Innere Stadt: Neo-Bezirksvorsteher Figl will Stenzel zur Amtsübergabe zwingen
19.11.2015 Die zur FPÖ abgewanderte Noch-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel hat weiterhin keinen Termin für die konstituierende Bezirksvertretungssitzung anberaumt. Nun soll sie per Sondersitzung dazu gezwungen werden.
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Rot-Grün in Wien: Frankenkredite-Ausstieg wird kolportiert
17.11.2015 Rot-Grün wurde am Wochenende fixiert und besiegelt - es wird jedoch kolportiert, dass nicht alle Vereinbarungen publik gemacht wurden. Es soll Nebenabsprachen zum Thema Frankenkredite geben. Ein Ausstieg soll fixiert worden sein, das Wiener Rauthaus bestreitet dies jedoch.
Rot-Grün II: Angelobung am 24. November
16.11.2015 Rot-Grün geht in Wien in die Verlängerung. Offiziell nimmt die Stadtregierung ihre Arbeit aber erst am Dienstag, 24. November, auf.
Wiener Grüne: Klaus Werner-Lobo tritt aus Partei aus
16.11.2015 Der ehemalige Kultursprecher der Wiener Grünen, Klaus Werner-Lobo, der im Vorfeld der Gemeinderatswahl von seiner Partei an unwählbare Stelle gereiht worden war, hat dem Landesbüro via Mail seinen Austritt bekannt gegeben.
Behörde soll Wahl-SMS der Wiener NEOS untersuchen
15.11.2015 Ein Massen-SMS der NEOS am Wiener Wahlsonntag beschäftigt nun die Fernmeldebehörde. Mit Unterstützung der Grünen hat nämlich eine Empfängerin um Klärung ersucht, ob damit gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen wurde. Die Pinken dementieren die Vorwürfe.
Rot-Grün II - Der Koalitionspakt wurde unterzeichnet: Die Veränderungen
14.11.2015 Mit der Unterzeichnung des Koalitionspakts am Samstagnachmittag ist Rot-Grün II mit Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vize Maria Vassilakou (Grüne) nun sattelfest. Personell gibt es nur wenig Veränderung, beispielsweise mit Christian Oxonitsch als SPÖ-Klubchef. Umschichtungen in den Ressorts haben aber vermehrt stattgefunden.
Rot-Grün in Wien: Grüne mit 93 Prozent für Regierungsübereinkommen
14.11.2015 Die Basis der Wiener Grünen hat dem Regierungsübereinkommen mit der SPÖ am Samstag ihren Segen gegeben. 93,23 Prozent stimmten dafür.
Rot-Grüne Koalition in Wien: Lobautunnel wackelt
14.11.2015 Der geplante Lobautunnel wackelt. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen wird zwar ein "Bekenntnis zur sechsten Donauquerung" ausgesprochen, diese soll jedoch unter "bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets" geplant werden.
Rot-Grüne Koalition in Wien: Vassilakou bleibt Vizebürgermeisterin
14.11.2015 Am Samstag haben in Wien die Sitzungen der Parteigremien der Wiener SPÖ und Grünen begonnen. Einige Punkte konnten dabei bereits beschlossen werden, u.a. dass Vassilakou Vizebürgermeisterin bleibt.
Präsentation von Wiens neuer rot-grünen Stadtregierung
14.11.2015 Am Samstag wird die Neuauflage der rot-grünen Koalition offiziell besiegelt. Nachdem die Parteigremien von SPÖ und Grünen am Vormittag tagen, werden Regierungspakt und die neue Stadtregierung der Öffentlichkeit präsentiert.
Reaktionen auf Rot-Grün in Wien: Glawischnig jubelt - FPÖ ätzt
13.11.2015 Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, hat sich am Freitag ob der fixierten Fortsetzung von Rot-Grün in Wien gefreut. Anders sah die Reaktion auf die neue alte Koalition bei FPÖ und ÖVP aus.
Rot-Grüne Koalition in Wien ist fixiert: Regierungspakt steht
13.11.2015 Es ist fix: Wien bekommt wieder eine rot-grüne Stadtregierung: Nach mehr als zwei Wochen harter Verhandlungen hat man sich am Freitag endgültig auf einen Koalitionspakt geeinigt.
Nach Wien-Wahl Anfechtungen in mehreren Bezirken: Wiederholung gefordert
12.11.2015 Nach den Ergebnissen der Wahl auf Bezirksebene gibt es nach wie vor Unmut: Nicht nur die Bezirkswahl in der Wiener Leopoldstadt wird - seitens der FPÖ - angefochten. Darüber hinaus strebt die Allianz "Wien Anders" eine Wiederholung des Urnengangs im 6., 8., 9. und 12. Bezirk an.
FPÖ-Anfechtung der Wiener Bezirkswahl in der Leopoldstadt bei VfGH eingelangt
11.11.2015 Am Mittwoch ist die FPÖ-Anfechtung der Wiener Bezirkswahl in der Leopoldstadt beim Verfassungsgericht eingelangt, bestätigte ein Sprecher des VfGH. Bis zur Entscheidung wird es allerdings einige Monate dauern.
FPÖ fechtet Bezirksvertretungswahl in Leopoldstadt beim VGh an
11.11.2015 Die Wiener Freiheitlichen machen Ernst und haben ihre Ankündigung, die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anfechten zu wollen, nun in die Tat umgesetzt.
Häupl zur Koalition in Wien: Zweiter grüner Stadtrat ein "No-Go"
10.11.2015 Wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag im Gespräch mit Journalisten klargestellt hat, werden die Grünen keinen zweiten Stadtratsposten in Wien erhalten. Dies sei ein "No-Go".
Rot-grüne Verhandlungen um Koalition in Wien in Zielgerade
9.11.2015 Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen: Am Montag wird im Rathaus erneut in großer Runde diskutiert. Dem Vernehmen nach könnte dabei bereits eine Vorentscheidung fallen, ob das rot-grüne Projekt tatsächlich fortgesetzt wird. Auch die heiklen Ressort- und Personalfragen sollen nochmals besprochen werden.
Wien: Rot-Grün soll bis nächsten Donnerstag stehen
6.11.2015 Bis Ende der kommenden Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und den Grünen in Wien abgeschlossen sein. Prioritätensetzungen und Posten-Entscheidungen werden erst in der Schlussphase besprochen.
Kein Platz für die NEOS: Klub arbeitet vorerst außerhalb des Rathauses
5.11.2015 Wiens NEOS machen sich nach einer erfolgreichen Wahl startklar für die Arbeit im Rathaus. Derzeit macht man sich mit dem Alltagsbetrieb und den Abteilungen der Stadt vertraut.
Koalitionsverhandlungen in Wien: Einige Themen kurz vor Abschluss
3.11.2015 Nachdem bereits eine Woche lang fleißig Koalitionsverhandlungen geführt werden, sollen einige Themen und Bereiche bereits "am Fertigwerden" sein, heißt es aus Verhandlerkreisen.
Wien-Wahl-Leaks: Das weiß man von den rot-grünen Koalitionsverhandlungen
30.10.2015 Nach einer Woche der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Wien ist trotz Plapperverbot bereits einiges durchgesickert. Darunter auch, dass man über Personalfragen diskutiert. Außerdem scheint die Stimmung angespannter zu sein als 2010.
Rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Wien: Es wird über Inhalte geredet
28.10.2015 Nach dem Auftakt der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Wien sollen sich am Mittwoch bereits die ersten Untergruppen treffen. Dabei wird nicht verraten, wer mit wem redet.
Grüne starten neuen Versuch zur Abschaffung des Proporzes
28.10.2015 Wie Grünen wollen in Wien die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen. Mit Spannung erwarten sie die Haltung der FPÖ dazu. Johann Gudenus wird bei den Freiheitlichen ja Vizebürgermeister ohne Ressort.
Erste Verhandlungsrunde für Rot-Grün in Wien: Noch keine Informationen
27.10.2015 Am Dienstagnachmittag haben sich SPÖ und Grüne zur ersten Verhandlungsrunde im Wiener Rathaus getroffen. Beiden Parteien geben sich wortkarg, konkrete Informationen wurden der Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben.
SPÖ und die Grünen besprechen Details einer möglichen Koalition
23.10.2015 Rot und Grün werden kommende Woche über eine Fortsetzung der Koalition verhandeln. Der offizielle Auftakt erfolgt am kommenden Dienstag, den 27. Oktober.
Markus Wölbitsch zum neuen ÖVP-Landesgeschäftsführer gewählt
22.10.2015 Der 33-jährige Unternehmensberater Markus Wölbitsch wird neuer Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP. Das hat der Landesparteivorstand in einer Sitzung am Donnerstagvormittag entschieden.
Simmering: Neo-Bezirkschef der FPÖ will türkische Shops "besser verteilen"
22.10.2015 19 Jahre lang war Paul Stadler (FPÖ) in Simmering Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Seit der Wien-Wahl ist er nun Bezirkschef - und hofft auf die Fairness der Roten und auf weniger türkische Shops in der Simmeringer Hauptstraße.
FPÖ will Neuwahl in Wien-Leopoldstadt bewirken
21.10.2015 Nachdem das amtliche Endergebnis der Wien Wahl vorliegt, ist klar, es gibt keine Mandatsverschiebungen mehr. Die von der FPÖ veranlasste Prüfung des Bezirksergebnisses der Leopoldstadt ergab allerdings eine Korrektur, weshalb die Blauen nun Bezirks-Neuwahlen im 2. Bezirk beim Verfassungsgerichtshof durchsetzen wollen.
Wiener ÖVP wählt neuen Landesgeschäftsführer
21.10.2015 Die Wiener ÖVP versucht sich nach der Misere der Gemeinderatswahl auch personell neu auszurichten: Am Donnerstag wird vom knapp 50-köpfigen Parteivorstand ein neuer Landesgeschäftsführer gewählt. Als sehr wahrscheinlich gilt die Bestellung des Unternehmensberaters Markus Wölbitsch.
SPÖ und Grüne treten in Koalitionsverhandlungen
20.10.2015 Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verkündete die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Dienstag nach dem erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten.
Hundstorfer geht in Wien von Rot-Grün aus
20.10.2015 Scheinbar dürfte die Wiener SPÖ mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen. Das deutete zumindest Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag an.
Nach der Wien Wahl 2015: Entscheidung der Koalitionsverhandlungen
20.10.2015 Am Dienstag werden bei einem Treffen von Bürgermeister Michael Häupl mit seinen Parteikollegen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vergangene Woche besprochen und die Weichen für die Koalitionsverhandlungen gestellt. Es ist also wahrscheinlich, dass hier bereits entschieden wird, mit wem die SPÖ-Spitze zusammenarbeiten wird.
Nach Wien-Wahl: Das sagt Michael Häupl zu einer Dreier-Koalition
19.10.2015 Zur Möglichkeit einer Dreierkoalition hat Michael Häupl (SPÖ) eine ganz klare Meinung. Außerdem stärkt der Wiener Bürgermeister Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken.
FPÖ pocht auch nach der Wien Wahl 2015 auf eine Änderung des Wahlrechts
19.10.2015 Auch nach der Wiener Gemeinderatswahl fordert die FPÖ eine Änderung des Wiener Wahlrechts, das derzeit starke Parteien beider Mandatsberechnung bevorzugt. H.C. Strache meinte, man müsse den derzeitigen koalitionsfreien Raum nutzen, um die SPÖ zu einer Reform zu zwingen. Man möchte die Novelle in der ersten Landtagssitzung beschließen.
Ein viraler Bürgermeister: Häupl-Memes sorgen für Lacher in Social Media
19.10.2015 Der Wien-Wahlkampf hat nicht immer nur seine ernsten Seiten gehabt: Auf Facebook hat sich rund um Michael Häupl (SPÖ) nämlich ein (wenn auch nicht immer schmeichelhafter) kreativer Trend verbreitet, der die Sympathiewerte des Bürgermeisters mitunter auch in die Höhe klettern lässt.
Mitterlehner: Umfragen seien Grund für Niederlage der Wiener ÖVP
18.10.2015 Die ÖVP möchte "jedenfalls" einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl aufstellen. VP-Chef Reinhold Mitterlehner kündigte an, die Entscheidung darüber würde "demnächst" fallen. Zudem meint Mitterlehner es spräche einiges für Schwarz-Blau bei der anstehenden Regierungsbildung in Oberösterreich.
Wahlkarten verschwunden: FPÖ beeinsprucht Leopoldstadt-Ergebnis
17.10.2015 Weil sich bei der Auszählung der Wahlkarten zur Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt "eine unerklärliche Differenz" ergab, legt die FPÖ Einspruch gegen das Bezirksergebnis ein.
Spannung nach Sondierungsrunde: Wen lädt Häupl zu Verhandlungen?
16.10.2015 Nach den ersten Gesprächen mit den Parteien wird abgewartet, wen die SPÖ zu Verhandlungen zur Bildung der Wiener Stadtregierung einlädt. Die Protagonisten setzen ihr Pokerface auf.
Neo-Bezirksvorsteher Figl will weniger Ring-Sperren in der Innenstadt
16.10.2015 Der designierte ÖVP-Bezirksvorsteher der Inneren Stadt möchte weniger Sperren der Ringstraße. "Es nimmt jetzt schön langsam Dimensionen und Auswüchse an, wo die Innere Stadt zeitweise vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein", so Markus Figl. Denn: der Ring sei heuer bereits 75 Mal gesperrt worden.
Parteiengespräche nach Wien-Wahl beendet: Treffen mit der FPÖ
15.10.2015 Nun wurde auch das letzte Gespräch absolviert: Mit einem Besuch von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl wurden am Donnerstag die Parteiengespräche in Wien offiziell abgeschlossen. Man berichtete von einem "schönen atmosphärischen Gespräch".