vor allem Bildung sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Präsentation: Wahlprogramm der NEOS

Die NEOS machen in diesem Wahlkampf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu einem ihrer Schwerpunkte neben Bildung, Pensionsreformen sowie Transparenz bei Parteifinanzen und Staat. Und sie präsentieren sich als Partei, die für "echte und ehrliche Lösungen" steht. "Wir stehen für Nachhaltigkeit, Entlastung und Offenheit", fasst NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger das 80-seitige Wahlprogramm zusammen.

NEOS setzten auf Umwelt- und Klimaschutz

Wie fast alle Parteien setzen sich auch die Pinken auf das brandaktuelle Thema Umwelt- und Klimaschutz drauf. Sie treten für eine CO2-Steuer ein, die für klimarettende Innovationen und Investitionen sorgen und Wirtschaft und Verbraucher in eine saubere Zukunft lenken soll. Zudem sollen erneuerbare Energiesysteme ausgebaut, Anreize für Gebäudesanierungen gesetzt und in E-Mobilität investiert werden. Auch in der Landwirtschaft setzen die NEOS auf Nachhaltigkeit und Innovation. Umweltschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden.

"Wir sehen Wissenschaft und Wirtschaft als Schlüssel zur Lösung der Umwelt- und Klimafragen (...) und wir betrachten internationale Handelsverträge als den zentralen Hebel, die hohen europäischen Umweltstandards weltweit zu verbreiten", heißt es im Programm der NEOS.

NEOS fordern völlige Transparenz

Ein weiterer Schwerpunkt sind angesichts des Ibiza-Skandals "gläserne Parteien". "Wir geben den Bürgern vollständigen Einblick in die Parteikassen und kürzen die horrenden Parteiförderungen. Die Kontrolle durch den Rechnungshof wird gestärkt." Auch der Staat soll für seine Bürger vollkommen transparent werden. Die NEOS wollen eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und volle Transparenz bei Auftragsvergaben und bei Förderungen. Gleichzeitig sollen die Staatsstrukturen verschlankt werden und u.a. der Bundesrat abgeschafft werden. Länder und Gemeinden sollen durch Steuerautonomie selbst Verantwortung für ihre Einnahmen und Ausgaben tragen. "Unser Land hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Teure Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Strukturen werden beseitigt."

Direkte Demokratie soll gestärkt werden

Die direkte Demokratie soll gestärkt werden und die Privatsphäre der Bürger geschützt werden. "Wir verhindern, dass staatliche Eingriffe oder Überwachung die persönlichen Rechte und Freiheiten der Menschen verletzen. Datenschutz ist Bürgerschutz." Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die NEOS die politische Unabhängigkeit von Justiz und Verwaltung und eine ausreichende Finanzierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Bildung und Wissenschaft: Zentrales Theme für die NEOS

Auch Bildung und Wissenschaft bleiben ein zentrales Thema für die NEOS. "Wir stellen Bildung über alles. Kindergarten und Schule sind die Basis für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit. Sie liefert die Schlüssel zur Lösung von allen zentralen Fragen unserer Gesellschaft." Die Pinken wollen u.a. einheitliche Standards und ausreichende Mittel für die Kindergärten, mehr Autonomie für die Schulen und die Lehre aufwerten. Lehrlingen soll der Zugang zur Uni ermöglicht und ein Berufswechsel erleichtert werden. Wenn Asylwerber eine Lehre starten, sollen sie diese auch abschließen dürfen.

Bei Bildung handle es sich um das "allerwichtigste Thema für die Zukunft unseres Landes", sagte Parteichefin und Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei der Präsentation des Programms für die Nationalratswahl. "Sie ist der Schlüssel für ein freies, selbstbestimmtes Leben."

Parteibuch soll auch Klassenzimmern verbannt werden

Das Parteibuch soll endgültig aus den Klassenzimmern verbannt werden. Die Schulen sollen in Finanz- und Personalfragen selbst entscheiden und auch pädagogisch autonom handeln. Es soll kein Kind ohne Abschluss geben. Ab dem 1. Geburtstag eines Kindes soll es das Recht auf Kinderbetreuung geben.

Das Schlagwort "Generationengerechtigkeit" behalten die NEOS ebenfalls und treten für ein reformiertes, transparentes und flexibles Pensionssystem ein. Beim Thema Steuern streben sie eine Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent und eine Abschaffung der kalten Progression an.

NEOS sprechen sich für neues Einwanderungsgesetz aus

Beim Reizthema Migration sprechen sich die NEOS für ein neues Einwanderungsgesetz aus, das es "den besten Köpfen ermöglicht, legal und kontrolliert nach Europa zu kommen". Das Europa-Bekenntnis darf natürlich bei einem pinken Programm auch nicht fehlen. "Wir lieben Österreich und stehen daher für ein geeintes Europa. Als verlässliche Partner kämpfen wir für mehr Zusammenarbeit in der EU und gegen Nationalismus", heißt es bei den Pinken.

Kritik an "Showpolitik"

Scharfe Kritik übte Meinl-Reisinger auch an der frühen ÖVP-FPÖ-Regierung. "Was wir gesehen haben, war Showpolitik, massiv viel 'Ich, Ich, Ich' und Ego-Show." Nun biete sich eine "Riesenchance auf eine neue Politik in Österreich". Auf "Koalitionsspielchen" wollte sie sich nicht einlassen. Auf die Frage, wie sie zu der Variante Rot-Grün-Pink stehe, die Grünen-Chef Werner Kogler im APA-Interview präferierte, meinte sie lediglich: "Diese Koalitionsvariante hat eine sehr geringe Chance." Auch ein Wahlziel nannte sie nicht.

Das Wahlkampfbudget der NEOS werde 2,5 Mio. Euro nicht überschreiten, bekräftigte Generalsekretär Nick Donig. Bisher wurden laut Parteihomepage, auf der die Ausgaben und Einnahmen alle zwei Wochen veröffentlicht werden, rund 1,2 Mio. Euro ausgegeben.

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(APA/Red)

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