Mitterlehner: Umfragen seien Grund für Niederlage der Wiener ÖVP

Vor der ab 2016 geplanten Registrierkassenpflicht brauche sich niemand zu fürchten, bemühte sich der Wirtschaftsminister um Beruhigung des Unmuts im VP-Wirtschaftsflügel. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) werde demnächst per Verordnung klarstellen, dass im ersten Halbjahr “beraten und betreut und nicht bestraft” werde. Er selbst will die Kumulierung von Strafen, etwa bei Verstößen gegen die Arbeitszeitaufzeichnung, streichen. Man müsse “aus der Motzerzone raus”, so Mitterlehner.

Reinhold Mitterlehners politische Anliegen

Nichts hätte Mitterlehner gegen die sich in Oberösterreich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit. Der VP-Chef betonte im Gegenteil, “dass einiges dafür spricht”. Schließlich sei die FPÖ mit 30 Prozent gewählt und habe wegen des Proporzsystems drei Regierungssitze. Er rechnet für den Fall einer Regierungsbeteiligung mit einer “Entzauberung” der FPÖ.

Auch auf Bundesebene will Mitterlehner die FPÖ “nicht von vornherein ausschließen”, betonte aber, dass es auf die Inhalte ankomme. Der für die Regierungsparteien schlechten Stimmung will Mitterlehner entgegentreten und damit auch den Anstieg der FPÖ in den Umfragen aufhalten. “Die Antwort wird es nicht in den Medien geben, sondern die Antwort wird es auf dem Spielfeld geben”, so Mitterlehner in Anspielung an ein Zitat eines deutschen Fußballtrainers.

Angesichts der nahenden Bundespräsidentenwahl versicherte Mitterlehner, dass die ÖVP “jedenfalls” einen eigenen Kandidaten “oder eine Kandidatin” aufstellen werde. Auf die Kandidatur des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll wollte er sich nicht festlegen, die Meinungsbildung sei “noch nicht abgeschlossen”. Mitterlehners Zeitplan: “Entscheidung demnächst und dann die Vorstellung noch in diesem Jahr.”

Keinen besonderen Zeitdruck sieht Mitterlehner derzeit beim mit der SPÖ diskutierten “Asyl auf Zeit”. “Wir sind nicht ganz so unter Zeitdruck, weil jetzt durch das Wetter das (Flüchtlings, Anm.)-Problem ein wenig abnehmen wird”, so der Vizekanzler, der zuletzt ein Inkrafttreten mit 1. Dezember gefordert hatte.

Als Konsequenz aus der Wiener Gemeinderatswahl plädiert Mitterlehner dafür, dass zumindest eine Woche vor dem Urnengang keine Umfragen mehr veröffentlicht werden. Die “Politik der Meinungsforscher” mit dem angeblichen Duell zwischen SPÖ und FPÖ habe nämlich sowohl ÖVP als auch Grünen geschadet, so Mitterlehner. Dies sei zwar nicht der Hauptgrund aber “auch ein Grund” für die Niederlage der ÖVP gewesen.

Nichts Konkretes gab es von Mitterlehner zur für 17. November angekündigten Bildungsreform. Nur so viel: “Wahrscheinlich wird es dort einen Kompromiss geben.”

Kritik von Opposition, SPÖ will Nein zu Schwarz-Blau

Nichts hält die Opposition vom Auftritt des Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ORF-“Pressestunde”. Für FP-Generalsekretär Harald Vilimsky sind von der ÖVP seit Jahrzehnten die selben Forderungen zu hören, die Grünen kritisieren die Ankündigung, die FPÖ mittels Regierungsbeteiligung entzaubern zu wollen. Die ÖVP lobt dagegen die vom Parteichef angekündigte Nachschärfung des Programms.

Koalitionspartner SPÖ vermisst ein “dezidiertes Nein der ÖVP zu Schwarz-Blau im Bund”. “Die Folgen der schwarz-blauen Bundesregierung sind noch heute schmerzhaft zu spüren”, so Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid in einer Aussendung. Auch die Grünen können mit Mitterlehners Wunsch, die FPÖ mittels Regierungsbeteiligung zu “entzaubern” nichts anfangen: Durch Koalitionen mit der FPÖ würden “maximal Budgetziele entzaubert”, so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner mit Verweis auf die Hypo Alpe Adria.

FP-Generalsekretär Vilimsky kritisierte dagegen, dass von der ÖVP seit Jahrzehnten die selben Forderungen zu hören seien, obwohl die Partei diese Forderungen in der Regierung umsetzen könnte: “Die Wirtschaft mit immer mehr Steuern und Bürokratie zu belasten, den Arbeitsmarkt mit Billigarbeitern zu überschwemmen und die Tore für illegale Einwanderung weit aufzumachen, wird die Situation der Österreicher nicht verbessern.” Das Team Stronach vermisst “Bürgervertreter” im Parlament.

VP-Generalsekretär Peter McDonald begrüßte die vom Parteichef angekündigte programmatische Nachschärfung: “Wohlstand kommt nicht vom Umverteilen sondern vom Leisten – diesen Grundkonsens brauchen wir in der gesamten Bundesregierung.”

Leitl begrüßt Registrierkassen-Ankündigung

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) reagiert zufrieden auf die Ankündigung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), Verstöße gegen die Registrierkassenpflicht im ersten Halbjahr 2016 nicht zu ahnden. Solange es offene Fragen gebe, müsse es entweder ein Verschieben des Termins der Registrierkassenpflicht oder Straffreiheit für die Betriebe geben, so Leitl via Aussendung.