Nicht-amtsführende Politjobs abschaffen? Debatte in Wien entbrannt
15.10.2015 Politiker, die keine offensichtlichen Funktionen haben, aber hohe Gehälter kassieren? In den Medien und Sozialen Netzwerken ist nach dem Bekanntwerden, dass Johann Gudenus (FPÖ) das gut bezahlte Amt eines Vizebürgermeisters ohne Ressort innehaben wird, die Debatte um die Abschaffung solcher Posten wieder entbrannt.
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NEOS sehen sich bei Oppositionspolitik: "Für eine Mehrheit braucht es uns nicht"
15.10.2015 Nach dem Gespräch mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist für die NEOS klar: "Uns braucht es nicht für eine Mehrheit. Wir stellen uns auf kantige Oppositionspolitik ein", so Klubchefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag.
Ausgiebiger ÖVP-Besuch: Blümel und Juraczka führten Gespräche mit Häupl
15.10.2015 Am Donnerstag traf sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum Parteiengespräch mit ÖVP-Landesobmann Gernot Blümel. Auch Manfred Juraczka stieß dazu.
Halbstündiges Treffen zwischen SPÖ und NEOS
14.10.2015 Nachdem die Wiener SPÖ in "vertrauter Atmosphäre" mit den Grünen zu Gesprächen traf, nahm sich der Wiener Bürgermeister für die NEOS eine halbe Stunde Zeit.
SPÖ-Kandidat Senol Akkilic im Gemeinderat: Noch keine Entscheidung
14.10.2015 Der frühereWiener Grün-Mandatar Senol Akkilic sorgte für Aufsehen, als er sich als SPÖ-Kandidat aufstellen ließ- Ob er nun im neuen Gemeinderat vertreten sein wird, ist noch nicht fix.
Erste Gespräche nach der Wien-Wahl: "Vertraute Atmosphäre" bei Rot-Grün
14.10.2015 Man kennt sich ja bereits: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) setzten sich am Mittwoch zum ersten Mal nach der Wien-Wahl zu einem "guten Gespräch" zusammen.
Dominik Nepp folgt auf Johann Gudenus als FPÖ-Klubchef in Wien
14.10.2015 Johann Gudenus bekommt einen neuen Job als erster blauer Vizebürgermeister Wiens. Für seinen Posten im FP-Klub wurde auch schon ein Nachfolrger gefunden: Gemeinderat Dominik Nepp (33) rückt nach, Ursula Stenzel zieht zudem fix für die FPÖ ins Stadtparlament ein. Gudenus wiederum erläuterte, wie er sich als Vizebürgermeister einbringen möchte.
Gespräche nach der Wien-Wahl: Häupl trifft sich mit den Parteien
14.10.2015 Es geht bereits in die nächste Runde: Drei Tage nach der Wien-Wahl beginnen nun die ersten Parteiengespräche. Auch die FPÖ wird von Häupl zum Gespräch geladen.
Hundstorfer: Wiener SPÖ wird Diskussion über Ergebnis und Maßnahmen führen
14.10.2015 Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte, am Mittwoch vor dem Ministerrat, die Wiener SPÖ werde nach der Gemeinderatswahl eine "umfassende Diskussion" über das Ergebnis und notwendige Maßnahmen führen.
Mitterlehner denkt auch nach Wien-Wahl nicht an Regierungsumbildung
14.10.2015 Auch nach den Wahlergebnissen im Herbst denkt ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nicht an eine Umbildung des schwarzen Regierungsteams. Der neue Generalsekretär, den die Volkspartei nach dem Abgang von Gernot Blümel Richtung Wien braucht, soll "zeitnah in den nächsten Tagen" präsentiert werden.
Veränderung in Wien: Neu gemischte Karten bei Grund- und Restmandaten
13.10.2015 Wer tatsächlich im Wiener Gemeinderat- bzw. Landtag sitzt, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden. Die Aufteilung der Grund- und Restmandate hat diesbezüglich aber bereits einige vollendete Tatsachen geschaffen.
Nach der Wien-Wahl: SPÖ könnte einen Stadtrat verlieren
13.10.2015 Die politische Landschaft hat sich geändert. Auch die Wiener Stadtregierung könnte, was die SPÖ betrifft, künftig anders aussehen. Denn falls die derzeitige Größe des zwölf Sitze umfassenden Stadtsenats unverändert bleibt, würde sie prompt einen Ressortchef verlieren.
34 Mandate für die FPÖ: Partei kann U-Ausschuss im Landtag beantragen
13.10.2015 In der Vergangenheit musste sich die FPÖ - meist vergeblich - Unterstützer aus anderen Fraktionen suchen. Künftig können sie selbst einen Untersuchungsausschuss im Landtag oder eine Kommission im Gemeinderat beantragen sowie Verfassungsgerichtshof und Bundesrechnungshof anrufen.
Grüne wollen in Wien-Währing das Parkpickerl einführen
13.10.2015 Einen der Erfolgen bei der Wien-Wahl haben die Grünen in Währing verbucht. Im "Cafe Schopenhauer" präsentierte sich Silvia Nossek als künftige Bezirksvorsteherin. Die Partei will im Bezirk so schnell wie möglich das Parkpickerl einführen.
Falter-Journalistin Eintritt verweigert: FPÖ verteidigt sich
13.10.2015 Für Aufregung sorgte die FPÖ am Wahlsonntag mit einer Aktion gegen eine "Falter"-Journalistin, die nicht in das Zelt der Partei gelassen wurde. Die Partei versucht sich nun zu erklären.
Häupl sticht Strache auch bei Vorzugsstimmen aus
13.10.2015 Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bekam bei der Wien-Wahl mit Abstan die meisten Vorzugsstimmen, Heinz-Christian Strache landete auch hier auf Platz zwei. Die Wahlbeteiligung schnellte auf den Stand von vor 40 Jahren hoch.
Einige Verluste, ein Debakel und ein deutliches Plus bei der Wien-Wahl
13.10.2015 Während die SPÖ, die ÖVP und die Grünen bei der Wien-Wahl mit einem klaren Minus ausstiegen, wächst die FPÖ, wenn auch nicht so deutlich wie erhofft, weiter.
Johann Gudenus im Portrait: Erster FPÖ-Vizebürgermeister für Wien
13.10.2015 Eine Amtspremiere bescherte das Ergerbnis der Wien-Wahl den Freiheitlichen: Die FPÖ wird nämlich zum ersten Mal einen Vizebürgermeister ins Rathaus schicken. Zwar ist der Posten politisch nicht allzu wirksam, doch allemal symbolisch von Bedeutung. Johann Gudenus (39), enger Vertrauter von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, soll den Job übernehmen.
Rücktritt angeboten, aber: Maria Vassilakou bleibt Wiener Grünen-Chefin
13.10.2015 Maria Vassilakou stellte sich Montagabend der Vertrauensfrage und wurde von der Partei in ihren Ämtern bestätigt. Die Wiener Grünen-Chefin entschuldigte sich für ihre Aussage in einem früheren Interview, bei Verlusten zurücktreten zu wollen.
Wahlkarten ausgezählt: Das ist das Endergebnis der Wien-Wahl
13.10.2015 Die Grünen schnappen sich noch ein Mandat von der FPÖ, diese hält die Sperrminorität. Deutlich angestiegen ist die Wahlbeteiligung.
Bezirksvertretungswahl 2015: Wiens Innenstadt bleibt doch in Händen der ÖVP
12.10.2015 Mit einer hauchdünnen Mehrheit konnte die ÖVP das Rennen doch noch für sich entscheiden. Damit wird Markus Figl, der Großneffe von Ex-Kanzler Leopold Figl, der neue Bezirksvorsteher. Er löst die vor der Wahl zur FPÖ übergelaufenene Ursula Stenzel ab.
Nevrivy, Bezirksvorsteher von Wien- Donaustadt, genervt von Andreas Babler
12.10.2015 Auf die neuerliche Kritik an der SPÖ vom Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler reagierte Donaustadts Bezirksvorsteher, Ernst Nevrivy, genervt. Babler gehe ihm mit seinen "Wichtigtuereien auf Kosten anderer allmählich auf die Nerven", so Nevrivy in einer Aussendung.
Wien-Briefwahl-Prognose: Auch ein zweites FPÖ-Mandat wackelt stark
12.10.2015 Es geht zwar nicht mehr um Platz 1 bei der Briefwahlauszählung, doch gehen sowohl ARGE Wahlen, als auch SORA davon aus, dass die FPÖ nicht nur ein Mandat auf 34 verlieren wird, sondern auch, dass ein zweites Mandat stark wackeln wird. Das würde bedeuten, dass der FPÖ mit 33 Mandaten kein Vizebürgermeister zustünde und auch, dass sie keine Sperrminorität mehr im Gemeinderat hätte.
Gernot Blümel mit 95,7 Prozent zum neuen Wiener ÖVP-Chef gewählt
13.10.2015 Juraczka geht, die Nachfolge steht nun offiziell: ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel ist Montagnachmittag vom Landesparteivorstand der Wiener Volkspartei mit 95,7 Prozent der Stimmen zum geschäftsführenden Obmann gewählt worden.
"Wir wollen mehr": SPÖ-Mitglieder fordern Wechsel an Bundespartei-Spitze
12.10.2015 Die SPÖ-Initiative "Wir wollen mehr" sammelt im Internet Unterschriften und fordert eine "Erneuerung" der Bundespartei. Werner Faymann wird dabei in einem offenen Brief aufgefordert, seine Funktion als Bundesparteivorsitzender zur Verfügung zu stellen, um die "negative Entwicklung der SPÖ aufzuhalten".
Wien Wahl 2015: Kein "Bezirkowitsch" für "Rudolfsheim Oida!"
12.10.2015 Maximilian Zirkowitsch, der Satirepolitiker, der als "Bezirkowitsch" für Vorzugsstimmen bei der SPÖ im 15. Bezirk gekämpft hatte, konnte den Einzug ins Bezirksparlament nicht schaffen. Auf seiner Agenda stand u.a. die Umbenennung des Bezirks in "Rudolfsheim Oida!".
NEOS wollen "Markenkern und Identität stärken" in Wien
12.10.2015 Die Pinken denken bereits voraus: Die NEOS starten nach dem Einzug der Wiener Partei in den Gemeinderat einen sechsmonatigen Prozess zur "Stärkung des Markenkerns und der Identität", um die Weichen für einen erfolgreichen Antritt bei der Nationalratswahl 2018 zu stellen. Man wolle sich "klarer positionieren".
Wahlkarten ausgezählt - Briefwahl mit Spannung erwartet
12.10.2015 Nun sind auch die Wahlkarten, die am Sonntag in fremden Wahlkreisen abgegeben wurden, von den Bezirkswahlbehörden ausgezählt. Der Effekt ist gering - die Ergebnisse der Gemeinderats- und der Bezirksvertretungswahlen änderten sich nur minimal. Als nächstes steht die Auswertung der rund 160.000 Briefwahlstimmen an.
Koalition für Wien: Häupl will "noch diese Woche" Gespräche führen
12.10.2015 Nach dem roten Sieg wird nun verhandelt: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte bereits am Montag, am Tag nach der Wien-Wahl, an, im Lauf dieser Woche erste Gespräche mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien führen zu wollen. Der Verlust des Bezirksvorstehers in Simmering bezeichnet er weiters als "inakzeptabel" und will den Bezirk "zurückerobern".
Ingrid Korosec schaffte dank Vorzugsstimmen Gemeinderat-Einzug
12.10.2015 Gute Nachrichten am Montag für die Wiener ÖVP-Seniorenvertreterin: Ingrid Korosec hat den Einzug in den Gemeinderat mittels Vorzugsstimmen geschafft. Auch die höchst umstrittene, konservative christliche Theologin Gudrun Kugler bezog ihren Rathausplatz.
"Prognosefehler" bei "Poll of the Polls" in Wien: SORA gibt Erklärung ab
12.10.2015 Die Prognosen lagen falsch: Das Meinungsforschungsinstitut SORA hat am Montag zu erläutern versucht, warum seine Aufschlüsselung zum "Poll of the Polls" am Wiener Wahlabend nicht aufging.
FPÖ gewann in allen 23 Bezirken - Enttäuschung für SPÖ, ÖVP und Grüne
12.10.2015 Die gr0ßen Zugewinne der FPÖ und die Verluste von ÖVP und SPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl, kann man auch in den Ergebnissen der einzelnen Bezirken ablesen: Die FPÖ gewann in allen 23 Stadtteilen, die SPÖ nur in fünf. Die Grünen konnten nur in der Brigittenau ein minimales Plus generieren. Die ÖVP verlor in allen Bezirken - in manchen büßte sie sogar mehr als zehn Prozentpunkte ein.
Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler fordert Erneuerung der SPÖ
12.10.2015 Für Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) ist das Ergebnis der Wien-Wahl für Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwar "positiv in der Endabrechnung", trotzdem müsse man aber "in der Bundespartei die strukturellen Probleme angehen".
Bei welchen Parteien sich die FPÖ die Stimmen holte
12.10.2015 Die FPÖ konnte bei der Wien-Wahl 2015 32,3 Prozent der Stimmen sichern und ist damit auf dem zweiten Platz hinter der SPÖ gelandet. Eine der Parteien, von denen sich die Freiheitlichen die Stimmen holten.
Vassilakou-Rückzug angeblich "überhaupt kein Thema"
12.10.2015 "Ich freue mich auf alles, was kommt", meinte Maria Vassolakou bei der Grünen-Wahlparty. Damit sorgte sie für reichlich Unmut, hatte die Politikerin noch vor der Wahl angekündigt, bei Verlusten zurückzutreten. Die Partei rudert nun aber zurück.
Rote und blaue Mehrheiten bei Wien-Wahl im Gemeindebau erzielt
12.10.2015 Die SPÖ konnte zwar bei der Wien-Wahl Platz 1 gegenüber der FPÖ letztlich doch klar behaupten, dennoch machten die Blauen vor allem in den Flächenbezirken ordentlich Boden auf die Roten gut.
NEOS beschließen Klubobfrau, Landes- Geschäftsführer und Klubdirektorin
12.10.2015 Nachdem die NEOS mit voraussichtlich fünf Mandataren in den Wiener Gemeinderat einziehen werden, wurden bei der Sitzung der Landesgruppe am Montagvormittag die Weichen für ihren künftigen Gemeinderatsklub gestellt. Neben Meinl-Reisinger als Klubobfrau, einigte man sich auch über den künftigen Landesgeschäftsführer und die Klubdirektorin.
Wie Wien zur neuen Regierung kommt
12.10.2015 Nachdem die Wien-Wahl geschlagen ist, beginnt nun der Weg zur Regierungsbildung in der Bundeshauptstadt. Derzeit tagen die Gremien der einzelnen Parteien.
"Falter"-Journalistin Nina Horaczek durfte am Wahltag nicht ins FPÖ-Zelt
12.10.2015 Der Zugang zum Festzelt der FPÖ beim Wiener Rathaus blieb "Falter"-Journalistin Nina Horaczek am Sonntagabend verwehrt. Horaczek kritisierte auf Twitter die Vorgangsweise gegenüber "kritischen Medien".
Presse-Echo zur Wien Wahl: Die Welt blickt auf die Bundeshauptstadt
12.10.2015 Von der New York Times über den Guardian bis zum Spiegel: So berichten internationale Medien nach der Wahl in Wien.