NEOS sehen sich bei Oppositionspolitik: "Für eine Mehrheit braucht es uns nicht"
Die NEOS gehen scheinbar nicht davon aus, Teil einer Koalition zu werden: “Klar ist: Uns braucht es nicht für eine Mehrheit. Wir stellen uns auf kantige Oppositionspolitik ein”, erklärte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Donnerstag, bei der auch die künftigen pinken Gemeinderäte präsentiert wurden.
NEOS sehen sich als Oppositionspartei
Die Atmosphäre beim Gespräch bezeichnete Meinl-Reisinger jedenfalls als “angenehm und freundschaftlich, wenn auch vielleicht ein bisschen angestaubt alles”. Die pinke Klubchefin geht sichtlich davon aus, ihre ersten Schritte im Gemeinderat als Oppositionspolitikerin zu tun. Und auch wenn bis zur ersten Sitzung noch einige Wochen vergehen werden, hat Meinl-Reisinger bereits Pläne für diesen Tag: Der erste Antrag der neuen Gemeinderatsfraktion wird eine Änderung des mehrheitsfördernden Wahlrechts verlangen. In der vergangenen Periode waren FPÖ, ÖVP und Grüne mit diesem Ansinnen bekanntlich gescheitert.
Schwerpunkte der NEOS: Bildung, Korruption und abgespeckte Politik
Nun habe man dem Wahlrecht aber auch die 34 Mandate für die Freiheitlichen zu verdanken. “Mit der Verfassungssperrminorität ist die FPÖ jetzt der Garant dafür, dass sich nichts ändern wird”, kritisierte die Klubchefin. Sie trete daher für eine Änderung ein. Schwerpunkte setzen wollen die NEOS weiterhin bei Bildungsthemen, bei der Arbeit gegen Korruption und vor allem bei einer abgespeckten Politik. “Wir werden den Finger auf Wunden legen, wo es nötig ist”, betonte sie. “Türschilderposten” wie nicht amtsführende Stadträte oder nun den ressortlosen Vizebürgermeister der Freiheitlichen wolle sie – wie bereits im Wahlkampf angekündigt – abschaffen, meinte Meinl-Reisinger.
Fünf Mandate für NEOS bei Wien-Wahl
Fünf Mandate konnten die NEOS bei der Wien-Wahl für sich verbuchen: Neben Meinl-Reisinger wird Unternehmer Markus Ornig (36), Besitzer einer Eventagentur, in den Gemeinderat einziehen. Er hat bereits für die UNOS die Wiener Wirtschaftskammerwahl koordiniert. Der dritte Sitz im Gemeinderat geht an Bettina Emmerling (35). Die zweifache Mutter hat Umweltsystemwissenschaften studiert und arbeitete zuletzt bei der Österreichischen Energieagentur.
Ebenfalls ein Mandat hat Stefan Gara (51). Der Physiker ist Unternehmer und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der Nachhaltigkeit. Zudem hat er unter anderem Lehraufträge in der Schweiz. Der jüngste im Bunde ist Christoph Wiederkehr (25). Er studiert Jus und Politikwissenschaften und ist ebenfalls im JUNOS-Vorstand. Bei einer Klausur in der kommenden Woche sollen die Themen auf die einzelnen Gemeinderäte aufgeteilt werden.
Außerdem haben die NEOS den Einzug in alle Bezirksparlamente geschafft: 62 pinke Bezirksräte wird es künftig geben. Sie sollen auch eng mit dem Klub zusammenarbeiten: “Wir sind keine 24, sondern eine große NEOS-Insel”, meinte Meinl-Reisinger.
(APA/Red)
